Die Regierung hat heute zum Abschluss ihrer Klausur in Mauerbach wie erwartet eine Reform der Mindestsicherung vereinbart. Ziel ist, dass die Leistung zwischen den Bundesländern annähernd gleich hoch ist. Zudem werden Großfamilien niedrigere Bezüge lukrieren und wird es für Ausländer schwieriger, die Mindestsicherung überhaupt zu erhalten.
Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausführte, gehe es darum, Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem zu verhindern. Zudem gelte es, mehr Anreize zu schaffen, arbeiten zu gehen. Dass es überhaupt eine Reform braucht, begründete Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) etwa mit den "explodierenden Kosten".
Was gleich bleibt, was sich verändert
Die Mindestsicherung als Basis bleibt mit 863 Euro am aktuellen Niveau, wobei zwei Teile davon flexibel sind. Die Länder können auch einen niedrigeren Wert vorsehen, wenn die Wohnkosten in ihrem Gebiet entsprechend niedriger sind. Zudem werden 300 Euro nur dann ausgeschüttet, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Regierung nennt letzteres "Arbeitsqualifizierungsbonus". Dieser bedeutet im Wesentlichen eine Positiv-Diskriminierung von Inländern, ist doch eine der Voraussetzungen bloß die Absolvierung der Pflichtschule. Andere müssen hingegen Deutsch auf Niveau B1 oder Englisch-Kenntnisse auf dem hohen Level C1 vorweisen, das übrigens nach einer Übergangszeit auch schon für gegenwärtige Bezieher. Zudem ist etwa die Integrationsvereinbarung zu absolvieren. Ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen oder Betreuungspflichten.
Wer kein anerkannter Flüchtling ist, hat ohnehin fünf Jahre zu warten, bis er anspruchsberechtigt ist. Bisher gab es für EU-Ausländer in gewissen Fällen die Möglichkeit, Mindestsicherung zu beziehen, etwa um ein niedriges Einkommen aufzustocken.
Schlechte Nachrichten für Großfamilien
Keine guten Nachrichten gibt es für Großfamilien. Denn es kommt zwar nach der Ablehnung des VfGH für das entsprechende niederösterreichische Modell kein Deckel, wie ihn die Regierung geplant hatte. Durch eine degressive Regelung bei den Kinderzuschlägen wird der Gesamtbezug aber deutlich gesenkt.
Für das erste Kind gibt es zwar maximal 25 Prozent der Leistung, was sogar mehr ist als derzeit in mehreren Länder-Regelungen, aber dann geht es deutlich bergab. Für das zweite Kind sind es noch 15 Prozent und für das dritte überhaupt nur noch fünf Prozent. Vor allem für Familien in Wien würde das empfindliche Verluste bedeuten, bekommt man doch in der Bundeshauptstadt aktuell für jedes Kind sogar mehr als 25 Prozent. Immerhin: Ausnahmen sind für Alleinerzieher vorgesehen, die deutlich höhere Beträge erhalten sollen.
Mehr Geld für Österreicher, weniger für Migranten
Eine österreichische Alleinerzieherin mit zwei Kindern soll in Zukunft 1.383 Euro statt 1.174 Euro bekommen, rechnete die Koalition vor. Eine tschetschenische Familie mit fünf Kindern, die seit sechs Jahren in Österreich sind, soll künftig nur mehr 1.684 Euro statt 2.460 Euro bekommen, lautete ein Rechenbeispiel.
"Wir führen hier die neue soziale Gerechtigkeit ein", sprach ÖVP-Verhandler und -Klubchef August Wöginger von einem "Signal" an jene, die arbeiten. Das aktuelle System der Mindestsicherung blockiere Arbeit und Leistung, findet auch die Sozialministerin. Hartinger-Klein unterstrich auch, dass man mit dem neuen Rahmengesetz den "Wildwuchs" in den Bundesländern beende, die etwa Arbeitsanreize und Sanktionen völlig unterschiedlich regelten. Nun etabliere man ein wirksames Kontroll-und Sanktionssystem. "Wir beenden endlich den Fleckerlteppich", sagte auch Kurz.
