Frauenquote im Keller

Nur vier Frauen in 26-köpfigem Hauptverhandlungsteam für Regierungsbildung

Auf weiblichen Rat wird bei den Großkoalitionären nicht viel Wert gelegt. Obwohl das Hauptverhandlungsteam mit gesamt 26 Personen rekordverdächtig groß ist, haben SPÖ und ÖVP gerade einmal jeweils zwei Politikerinnen für ihre Gesprächsteams nominiert, das entspricht gut 15 Prozent und ist die schlechteste Quote des Jahrtausends. In der den Verhandlungsprozess lenkenden Koordinierungsgruppe um die Parteichefs finden sich überhaupt ausschließlich Männer, nämlich deren sechs.

von Michael Spindelegger und Werner Faymann © Bild: APA/Dragan Tatic

Bei den Sozialdemokraten verhandeln in der großen Gruppe Infrastrukturministerin Doris Bures und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, bei der Volkspartei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Finanzministerin Maria Fekter. Während Bures, Heinisch-Hosek und Mikl-Leitner wenigstens Untergruppen vorstehen dürften, ist Fekter nicht einmal das gegönnt. Ihr Bereich Finanzen wird vom oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer hauptverhandelt.

Zusätzlich auffällig bei der ÖVP: Sämtliche Bünde sind mit ihren Obleuten vertreten, Ausnahme der Frauenbund, dessen Obfrau Dorothea Schittenhelm zumindest in der Hauptgruppe keine Aufnahme fand. Die SPÖ hat mit Heinisch-Hosek immerhin ihre Frauenvorsitzende an Bord.

Dass es zu solchen Quoten kommt, hat nur in wenigen Fällen Gründe, für die die Parteien nichts können. Wäre Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nicht vor kurzem erkrankt, hätte sie wohl dem Verhandlungsteam angehört. Ebenfalls Chancen gehabt hätte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), hätte sie nicht bereits ihren Abschied aus der Politik angekündigt. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wiederum gilt sowohl als amtsmüde als auch als ablösegefährdet und wäre daher wohl auch nicht die Idealbesetzung für eine Zukunftskoalition.

Nur wenige logische Kandidatinnen

Insgesamt liegt es aber sehr wohl an der Personalpolitik von SPÖ und ÖVP, dass nun nur wenige logische Kandidatinnen für die Verhandlungen überblieben. Denn erstens sind in der Regierung (durch die Staatssekretäre) die Männer weiter eindeutig überrepräsentiert und zweitens sind sowohl in den Parlamentsklubs als auch in so gut wie allen bedeutenden Teilorganisationen der Koalitionspartner Männer am Ruder, sei es nun in der Gewerkschaft oder in den starken VP-Bünden. ÖAAB-Obfrau Mikl-Leitner bildet die Ausnahme. Zudem gibt es derzeit keine einzige weibliche Landesvorsitzende in den beiden einstigen Großparteien, auch das erstmals seit vielen Jahren.

Verhandlungsteams sahen jedenfalls bei früheren Regierungsverhandlungen schon deutlich weiblicher aus. So gab es etwa 2008 zwei Neuner-Teams, also gesamt 18 Verhandler, von denen sechs, also immerhin ein Drittel weiblich waren. Von damals mit dabei sind noch Fekter und Bures. 2006 gab es 19 Hauptverhandler, darunter fünf Frauen, also auch eine deutlich bessere Quote als 2013. Bures war auch damals schon im roten Team.

13 Verhandler gab es bei der bis dato letzten schwarz-blauen Koalition 2003, darunter fünf Frauen. Und auch 2000 beim ersten erfolgreichen Abschluss von Volkspartei und Freiheitlichen war die Quote mit vier Frauen von 13 deutlich besser als diesmal.

Regierungsverhandler wenig beunruhigt

Die Regierungsverhandler haben sich am Dienstag wenig beunruhigt über die niedrige Frauenquote im Verhandlungsteam gezeigt. Ob männlich oder weiblich sei "zweitrangig", meinte etwa Innenministern Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Vorfeld des 200. Ministerrats. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) versicherte, dass Frauenthemen natürlich trotzdem wichtig seien. Generell zeigte man sich vor der ersten Sitzung der Koordinierungsgruppe zugeknöpft. Es gehöre auch zum "neuen Stil", sich nichts über die Medien ausrichten zu lassen, so Hundstorfer.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger versprechen indes mehr weibliche Beteiligung in den Untergruppen. "Da wird der Frauenanteil sicher anders aussehen als jetzt", erklärte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Ähnlich Spindelegger: "Warten Sie doch bitte einmal ab, welche Personen konkret zu jedem Projekt am Tisch sitzen."

Insgesamt habe man ja acht Themengruppen eingerichtet, da stünden die Personen noch nicht fest. "Man kann gar nicht sagen, dass tatsächlich weniger Frauen teilnehmen", so der ÖVP-Obmann. Auch Faymann rechnet damit, dass "sicher eine hohe Anzahl an Frauen dabei sein" wird, denn man werde eine Reihe von zusätzlichen Personen hinzuziehen.

Kommentare

Es gibt sie, Berufe wo die Frauen und fast keine Männer das Sagen haben. (Reinigungsdienste, Prostitution usw.)

Ignaz-Kutschnberger
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Zu wenig Weiber?? Versteh ich nicht...
Dachte die von dem Typ links sitzt eh in Brüssel ...und die von dem Typrchts im Wiener Landtag, oder??

christian95 melden

Da merkt man wieder welche "Schaumschläger" die FrauenvertreterInnen sind! Wozu haben wir diese Frauenministerien? (Wenn sie sich nicht einmal selber helfen können)
ÖGB, AK, Landesregierungen, BH´s, Gemeinden... überall gibt es FrauenvertreterInnen...

christian95 melden

Die Frauen verdienen nichts anderes! Sie wählen die beiden Flachwurzler immer wieder obwohl sie noch immer weniger als Männer verdienen. Sie präsentieren ihnen gleich "10 Frauenministerien" (eines im Bund und 9 in den Ländern), versorgen dabei ein Heer von Parteigünstlingen in dieser überflüssigen Verwaltung....
Wahltag ist Zahltag.

Ignaz-Kutschnberger
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Sitzt nicht FPÖ Stegers Tochter eh künftig im Parlament und Orf Lindner?? Wozu dann die ganze Aufregung wegen den Weibern??

christian95 melden

Ersatzlos einsparen kann man diese Frauenministerien überall! Jedes Quartal eine Statistik zu präsentieren dass die Frauen weniger verdienen kann so nebenbei jede "Tussi" versenden. Die sind noch stolz über ihr eigenes Versagen!

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