Regierungsklausur von

Arbeit statt Stillstand

Wende am Zauberberg? Regierung demonstriert Eifer und präsentiert "sieben Arbeitspakete"

Regierungsklausur - Arbeit statt Stillstand © Bild: APA/JÄGER

Gelingt der Regierung am "Zauberberg" Semmering die Wende? Gleich zu Beginn der zweitägigen Klausur am Semmering wurde jedenfalls großer Arbeitseifer demonstriert. Kanzler Faymann kündigte bei seiner Ankunft "harte Arbeit" für Österreich an, und dementsprechend lautet das Klausur-Motto auch "Österreich weiterbringen". Am Ende des ersten Tages legten Faymann und Vizekanzler Spindelegger ihre "sieben Arbeitspakete" vor.

Für den Regierungschef bedeuten sie "eine Art Regierungsprogramm für die zweite Hälfte". Vizekanzler Spindelegger verspricht sich von ihrer Umsetzung eine Modernisierung des Landes, die das Land zukunftsfit machen werde.

Programm enthält "konkrete Schritte"
Für Faymann zeigt der Arbeitsplan, dass man trotz hoher Sparsamkeit in die Schlüsselbereiche der Zukunft investieren wolle. Das Programm sei "präzise formuliert" und enthalte nicht bloß Überschriften sondern konkrete Schritte, wie man in wesentlichen Fragen die Weichen für die Zukunft stelle und diese nicht auf die nächste Generationen abschiebe. Man habe harte Arbeit vor sich, um das Land zu modernisieren und so dafür zu sorgen, dass Österreich weiter zu den Besten gehöre.

Der Kanzler ist auch überzeugt, dass das gesamt mehr als 90 Punkte umfassende Programm auch tatsächlich umgesetzt werden kann - es sei gut genug koordiniert. Allerdings werde man in jenen Fällen, wo man die Zustimmung anderer Partner brauche - etwa der Länder bei der Transparenzdatenbank - noch harte Arbeit zu leisten haben. Auch Spindelegger ist zuversichtlich, dass die Punkte "mehr oder weniger zum Abschluss kommen".

Bereich Bildung als Schlüsselthema
Der Bereich Bildung ist ein Schlüsselthema des sieben Punkte umfassenden Arbeitspakets, das die Regierungsspitzen bei der Klausur am Semmering präsentiert hat. Zentral dabei ist der flächendeckende Ausbau der derzeitigen Hauptschulen in Neue Mittelschulen (NMS) sowie die Ganztagsbetreuung. Laut Angaben von Vizekanzler Michael Spindelegger liegt nun auch eine Einigung mit den Ländern zu letzterer vor. Ein Schwerpunkt im Arbeitspaket ist auch die Energie mit dem Ziel der Autarkie bis 2050. Bis Winter dieses Jahres soll ein Bundesamt für Asyl und Migration geschaffen werden.

Aktuell gibt es 105.000 Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder. Im Schuljahr 2011/12 sollen es 120.000 und bis zum Jahr 2015 dann 210.000 (inkl. Hort) sein. "Die 15a-Vereinbarung mit den Ländern ist fertig", so Spindelegger. Vom Bund kommen für den Ausbau jährlich 80 Mio. Euro, wobei dieses Geld bereits budgetiert ist. Die Länder verpflichten sich für eine Teilfinanzierung. Beschlossen wird die Maßnahme morgen, Dienstag, im Ministerrat.

Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich über den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Unter-Drei-Jährige erfreut, schließlich sei dies die erste Bildungseinrichtung für Kinder. Für die Jahre 2012 bis 2014 stehen wieder jeweils 15 Mio. Euro Anschubfinanzierung zur Verfügung. Mehr Lehrer und kleinere Gruppen, um besser auf die einzelnen Schüler eingehen zu können, biete die Neue Mittelschule, so Faymann. Am Ende des Programmes werde es 1.173 Standorte geben. "Das ist kein Pilotprojekt", stellte er fest.