Gesetzesvorschlag soll im Herbst beschlossen werden
Derzeit liegt der Entwurf nur als Punktation vor. Der tatsächliche Gesetzesvorschlag soll bis Ende Juni in Begutachtung geschickt und im Herbst beschlossen werden. Wie auch immer die Länder dazu stehen, das neue Modell soll für sie bindend sein. Freundlich äußerte sich bereits Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die ein von ihrem Land erarbeitetes Modell als Basis für den Regierungsbeschluss sieht. Auch Oberösterreich äußerte sich positiv, das rot-grün regierte Wien zunächst abwartend. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erwartet noch Verhandlungen mit den Ländern.
Verfassungsprobleme sieht die Regierung jedenfalls nicht mehr. Es handle sich um ein "verfassungskonformes, aber gleichzeitig gerechtes System", versicherte Kurz, der freilich einräumte, dass natürlich der VfGH das letzte Wort habe.
300 Euro-Bonus EU- und verfassungsrechtlich heikel
Juristen halten den 300 Euro Arbeitsqualifizierungsbonus allerdings für problematisch. Das EU-Recht gebiete für Asylberechtigte den gleichen Zugang zu Sozialhilfe wie für Staatsangehörige, stellte EU-Rechtler Franz Leidenmühler fest. Für Theo Öhlinger ist fraglich, ob die verbleibenden 563 Euro genug sind.
Die Regierung bleibt in ihrem Plan für eine bundesweite Regelung zwar prinzipiell bei 863 Euro Basis. Aber 300 Euro davon sollen nur an Inländer (mit Pflichtschulabschluss) bzw. Ausländer mit guten Deutsch- oder sehr guten Englischkenntnissen ausgeschüttet werden.
Das wäre aus Sicht des Linzer Europarechtlers Leidenmühler rechtswidrig. Den vollen Bezug an die Deutschkenntnisse zu koppeln widerspreche einer EU-Richtlinie, wonach Asylberechtigte den gleichen Zugang zu notwendiger Sozialhilfe haben müssen wie Staatsbürger: "Es darf daher für Asylberechtigte keinerlei diskriminierende Zugangsvoraussetzung geben - was der Nachweis von Sprachkenntnissen wäre", sagte er laut "Standard".
Mindestmaß an Existenz in Würde gesichert?
Ohne diesen Bonus bleiben für den Erstbezieher 563 Euro (plus niedrigere Beträge für weitere Personen bzw. Kinder im Haushalt). Ob damit ein Mindestmaß an Existenz in Würde gesichert ist, sei "sehr fraglich, das müsste man näher prüfen", sagte der Verfassungsrechtler Öhlinger. Und auch er sieht eine mögliche Ungleichbehandlung von anerkannten Flüchtlingen beim erforderlichen Nachweis von Deutschkenntnissen.
Dass nicht anerkannte Flüchtlinge eine Wartefrist auf Mindestsicherung haben - und damit verhindert wird, dass Menschen nur wegen Sozialleistungen nach Österreich kommen - ist für Öhlinger prinzipiell zulässig. Fraglich ist für ihn aber die Dauer. Die von der Regierung geplanten (ausnahmslos) fünf Jahre für alle EU-Bürger und nicht asylberechtigte Drittstaatsangehörige könnten aus seiner Sicht zu lang sein.
Harsche Kritik an Kürzungen für Kinder
"Die Stadt Wien wird die Rechtskonformität der vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen. Wir gehen davon aus, dass es detaillierte Gespräche zwischen Bund und Ländern geben wird, wie es sich in unserer Republik gehört", sagte Hacker. Der Oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßte im "Ö1"-Mittagsjournal die Pläne der Bundesregierung. Während er es für "sehr wichtig" befand, dass Sozialhilfe für kinderreiche Familien nicht unbegrenzt ausbezahlt werde, zeigte sich der Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) von den geplanten Kürzungen für Kinder wenig begeistert. "Darüber muss man noch reden."
Dass Kinder künftig deutlich weniger Sozialhilfe bekommen sollen, stieß auch bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Der Vorschlag zur Mindestsicherung "ist ein Bekenntnis zu Verschärfung von Kinderarmut", meinte etwa Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Auch die Armutskonferenz warnte davor, dass die Chancen der betroffenen Kinder weiter verschlechtert werden und betonte zudem, dass nicht nur bei Flüchtlingen gestrichen werde. "Wir haben gerade die aktuellen Zahlen für Niederösterreich bekommen. Nur jede siebente von den Kürzungen betroffene Person ist asylberechtigt. Die Existenzkürzungen betreffen also in erster Linie 'Hiesige' und schon längst Dagewesene", hieß es in einer Aussendung. SOS Mitmensch bezeichnete die geplanten Kürzung sei als "Angriff auf die soziale Stabilität in Österreich".
