Regierungsbildung im Irak weiter offen: Streit um Spitzenämter noch immer ungelöst

Geplante Sitzung des Parlaments verschoben

Die seit Monaten stockende Regierungsbildung im Irak verzögert sich weiter. Eine für Montag einberufene Sitzung des im Dezember gewählten Parlaments wurde "um einige Tage" verschoben, um den Parteien mehr Zeit für Verhandlungen zu geben. Zwar wurde nach Angaben aus Kreisen der schiitischen Mehrheitsallianz ein neuer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht. Die konservativ-religiöse "Vereinigte Irakische Allianz" zog den umstrittenen bisherigen Amtsinhaber Ibrahim al-Jaafari jedoch nicht formell auf. Zudem deutete sich ein neuer Streit an, diesmal um den sunnitischen Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten. Bei anhaltender Gewalt kamen am Wochenende nach offizieller Zählung 41 Menschen ums Leben.

Im Bagdader Sunniten-Bezirk Adhamiya kam es zu heftigen Gefechten. Sprecher der Sunniten werfen dem unter schiitischer Kontrolle stehenden Innenministerium vor, "Todesschwadronen" auszusenden, um Sunniten systematisch zu beseitigen.

Der Alterspräsident des Parlaments, Adnan Pachachi, begründete die Verschiebung der Sitzung damit, dass die Parteien mehr Zeit für Gespräche benötigten. Die Nationalversammlung kam bisher nur am 16. März zur konstituierenden Sitzung zusammen, ohne einen Vorsitzenden wählen zu können. Die konservativ-religiösen Schiiten, die die stärkste Fraktion stellen, weigerten sich bisher, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Jaafari wird aber von Sunniten, Kurden und säkularen Schiiten abgelehnt. Stärkste Gruppe innerhalb der Allianz ist der pro-iranische "Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak" (SCIRI).

Die bisher amtierende Regierungskoalition besteht aus schiitischen Arabern und Kurden, eine Beteiligung der sunnitischen Araber an der Macht gilt für eine Befriedung des Landes jedoch als unerlässlich. Die Aufständischen rekrutieren sich vorwiegend aus den Reihen der sunnitisch-arabischen Minderheit, die unter dem gestürzten Baath-Regime und vorher das Land beherrschte. US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr britischer Kollege Jack Straw waren überraschend nach Bagdad gereist, doch hat sich Jaafari, dem Washington offenbar die Unterstützung entzogen hat, geweigert, den Forderungen nach einem Amtsverzicht nachzukommen.

Unter den Angriffen am Wochenende war ein Selbstmordanschlag in Mahmudiya südlich von Bagdad, bei dem am Sonntag 13 Menschen ums Leben kamen. Sieben von der Polizei angestellte Arbeiter wurden in Mossul von Aufständischen getötet. Am Montag wurde in einer Bagdader Leichenhalle der Bruder des hochrangigen sunnitischen Politikers Saleh al-Mutlak identifiziert. Die Leiche des vor drei Wochen Entführten habe Einschusslöcher im Schädel, hieß es in Politiker-Kreisen. Unter den Todesopfern vom Wochenende waren auch drei US-Marineinfanteristen. Im Irak sind damit seit dem Beginn des Krieges mehr als 2370 US-Soldaten ums Leben gekommen.

(apa)