Premier Johnson will trotz scharfer Kritik weitermachen

Britischer Premierminister Johnson steht enorm unter Druck

von Premier Johnson will trotz scharfer Kritik weitermachen © Bild: APA/APA/AFP/PRU/HANDOUT

Trotz scharfer Kritik und etwa drei Dutzend Rücktritten von Parteifreunden, darunter 14 Minister, will der britische Premier Boris Johnson im Amt bleiben. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte Johnson am Mittwoch bei einer Befragung in einem Parlamentsausschuss. Er wolle nicht über seine Person, sondern über seine politische Agenda sprechen. Ausgelöst hatte die Regierungskrise eine Affäre um Vorwürfe sexueller Übergriffe durch ein führendes Fraktionsmitglied.

Johnson wird dem Sender Sky News zufolge morgen gemeinsam mit seinem neuen Finanzminister Nadhim Zahawi einen Plan für die Wirtschaft vorstellen. Unter Berufung auf einen Mitarbeiter von Johnson heißt es zudem, der Premierminister sei in einer "guten Stimmung" und werde "weiterkämpfen".

Laut BBC reichten am Mittwoch 14 Minister ihren Rücktritt ein. Dies sei ein neuer Rekord für einen einzigen Tag, hieß es. Die bisherige Höchstmarke habe bei elf Ministern im Jahr 1932 gelegen. Weiters entließ Johnson seinen alten Weggefährten Michael Gove aus dem Kabinett, wie James Duddridge, ein enger Mitarbeiter Johnsons, am Mittwochabend dem Sender Sky News bestätigte. "Der Premierminister ist in bester Laune und wird weiter kämpfen", fügte Duddridge hinzu.

Gove galt als eines der größten Schwergewichte im britischen Kabinett. Er hatte an der Seite Johnsons bereits im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 für den EU-Austritt geworben. Das Verhältnis zwischen den beiden war jedoch stets auch von Konkurrenz geprägt.

Berichten zufolge hatte sich Gove zuletzt gegen Johnson gestellt und den skandalumwitterten Premier am Mittwochmorgen zum Rücktritt aufgerufen. Gove hatte in den vergangenen Jahren verschiedene Posten in der Regierung inne. Zuletzt war der konservative Politiker als Minister für Bau- und Wohnung für Johnsons Plan zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Großbritannien zuständig.

Mehrere konservative Parteifreunde hatten Johnson zuvor bei der Fragestunde im Parlament in London am Mittwoch direkt oder indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Die Stimmung auf den Bänken der Konservativen im Unterhaus - normalerweise wird der Premier dort mit lautstarken "Yeah, Yeah, Yeah"-Rufen angefeuert - war eisig. Teilweise herrschte Grabesstille. Ex-Gesundheitsminister Sajid Javid, der am Dienstagabend sein Amt niedergelegt hatte, rief weitere Kabinettsmitglieder auf, seinem Beispiel zu folgen.

Wie Medien am Mittwochabend berichteten, wollte eine Delegation aus mehreren Kabinettsmitgliedern dem konservativen Premierminister noch am Abend im Regierungssitz 10 Downing Street den Rücktritt nahelegen. Darunter soll unter anderem der erst am Dienstag auf seinen Posten berufene Finanzminister Nadhim Zahawi sein. Sein Vorgänger Rishi Sunak hatte nur Stunden zuvor das Amt aus Protest gegen Johnsons Führungsstil niedergelegt. Auch Verkehrsminister Grant Shapps soll sich dem Aufruf angeschlossen haben. Berichten zufolge soll sich auch Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng von Johnson abgewandt haben.

Sollte Johnson nicht freiwillig gehen, wollen ihn seine Kritiker aus dem Amt zwingen. Spekulationen über eine dazu notwendige Änderung der Tory-Parteiregeln zur Abwahl des Parteichefs bewahrheiteten sich am Mittwoch nach einem Treffen des zuständigen 1922-Komitees zunächst nicht. Doch das könnte sich am kommenden Montag ändern, wenn der Vorstand des Gremiums neu gewählt wird.

Johnson hatte erst vor einem Monat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion knapp überstanden. Den bisherigen Regeln der Tory-Partei zufolge darf für die Dauer von zwölf Monaten nach der Abstimmung kein neuer Versuch unternommen werden.

Der in Tory-Kreisen hervorragend vernetzte Journalist James Forsyth vom konservativen "Spectator"-Magazin zitierte ein einflussreiches Mitglied des Gremiums damit, man wolle Johnson die Pistole auf die Brust setzen. Sollte er nicht freiwillig zurücktreten, werde man den Weg für das Misstrauensvotum freimachen. Johnson würde sich gegen jeden Misstrauensantrag wehren, schrieb die ITV-Redakteurin Anushka Asthana auf Twitter unter Berufung auf das Umfeld des Premiers. Allerdings würde er im Fall einer Niederlage bei einer solchen Abstimmung seinen Rücktritt einreichen, hieß es weiter.

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch die Belästigungsaffäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher. Sie hatte am Dienstag zu einer Reihe von Rücktritten im Kabinett geführt. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von Vorwürfen sexueller Belästigung gegen Pincher wusste, bevor er ihn in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

Die Affäre könnte sich als Tropfen erweisen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Johnson steht schon seit Monaten massiv wegen illegaler Lockdown-Partys während der Pandemie im Regierungssitz Downing Street unter Druck. Er hatte wegen Teilnahme an einer der illegalen Zusammenkünfte selbst Strafe zahlen müssen.

Johnson entschuldigte sich. Doch es war zu spät. Finanzminister Sunak und Gesundheitsminister Javid traten ab, etliche weitere Abgeordnete legten Partei- und Regierungsämtern nieder. Es gilt als wahrscheinlich, dass Johnson ein weiteres Misstrauensvotum nicht überstehen würde. Einer Sprecherin zufolge will er sich einem möglichen Votum aber stellen und ist weiterhin davon überzeugt, eine Mehrheit in seiner Fraktion hinter sich zu haben.

Zum Ende einer direkt im Fernsehen übertragenen Ausschusssitzung lehnte Johnson am Mittwoch erneut einen Rücktritt ab. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte er. "Und Neuwahlen sind ehrlich gesagt das letzte, was dieses Land braucht."