Zum zweiten Mal in diesem Jahr setzt sich die Regierung in einer zweitägigen Klausur zusammen. Nachdem im Jänner in Schloss Seggau die inhaltlichen Weichen für das Jahr gelegt wurden, steht die nächste Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ an. Am Sonntag und Montag wird im 20 Kilometer von Wien entfernten Hotel Schlosspark Mauerbach der Schwerpunkt auf den nahenden EU-Ratsvorsitz gelegt und die Klimastrategie besprochen. Auch die Mindestsicherungsreform könnte Thema sein.
Wird die Mindestsicherungs-Reform thematisiert?
Offiziell wurde bis jetzt noch nicht bestätigt, dass die Mindestsicherung in Mauerbach thematisiert wird. Allerdings hatte die Regierungsspitze im April einen Reformvorschlag bis Anfang Juni angekündigt. Die Zeit drängt also. Die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) meinte auf eine entsprechende Frage im Pressefoyer nach dem Ministerrat, man sei "in enger Abstimmung" und "in Verhandlungen".
Die Richtung der Reform ist klar: Wenn Menschen neu ins System kämen, dürften sie nicht das gleiche erhalten wie jene, die hier seit Jahrzehnten lebten. Orientieren dürfte man sich am oberösterreichischen Modell. FPÖ-Chef Strache sprach auf Oe24.TV von 350 Euro im Monat sowie einem Integrationsbonus von rund 150 Euro für Flüchtlinge. Österreicher sollen 840 Euro erhalten, wobei ein Höchstlimit von 1.500 Euro gesetzt werden soll.
Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft
Der Österreichische EU-Ratsvorsitz rückt näher. Anfang Juli beginnt der EU-Vorsitz unter dem Slogan „Ein Europa, das schützt“. Ganz oben auf der Agenda stehen der Brexit, der EU-Haushalt nach 2020 und der Schutz der Außengrenzen. Außerdem sollen Förderprogramme der EU überprüft und aktualisiert werden, sowie Maßnahmen zur Stärkung einer europäischen Identität getroffen werden.
Die Regierungsklausur wird nun zur Vorbereitung genutzt. Zur größten Herausforderung, dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Sebastian Kurz hatte bereits im Mai geäußert, dass die finalen Brexit-Verhandlungen wohl noch länger anhalten werden: „Es wird zu keinem Abschluss kommen, die Finanzverhandlungen werden in das Jahr 2019 hinein reichen.“
Klimastrategie: Erhöhung der Anteile erneuerbarer Energie
Die Energie und Klimastrategie ist der zweite Fixpunkt auf der Agenda. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hatten bereits am Mittwoch bei der Parlamentsenquete zur Klima- und Energiestrategie "Mission 2030" in Wien ein Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen abgelegt. Köstinger bezeichnet die Klimaziele als ehrgeizig und notwendig. Ziel sei es unter anderem bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energie von 35 Prozent auf 45 bis 50 Prozent zu steigern.
Schlosspark Mauerbach: So residiert die Regierung
Neben den Schwerpunkten soll jedes Ministerium in Mauerbach seine Agenda für den Herbst vorstellen. Die Klausur startet Sonntagmittag mit einem Fototermin und sogenannten Doorsteps der Regierungsmitglieder. Am Nachmittag findet dann die erste Arbeitssitzung statt. Montagfrüh gibt es eine weitere Arbeitssitzung und anschließend einen Ministerrat. Danach informieren Kanzler und Vizekanzler über die Ergebnisse.
Das Hotel Schlosspark Mauerbach liegt nur 20 Kilometer vom Zentrum Wiens entfernt. Sollten die Regierungsmitglieder ein wenig freie Zeit haben, können sie in der fünf Hektar großen Parklandschaft spazieren gehen oder bei schlechtem Wetter die Wellnesslandschaft genießen. Das Viersterne-Superiorhotel besitzt 85 Deluxe Zimmer. Bereits im Juli 2017 empfing Sebastian Kurz in diesem Hotel als Außenminister seine Amtskollegen im Rahmen des OSZE-Außenministertreffen.