Scharfe Worte von Caritas-Präsident Landau
Mit äußerst scharfer Kritik hat Caritas-Präsident Michael Landau auf die Pläne der Regierung zur Mindestsicherung reagiert. "Keiner Mindestpensionistin geht es besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht. Menschen gegeneinander auszuspielen halte ich für gefährlich. Wer Österreich liebt, spaltet es nicht."
"Sprachkurse zu kürzen und gleichzeitig Sprachkenntnisse als Bedingung an Sozialleistungen zu knüpfen, macht keinen Sinn", sagte Landau in einer Aussendung am Montag.
SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser bezeichnet die Vorhaben von FPÖ und ÖVP als "besorgniserregend". "Sie kommt einem Programm zur Förderung von Familienarmut gleich. (...) Die Kinder der betroffenen Familien werden unter dieser vermeintlich gerechten Maßnahme ihr Leben lang leiden. Ihnen werden durch diese weiteren Kürzungen Chancen genommen."
Diakonie kritisiert "Zwei-Klassen-System"
Sehr kritisch kommentierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka die Pläne der Regierung zur Mindestsicherung: Hier werde "ein Zwei-Klassen-System aufgebaut, das zwischen Armutssicherung und Elendsverwaltung unterscheidet. Das kann nicht im Sinn des sozialen Zusammenhalts sein", stellte er am Montag in einer Aussendung fest.
Zusammenhalt heiße, niemanden als Almosenempfänger zu sehen, sondern alle als Menschen mit gleicher Würde und sozialen Recht. "Nur das schafft Sicherheit", merkte Chalupka an. Ureigenster Sinn eines untersten sozialen Netzes sei es, nicht zu unterscheiden zwischen Armen und Noch-Ärmeren, oder zwischen denen, die hier geboren wurden, denen, die hier Wurzeln geschlagen haben, und denen, die auf der Flucht hier Sicherheit gefunden haben.
Wien pocht auf Gespräch zwischen Bund und Ländern
Angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine einheitliche Mindestsicherung inklusive Erschwernisse für Ausländer pocht Wien auf Gespräche. "Ich gehe davon aus, dass der Bund uns Länder zu Gesprächen einlädt, wie sich das gehört", sagte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ): "Wir sind ja nicht Erfüllungsbuben oder Erfüllungsmäderl der Bundesregierung."
Er sei enttäuscht darüber, was Schwarz-Blau hier auf den Tisch gelegt habe: "Das ist eine Überschriftensammlung und kein Gesetz. Wenn der Bundesgesetzgeber ein Grundsatzgesetzgeber sein will, dann sollte er sich auch so verhalten." Insofern hält es der erst in der Vorwoche angelobte Ressortchef vorerst für überflüssig, über inhaltliche Eckpunkte zu reden: "Ich halte nichts davon, auf den Schmäh reinzufallen, da jetzt hysterisch Details einer Überschriftensammlung zu debattieren."
Ein Grundsatzgesetz müsse ein gesamtes System regeln. Im Fall der Mindestsicherung gehörten auch die Notstandshilfe, aber auch Wechselwirkungen zum Arbeitsversicherungsrecht bzw. zur Arbeitslosenversicherung mitgedacht. "Alles andere ist vielleicht eine Gaudi, aber kein Grundsatzgesetz", ärgerte sich Hacker.
Zu diesen Punkten nahm der Stadtrat Stellung
Zu einzelnen angedachten Punkten nahm der Stadtrat dann doch Stellung - etwa zur Knüpfung des vollen Sozialhilfebetrages an Deutschkenntnisse. "Wenn man über so etwas ernsthaft politisch diskutieren will, dann will ich auch lesen, wie man sicherstellt, dass Flüchtlinge Deutsch lernen, wenn sie in der Grundversorgung sind." Derzeit liege die Verantwortung beim Innenministerium. Abgesehen davon kürze man gleichzeitig die Mittel für Sprachkurse.
