Regierungsklausur von

Sprachliche Frühförderung
soll verdreifacht werden

Strafen für integrationsunwillige Eltern weiter in Diskussion

Kinder beim Lernen © Bild: Thinkstock/Digital Vision

Der Ministerrat hat im Rahmen der Regierungsklausur in Krems eine Verdreifachung der sprachlichen Frühförderung beschlossen. Ferner wurde der Bildungsreform-Gruppe als Ziel mitgegeben, politische Bildung ab dem sechsten Schuljahr als Pflichtmodul zu etablieren und Vorbereitungsklassen für Schüler mit Sprachschwierigkeiten zu ermöglichen. Integrationsunwilligen Eltern könnten Strafen drohen.

Die Ausweitung der sprachlichen Frühförderung ist bereits mit den Ländern paktiert. Insgesamt werden für diesen Posten 90 Millionen in den kommenden drei Jahren aufgewendet. Zwei Drittel davon kommen seitens des Bundes. Bisher hatten Bund und Länder je fünf Millionen pro Jahr aufgebracht. Ziel der Maßnahme ist die sprachliche Frühförderung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren, damit diese beim Schuleintritt über ausreichende sprachliche Kompetenz verfügen.

Vorbereitungsklassen für Schüler mit Sprachdefiziten

Dieses Ziel verfolgen auch die sogenannten Vorbereitungsklassen für Schüler mit Sprachdefiziten. Mit diesen soll der schnellstmögliche Eintritt in das Regelschulsystem gewährleistet werden.

Freilich ist diese Maßnahme noch nicht fix sondern wird laut Text des Regierungspapiers bloß "in die Bildungsreform aufgenommen". Nämliches gilt für den Ausbau der verpflichtenden Mitwirkung der Erziehungsberechtigten im Bereich der Schule. In letzter Konsequenz soll hier auch die Möglichkeit von Strafen durch die Jugendwohlfahrtsbehörden geschaffen werden.

Wird politische Bildung Pflicht?

Ebenfalls Ziel, aber noch Zukunftsmusik, ist die Verankerung der politischen Bildung als Pflichtmodul ab der sechsten Schulstufe im Rahmen des Unterrichtsgegenstandes Geschichte und Sozialkunde. Schulautonom soll auch die Führung eines eigenen Unterrichtsgegenstandes möglich werden.

Schon relativ konkret wird es, was den langjährigen Wunsch nach einer besseren bzw. schnelleren Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen angeht. Hier sollen vereinheitlichte oder aufeinander abgestimmte Verfahren gesetzlich geregelt werden. Der Beschluss dafür ist für kommenden Herbst angepeilt.

Wohnbau-Reform

In Sachen Bildungsreform hat sich die Koalition mit dem 17. November eine Deadline gesetzt. Auch über eine Wohnbau-Initiative und eine gesetzliche Grundlage für Crowdfunding wurde bei der Regierungsklausur in der Wachau gesprochen. Das Wohnpaket fußt auf einer Einigung der Sozialpartner vom vergangenen Dezember und soll mittels Haftungen der Regierung in den nächsten fünf bis sieben Jahren 30.000 Wohnungen bringen. Geht es nach Bundeskanzler Werner Faymann, sollen bei den Haftungen jene Länder bevorzugt werden, die die Wohnbauförderung zweckwidmen, das ist aber noch zu verhandeln.

Kommen soll weiters eine Reform bei den gemeinnützigen Stiftungen, hier soll etwa die Absetzbarkeit von Spenden an solche Stiftungen ausgeweitet werden. Um internationale Spitzenforscher anzulocken, wird ein pauschaler Zuzugsfreibetrag geschaffen, die Forschungsprämie steigt wie angekündigt von zehn auf zwölf Prozent. Ein Geschenk an die KMU sind gesetzliche Rahmenbedingungen fürs Crowdfunding, die auch Anlegerschutz bringen sollen, indem man grundsätzlich (mit Ausnahmen) maximal 5.000 Euro pro Jahr investieren darf. Im Vergaberecht soll zudem das Bestbieterprinzip gestärkt werden, also nicht automatisch der Billigstbieter zum Zug kommen.

Ebenfalls am Rande der Klausur fixiert wurde ein Abkommen zwischen Innenministerium und Verteidigungsressort, wonach die Cobra künftig zur Terrorbekämpfung auch auf Hubschrauber des Bundesheers zurückgreifen kann.

Kommentare

das ist seit 50 jahren fällig eigentlich. österreicher sind nicht von ihrem schnelligkeit berühmt, das steht mal fest.

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