Regierungsbildung von

Koalitionsverhandlungen eröffnet

Damit beginnt das große Schweigen: Vor erster Sitzung keine Kommentare

Faymann und Spindelegger © Bild: APA/ROBERT JAEGER

Die Koalitionsverhandlungen sind seit Dienstagnachmittag quasi offiziell eröffnet. Die so genannte Koordinierungsgruppe um die Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) trat im Parlament zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, um den genauen Ablauf der Gespräche festzulegen. Kommentare beim Eintreffen gab es ebenso wenig wie die Möglichkeit, das Verhandlungssextett am Gesprächstisch abzufilmen.

Die Runde ist auf rund zwei Stunden angesetzt. Im Anschluss wollen Faymann und Spindelegger Details zur Gestaltung des Verhandlungsprozesses bekanntgeben. Klar ist, dass es insgesamt 13 Hauptverhandler gibt, die sich auf acht Gruppen aufteilen. Diese drehen sich um Wirtschaft, Finanzen, Soziales, Bildung, "Zukunft", Außenpolitik, Sicherheit und Recht sowie um die Staatsreform.

Im Koordinierungsteam treffen sich sechs Männer. Neben den Parteichefs sind das auf SPÖ-Seite Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatssekretär Josef Ostermayer und bei der ÖVP Staatssekretär Reinhold Lopatka und Jochen Danninger, der Kabinettschef Spindeleggers. Dieses Sextett soll den gesamten Prozess steuern. Die Untergruppen sollen bereits morgen ihre Arbeit aufnehmen, damit der großen Runde bei ihrem ersten Treffen kommende Woche schon erste Informationen vorliegen.

Kommentare

SPÖ und ÖVP beraten hinter verschlossenen Türen wie sie sich in den nächsten Jahren den Staat untereinander aufteilen und wer wo seine Parteiguenstlinge versorgt. Danach droht uns wie nach jeder "Verhandlung" eine weitere Steuer Erhöhung.

Ignaz-Kutschnberger
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Es hätte SCHLIMMER kommen können...

christian95 melden

Kommt schon!
Nach jeder ihrer sogenannten Koalitionsverhandlung bekamen wir ein Belastungspaket. Höhere Steuern sind "gerechter" meinte die SPÖ, die ÖVP nannte es "oekologischer".

11223344 melden

@Erwin-Goaserer, bist schon a bisserl krank in der marille oder??

christian95 melden

"Es hätte schlimmer kommen können" - und es kam noch schlimmer!
Die derzeit gesetzlichen Ansprüche auf Pensionen und Sozialleistungen betragen das 3 fache der jährlichen Gesamtwirtschaftsleistung! Unsere Kinder werden dafür zahlen!
Weiterhin wird JEDE politische Funktion gleich 10 fach mit gleichen Aufgaben im Bund und Ländern besetzt und verwaltet.

Also, man kann ja sage was man will aber der Herr Wähler ist halt schon a bissal a vuidodl......

Na da hat die ÖVP aber Glück gehabt, dass die Roten mit ihr verhandeln bei der umfangreichen Auswahl die die Roten haben!

christian95 melden

Nach jeden Koalitionsverhandlungen mit SPÖ+ÖVP bekamen wir saftige Steuererhöhungen. Es wird diesmal wohl auch nicht anders sein.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Zum Glück könnten gut 80% der bisherigen 183 Abgeordneten ihren Job behalten...und nur etwa 20% mussten ausgetauscht werden...

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