In der fünfjährigen Wartefrist für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige konnte Hacker wiederum keine große Neuigkeit erkennen. "So zu tun, als wär es etwas völlig Neues, dass EU-Ausländer nicht sofort ins österreichische Sozialsystem kommen können - das ist gegessen, das ist geltendes Recht. Das gilt in allen Bundesländern und auch in Wien. Das sind alte Hüte neu verpackt."
Die grüne Wiener Sozialsprecherin Birgit Hebein geißelte per Aussendung vor allem die Kürzungen für Kinder. "Die Pläne der Regierung werden verfassungsrechtlich und EU-rechtlich nicht halten und sind damit zum Scheitern verurteilt", so ihre Analyse. Wien werde "alle rechtlichen Schritte" setzen, "um die Wienerinnen und Wiener zu schützen", kündigte sie an.
Hacker hält das für etwas überstürzt. "Es gibt keine rechtlichen Schritte gegen Überschriften", man warte erst einmal auf den Gesetzestext.
Loacker sieht Licht und Schatten
Licht und Schatten sieht NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: "Der Fokus auf mehr Sachleistungen ist positiv, genauso wie die Bemühung eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen. Doch die Bundesregierung begräbt diese positiven Ansätze unter einer Lawine von verfassungsrechtlich bedenklichen Ideen, die das ganze Konzept problematisch machen. Mehr noch: Im Spiel mit Ressentiments treibt man Ausländerfeindlichkeit auf die Spitze und vergisst dabei, dass es um eine Verbesserung des Systems für alle in Österreich lebenden Menschen geht. Hier hat man eine riesige Chance vertan, evidenzbasierte Politik zu betreiben."
"Die Pläne der schwarzblauen Bundesregierung gefährden den sozialen Frieden in Österreich und sind der direkte Weg in die Armutsfalle", reagiert Werner Kogler von den Grünen.
Kritik aus Kärnten und dem ÖGB
Kritik an der Vorgehensweise zum Thema Mindestsicherung übten am Montag der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv. Beate Prettner (beide SPÖ). Die Länder seien nicht in die Lösungsfindung einbezogen worden, obwohl diese Reformbereitschaft signalisiert hätten. Man warte nun auf alle Details, bevor man eine "abschließende Beurteilung" abgeben werde, hieß in einer Aussendung.
"Grundsätzlich sinnvoll" sei es, dass die Bundesregierung die Mindestsicherung an den Spracherwerb koppeln will, Kaiser und Prettner kritisierten aber, dass gleichzeitig Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse und das Integrationsjahr gestrichen würden. Der Vorschlag der Bundesregierung müsse auch vom Verfassungsgerichtshof auf Herz und Nieren geprüft werden. Was aus Kärntner Sicht nicht passieren dürfe, sei, "dass mit dem Sozial-Instrument der Bedarfsorientierten Mindestsicherung die in Österreich lebenden Familien gegeneinander ausgespielt werden".
Auch der Gewerkschaftsbund kritisierte, dass das Geld für Deutschkurse gekürzt werde, aber Mindestsicherung nur der bekommt, der gut Deutsch kann. "Die Reformen dieser Regierung sind nichts als eine Anhäufung von Widersprüchlichkeiten", sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Zudem sei "unter dem Vorwand, nur bei Ausländern kürzen zu wollen, der Weg in Richtung Hartz IV offiziell beschritten", warnt Achitz: "Denn wenn die Regierung ihre wiederholte Ankündigung wahr macht und die Notstandshilfe zeitlich begrenzt, dann werden die betroffenen Menschen in die Mindestsicherung gedrängt."
Vorgehen von Kurz für Darabos "sehr befremdlich"
Als "sehr befremdlich" hat Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) die grundsätzliche Vorgehensweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen Mindestsicherung bezeichnet. Eigentlich sei auf der Landessozialreferenten-Konferenz zwischen den Ländern und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) akkordiert gewesen, dass die Länder dem Bund ein Modell vorlegen.
Darabos ortete nun eine "Drüberfahr-Mentalität" bei Kurz. "Sich an Beschlüsse nicht zu halten, die Länder nicht einzubinden und diesen über die Medien einen Vorschlag zu präsentieren, ist respektlos und keine Partnerschaft auf Augenhöhe", meinte der Landesrat.