Bereich Energie: "Gehöriger Schritt nach vorne"
Ein Arbeitsschwerpunkt ist auch das Thema Energie. "2050 wollen wir so viel Energie aus Erneuerbaren erzeugen, dass wir de facto unabhängig sind von anderen Zulieferern", kündigte Spindelegger einen "gehörigen Schritt nach vorne" an. "Ich glaube, dass das möglich ist", so der Vizekanzler. Hierfür müssten jedoch noch eine Reihe von Maßnahmen - Stichwort Klimaschutzgesetz, Ökostromgesetz - auf den Weg geschickt werden.

Spitals- und Gesundheitsreform
Weiters unterstrich Faymann den Plan der Spitals- und Gesundheitsreform mit einem bundeseinheitlichen Spitalsgesetz als Ziel. Er verwies auch auf das für Winter dieses Jahres geplante Bankeninsolvenzrecht. Werden Risiken eingegangen, müsse man für die Folgen auch selbst bezahlen, so Faymann: "Banken können nicht Privilegienritter sein."

Für Spindelegger symbolisieren die präsentierten Pakete die Arbeitsschwerpunkte der nächsten Jahre. So soll etwa die "Marke Österreich" stärker kommuniziert werden. Klein- und Mittlere Unternehmen sollen außerdem auf die "Chance" Export hingewiesen werden.

Dauerthema Verwaltungsreform
Ein Thema, das die Regierung "laufend" begleite, sei die Verwaltungsreform, so Spindelegger, der die Pflegereform als Beispiel nannte. Mit dem für Winter 2011 geplanten Bundesamt für Asyl und Migration werde in einem Bereich mit großer Zersplitterung ein "nächster Schwerpunkt" gesetzt. Auch bei der Transparenzdatenbank sei man mit den Ländern in einem "entscheidendem" Stadium, so der Vizekanzler.

Opposition spöttelt
Überwiegend mit Spott reagierte die Opposition. FPÖ-Generalsekretär Kickl amüsierte sich über die Ortswahl für den "als Klausur getarnten Kurzurlaub" und die "Zusammenkunft der rot-schwarzen Zauberlehrlinge am Zauberberg Semmering". Das BZÖ kündigte parlamentarische Anfragen zu den Klausur-Kosten an. Von einer "Inszenierung" sprach der stellvertretende Grünen-Chef Werner Kogler.

Kommentare

Faymann und Martin Luther Martin Luther hatte 95 Thesen, Faymann begügt sich mit 90 Projekte.....

christian95 melden

Diese \"warme Luft\" hätten sie in Wien viel billiger produzieren können! Weil es in Wien keinen Sitzungssaal gibt pilgert die größte Regierung aller Zeiten, jeder mit seinem Dienstwagen auf den Semmering. Weil das zu wenige sind auch noch die Klubobleute und auch viele Parteibonzen, ... jeder wiederum einzeln mit dem Auto.

Damit es für den Steuerzahler noch teurer wird, kommt noch die Hotelrechnung für Übernachtung dazu. Diesen Leuten ist es doch nicht zumutbar sich vom Semmering in die Wohnung nach Wien zu fahren zu lassen....

mfp7764 melden

Re: Diese \\ Muss dir recht geben,is ja unser steuergeld das da verpufft wird-wird ja egal sein;-(

christian95 melden

Es ist einfach unglaublich! Nach zwei Jahren kann die größte Regierung aller Zeiten keine Ergebnisse ihrer Arbeit präsetieren und flüchtet sich wiederum in unverbindliche Ankündigungen.

Wir haben den größten CO 2 Ausstoß seit den Beginn der Aufzeichungen. Wozu haben wir dann gleich 10 Umweltminisdter? (Einer im Bund und 9 mit gleichen Aufgaben in den Ländern).

Seite 1 von 1