Regierungskrise in Polen: Neuwahl des Parlaments möglicherweise im Oktober

Präsident Kaczynski beriet mit Oppositionsführer Tusk

Die Tage des aktuellen polnischen Parlaments sind wohl endgültig gezählt. "Ich sage das vorsichtig: Wahlen wird es im Oktober geben", sagte der Chef der oppositionellen rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, vor Journalisten nach einer vierstündigen Unterredung mit Staatspräsident Lech Kaczynski. Journalisten der Tageszeitung "Dziennik" (Online-Ausgabe) wollen außerdem aus anonymer Quelle erfahren haben, dass der Urnengang am 21. Oktober sein soll und die Abstimmung über die Selbstauflösung des Parlaments bei der zweiten Sitzung nach der Ferienpause (4.-6. September) stattfinden soll.

Laut "Dziennik" sollen diese Daten im Gespräch der beiden Politiker genannt worden sein. Der Staatssekretär in der Präsidentenkanzlei Michal Kaminski betonte aber nach dem Treffen, dass Kaczynski und Tusk nicht über genaue Termine gesprochen hätten, weil die Bestimmung eines Wahltermins nicht zu den Zuständigkeiten eines Präsidenten gehörte.

"Man muss möglichst schnell das in Polen fortschreitende Durcheinander beenden", führte Tusk weiter aus. Er bestätigte, dass er und der Präsident darüber einig seien, dass vorgezogene Neuwahlen unvermeidlich seien. "Der realistischste Termin ist Oktober", wiederholte der PO-Chef. Er erklärte weiter, dass eine Wahlrechtsreform so kurz vor dem Urnengang überhaupt nicht infrage kommt. Tusk und Kaczynski sollen jetzt Politiker von allen Parteien überreden, den Antrag über die Selbstauflösung des Parlaments in der Abstimmung zu unterstützen.

Für eine Selbstauflösung des Parlaments ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Das bedeutet, dass das Parlament diese Entscheidung nicht ohne Zustimmung der Fraktion der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) treffen kann.

Schon am Vortag hatte sich der Premier und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Über die offizielle Position der Partei zu einer Selbstauflösung des Parlaments wird der Rat der PiS-Partei nächste Woche entscheiden.

Im Fall von Neuwahlen muss PiS laut Umfragen mit empfindlichen Stimmeneinbußen rechnen und sich von Regierungsposten verabschieden - es sei denn, PiS und PO bilden im neuen Parlament eine Großkoalition, was aber aus der jetzigen Perspektive unmöglich scheint.

(apa)