Die Bundesregierung habe nun eine erste Punktation vorgelegt. Eine seriöse Beurteilung sei allerdings erst möglich, wenn der Gesetzesentwurf in die Begutachtung gehe. Dann werde man sich diesen im Detail ansehen und sich mit den anderen Ländern abstimmen.
Stelzer zeigt sich angetan
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich dagegen angetan und sah sein Bundesland als Vorreiter. Die Vorschläge der Bundesregierung hätten laut Stelzer starke Ähnlichkeit zum Modell in Oberösterreich. Jene, die nicht arbeitswillig seien, und jene, die sich nicht integrieren wollen, bekämen weniger Sozialleistung.
Natürlich sei es selbstverständlich und notwendig, Menschen durch Sozialleistungen zu unterstützen, eine schwierige Phase zu überbrücken. Aber die Mindestsicherung sei eben eine Absicherung für Notfälle und kein selbstverständliches arbeitsloses Einkommen, argumentiert der Landeshauptmann. Von der Neuregelung gehe aber auch ein klares "Signal an die Leistungsbereiten" aus. Diese seien es, die die Mindestsicherung finanzieren und es möglich machen, dass Menschen in Not geholfen werden kann. "Und somit ist es klar, dass diejenigen, die das finanzieren, deutlich mehr verdienen müssen, als jene, die eine Sozialleistung erhalten, stellte Stelzer fest.
Tiroler ÖVP will Einbindung
In Tirol haben die Pläne der Regierung zur Mindestsicherung bei der schwarz-grünen Landesregierung unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während die hiesige Volkspartei vor allem eine Einbeziehung der Länder bei der Erarbeitung des konkreten Gesetzestextes forderte, sparten die Grünen, die einen "Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt" orteten, nicht mit Kritik.
Die Länder müssten in die Gesetzwerdung miteinbezogen werden, "damit die in den Bundesländern unterschiedlichen Wohn- und Lebenshaltungskosten im Sinne eines regionalen Spielraums ausreichend Berücksichtigung finden", so VP-Klubobmann Jakob Wolf. Die am Montag von der Bundesregierung präsentierten Eckpunkte scheinen sich in "wesentlichen Bereichen" am Westachsen-Modell zu orientieren, konstatierte Wolf. Denn der Vorschlag des Bundes knüpfe die Sozialleistungen an die Integrationsbereitschaft. Dies werde in Tirol bereits seit 2017 praktiziert. Zudem enthalte der Bundesvorschlag eine Staffelungen bei Mehrkindfamilien und die Möglichkeit, Wohnen als Sachleistung zu gewähren. Der Grundsatz "Fördern und Fordern" und das Prinzip, dass Mindestsicherung keine soziale Hängematte sein darf, fänden ebenfalls Niederschlag.
Grüne: "Richtig übel ist, was Schwarz-Blau vorlegt
Für die Grünen reiche hingegen ein Blick, um zu "wissen, dass das richtig übel ist, was Schwarz-Blau da vorlegt". Die in Tirol lebenden Menschen treffe es mit "voller Härte". Schließlich würden die Wohnkosten "überhaupt nicht berücksichtigt", erklärte LAbg. Michael Mingler: "Schwarz-Blau tut so, also wären die Kosten im Burgenland gleich hoch wie in Innsbruck." Zudem sei es eine "Katastrophe, dass die Einschnitte bei Kindern so massiv ausfallen." Für das dritte Kind erhielten Bezieher in Tirol derzeit 196 Euro, Schwarz-Blau will das auf nur mehr 43 Euro kürzen, so die Kritik. Zudem orteten die Grünen "verfassungswidrige Bestimmungen", da Menschen ungleich behandelt würden.
FPÖ-Chef Markus Abwerzger bezeichnete die Reform hingegen als "notwendigen und guten Schritt" und forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Vorgaben umzusetzen. "Mit der Erlassung dieses Grundsatzgesetzes durch den Bund sind die Länder nun klar verpflichtet, die Prinzipien, die der Bund darin vorgibt, einzuhalten", so Abwerzger. Wesentlich sei, dass "die Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat über den Bezieherkreis der Mindestsicherung gestoppt wird."
Kommentare
"monatlich also 563 Euro"
Nie etwas in das Sozialsystem einbezahlt aber Geld beziehen. Eine Unverschämtheit ohnegleichen!
