Fakten von

Regierungskrise
in Tschechien dauert an

Premier lehnte ab, Finanzminister durch Stellvertreterin zu ersetzen

Die Regierungskrise in Tschechien dauert weiter an. Der sozialdemokratische (CSSD) Premier Bohuslav Sobotka hat am Montag den Vorschlag der Protestbewegung ANO strikt abgelehnt, den ANO-Chef Andrej Babis im Posten des Finanzministers durch seine parteilose Stellvertreterin Alena Schillerova zu ersetzen.

Schillerova hat laut Sobotka "nicht die erforderlichen Voraussetzungen" für die Ausübung des Amtes. Sie wäre eine "verlängerte Hand von Babis" in der Regierung. Außerdem sei Schillerova - als für die Steuerverwaltung zuständige Stellvertreterin des Ministers - "passiv" in die Kontrolle der Firmen, die in der Vergangenheit ihre Steuern mit Hilfe der umstrittenen steuerfreien Anleihen gesenkt haben, involviert.

Die Transaktionen mit den steuerfreien Anleihen, die mehr als 500 Firmen, darunter die Holding Agrofert von Babis verwendet hatten, standen am Anfang der Regierungskrise. Sobotka fordert den Abgang von Babis aus der Regierung, Staatspräsident Milos Zeman zögert jedoch mit der Abberufung des Finanzministers. Aus China, wo sich Zeman zur Zeit zu Besuch aufhält, ließ der Staatschef aber mitteilen, dass er die Ersetzung von Babis durch Schillerova akzeptieren würde.

Sobotka forderte am Montag ANO auf, einen anderen Kandidaten für den Posten des Finanzministers vorzuschlagen. Gleichzeitig sagte er, er würde nicht einmal den Umweltminister Richard Brabec (ANO) als Finanzminister akzeptieren. Babis reagierte auf die Entscheidung Sobotkas mit den Worten, der Premier kompliziere die Situation. Einen freiwilligen Rücktritt lehnt er weiterhin ab.

Der Regierungschef hatte schon früher eine Beschwerde gegen Zeman beim Verfassungsgerichtshof in Aussicht gestellt, weil der Staatschef bisher abgelehnt hat, Babis abzuberufen, obwohl es Sobotka offiziell zum 9. Mai gefordert hatte. Auch Zeman will sich an den Verfassungsgerichtshof mit einer "Kompetenz-Anfrage" wenden, um die Frage zu klären, ob er als Präsident unter allen Umständen verpflichtet sei, ein Regierungsmitglied zu entlassen. Für 20. und 21. Oktober sind Parlamentswahlen geplant.

Kommentare