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Sondierungen: "Der Ball liegt nun bei der ÖVP"

Rendi-Wagner nach Sondierungsgespräch mit Kurz: "Freundlicher Austausch aber noch kein Folgetermin"

Kurz Rendi-Wagner © Bild: APA/Fohringer

Heute startete ÖVP-Chef Sebastian Kurz erste Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionsverhandlungen. Sein erstes Treffen hielt er mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ab. Es sei "ein freundlicher Austausch" gewesen, so Rendi-Wagner.

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Das erste Sondierungsgespräch zwischen Kurz und Rendi-Wagner hat in "sehr professioneller Gesprächsatmosphäre" stattgefunden. Das teilte die SPÖ-Vorsitzende nach dem Treffen mit. Es sei ein "freundlicher Austausch" gewesen, inhaltlich habe man "sehr an der Oberfläche die wichtigsten Themenbereiche besprochen", sagte Rendi-Wagner.

Keine roten Linien besprochen

Man habe noch keine Details besprochen, auch auf etwaige rote Linien habe man sich in dem "Erstgespräch" noch nicht festgelegt. Ob es weitere Gespräche geben wird, hänge jetzt von der ÖVP ab, betonte Rendi-Wagner. "Der Ball liegt nun bei der ÖVP."

Rendi-Wagner bezog sich nach dem Vier-Augen-Gespräch auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit dem sie darin übereinstimme, dass jetzt die "Zeit des Findens von gemeinsamen Lösungen" beginne. Ihre Positionen habe sie in dem Gespräch mit Kurz klar dargelegt, inhaltlich gelte natürlich, was auch vor der Wahl gesagt wurde, so Rendi-Wagner.

Wichtige Punkte

Die Lösungen für die Zukunft bräuchten teilweise auch Veränderungen, merkte die SPÖ-Chefin an und nannte "faire Arbeitswelten, faire Arbeitsverhältnisse" und eine "Reparatur des 12-Stunden-Tags" als wichtige Punkte. Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer müsse es geben - "und zwar rasch und nicht irgendwann".

Es brauche weiters ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, sagte Rendi-Wagner. Wichtig sei ihr die Bekämpfung der Armut, eine Bildungs-, Gesundheits- und Pflegereform. Außerdem brauche es ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Klimakrise und eine Klimaschutzoffensive, sagte sie. Als Bedingungen für Koalitionsgespräche nannte die SPÖ-Vorsitzende diese Forderungen aber nicht. Es seien aber sehr wohl "Themen, die müssen für eine künftige Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen".

Keine weiteren Termine: "Warte, ob Folgeeinladungen kommen"

Weitere Termine wurden vorerst nicht ausgemacht, teilte Rendi-Wagner nach dem etwa eineinhalbstündigen Gespräch mit Kurz mit. "Ich warte auf die nächsten Schritte, ob Folgeeinladungen kommen", so Rendi-Wagner, der ein professioneller Dialog jetzt besonders wichtig sei.

Ob sich die SPÖ am Ende eher in der Koalition oder in der Opposition befinden wird, hänge davon ab, "wie man uns jetzt begegnet", sagte die Sozialdemokratin. Wofür die SPÖ auf jeden Fall "niemals zur Verfügung stehen wird, sind Scheingespräche", betonte Rendi-Wagner.

Am Nachmittag folgt Hofer

Um 15.00 Uhr wird FPÖ-Chef Norbert Hofer der nächste Gesprächspartner von Sebastian Kurz sein.

Morgen folgen Neos und Grüne

Die Vier-Augen-Gespräche finden im Winterpalais in der Himmelpfortgasse statt - in der Reihenfolge der Stärke der Parteien im Nationalrat. Daher beginnen SPÖ und FPÖ, am Mittwochvormittag folgt ein Treffen mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Erst danach ist Grünen-Chef Werner Kogler an der Reihe - aus terminlichen Gründen.

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Die Möglichkeiten für Kurz

Der Volkspartei stehen drei Möglichkeiten für Zweier-Koalitionen zur Verfügung. Sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ und den Grünen würde die ÖVP auf eine solide Mehrheit im Nationalrat kommen. Auf die NEOS ist die Partei von Sebastian Kurz dabei nicht angewiesen, die Pinken könnten höchstens als ergänzender Partner fungieren.

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