Handel von

Umtrittenes Ceta-Abkommen
soll beschlossen werden

Ministerratsbeschluss schon am Mittwoch möglich

 Protestaktion gegen Ceta © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Längere Zeit war es ruhig um das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Nun könnte Ceta schon am Mittwoch still und heimlich vom Ministerrat beschlossen werden, wie nun ans Licht gekommen ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum umstrittenen Abkommen.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung steht offenbar kurz davor, das Freihandelsabkommen zu beschließen. Ein Entwurf des Ministerratsvortrags war bei Greenpeace und dann am Wochenende bei Medien gelandet. "Hier steht schwarz auf weiß, dass die Regierung Ceta beschließen will und das inklusive Sonderklagsrechten, also einer Paralleljustiz für ausländische Unternehmen", wird Jens Karg von Greenpeace zitiert. Von Seiten der Regierung hieß es, dass noch Verhandlungen anstünden. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen könne er weder bestätigen noch ausschließen, dass die Regierung am Mittwoch die Ratifizierung von Ceta auf den Weg bringt, sagte der Pressesprecher von Außenministerin Karin Kneissl, Matthias Forenbacher.

Wenn der Regierungsbeschluss im Mai gefällt wird, könnte Ceta noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden.

1. Was bedeutet Ceta?

Ceta steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement, also "umfassendes Wirtschafts-und Handelsabkommen". Es ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das am 30. Oktober 2016 von beiden Seiten unterzeichnet worden ist. Schließlich hat am 15. Februar 2017 das Europäische Parlament dem Pakt zugestimmt. Ceta sieht die Abschaffung von Zöllen für 99 Prozent der Waren vor und eine Marktöffnung in Bereichen, in denen EU-Unternehmen weltweit führend sind.

Derzeit kommt Ceta vorläufig zur Anwendung, solange bis die EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifiziert haben.

2. Welche Teile sind schon in Kraft?

Beide Seiten verpflichteten sich, Zölle auf Einfuhren erheblich zu senken oder ganz zu beseitigen.
Der freie Import und Export von Waren darf nicht verboten oder eingeschränkt werden. Ausnahmen sind lediglich für Waren vorgesehen, deren Handel bereits beschränkt ist. In der EU gilt dies etwa für Folterwerkzeuge.

Regelungen zum Investitionsschutz - Stichwort Sonderklagerechte für Konzerne - können erst in Kraft treten, wenn sämtliche EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Dabei geht es etwa um die Frage, an wen sich europäische Investoren wenden können, wenn sie den Eindruck haben, in Kanada ungerecht behandelt zu werden. Die EU-Kommission plädiert hier zudem für die Schaffung eines internationalen Schiedsgerichts - das ist aber noch Zukunftsmusik.

3. Wie stehen die Österreicher zu Ceta?

Über 562.000 Österreicher haben im Jänner 2017 das Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta unterschrieben. Die Stimmen reichten aus, um Platz 11 in der Liste der österreichischen Volksbegehren zu ergattern.

Auf politischer Ebene sprachen sich 2017 die FPÖ und die Grünen für eine Ceta-Volksbefragung aus. Aufgrund der hohen Anzahl an Unterschriften für das Volksbegehren plädierte damals FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ebenfalls für eine Volksbefragung. Durch das Regierungsabkommen änderte sich diese Haltung. Für die Koalition gilt das Thema daher als heikel.

4. Wie wichtig ist Kanada für die EU?

Die EU ist für Kanada der zweitwichtigste Handelspartner. Rund 9,5 Prozent des kanadischen Außenhandels entfallen auf die EU-Mitgliedstaaten. Wichtiger sind nur die USA. Umgekehrt ist Kanada für die EU derzeit auf Platz elf der wichtigsten Handelspartner. Kanada war 2015 mit Exporten von 1,03 Milliarden Euro für 0,8 Prozent der österreichischen Exporte verantwortlich.

5. Was befürchten Kritiker?

Vor allem NGOs wie Greenpeace oder Global 2000 kritisieren das Abkommen und warnen: "Das Abkommen ist ein trojanisches Pferd: Hinter den versprochenen wirtschaftlichen Vorteilen verstecken sich Gefahren für hohe Umweltstandards, eine Ausweitung der Macht von Konzernen und Einschränkungen für demokratische Handlungsspielräume", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Kritisiert wird unter anderem, dass Ceta den Weg für Konzernklagen frei mache. Das Freihandelsabkommen beinhaltet einen Passus, der Konzernen ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn diese Gesetze ändern und dadurch die Gewinne der Unternehmen geschmälert werden. Diese Investitionsschutzabkommen gelten für internationale Konzerne, die ihren Sitz in Kanada haben - und das ist bei vielen US-amerikanischen Firmen der Fall. 42.000 US-Unternehmen und viele europäische Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und könnten europäische Staaten dann über den Ceta-Vertrag klagen. Ein öffentlicher Investitionsgerichtshof soll derartige Streitfälle mit Konzernen lösen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das in der EU geltende Vorsorgeprinzip: Die Unschädlichkeit von Produkten muss vor der Zulassung nachgewiesen werden. Laut Ceta-Vertrag dürfen nur Lebensmittel importiert werden, die europäischen Standards entsprechen. Ein expliziter Hinweis auf das in der EU gültige Vorsorgeprinzip, das Schäden für Umwelt und Gesundheit vor der Produktzulassung erhebt, fehlt im Vertragstext.

6. Was erhoffen sich die Befürworter?

EU-Spitzenpolitiker haben immer wieder für das Abkommen geworben und die vorläufige Anwendung von Ceta begrüßt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete das Abkommen als "ein Instrument für Wachstum, das europäischen Unternehmen und Bürgern zugutekommt". Ceta sei "ein Werkzeug, um unsere Werte zu schützen, die Globalisierung zu nutzen und weltweite Handelsregeln zu formen", sagte Juncker.

Einen Vorteil sehen EU-Vertreter auch darin, dass die vorläufige Anwendung es EU-Firmen und den europäischen Bürgern erlaubt, die Vorzüge des Abkommens unverzüglich einzufahren. Ceta würde ihrer Meinung nach europäische Standards nicht absenken, sondern schützen. Faire Handelsabkommen würden zudem Arbeitsplätze und Wachstum in Österreich schaffen.

Bundeskanzler Christian Kern hatte während seiner Zeit als Kanzler versprochen, dass es keine Ceta-Ratifizierung ohne Lösung bei den Konzern-Sonderklagsrechten geben werde. Das Abkommen ist noch unter der rot-schwarzen Regierung unterzeichnet worden. Jetzt übte er Kritik am "Durchpeitschen" der geplanten Ratifizierung.

7. Was hat das Chlorhuhn mit Ceta zu tun?

Nichts. Die EU-Richtlinien ändern sich durch das Freihandelsabkommen nicht: Chlorhühner, Genmais oder Hormonrindfleisch dürfen trotz Ceta nicht in die EU importiert werden. Alle EU-konformen Produkte dürfen - dann großteils zollfrei - importiert werden. Das kann dazu führen, dass diese Produkte günstiger sind als österreichische Landwirtschaftsprodukte.

SPÖ gegen "Durchpeitschen" von CETA

Die SPÖ übt vor dem Ministerrat am Mittwoch und den anstehenden Plenartagen scharfe Kritik an der Regierung. ÖVP und FPÖ wollten das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) "durchpeitschen", die Freiheitlichen seien schlicht "umgefallen", befand der gf. Klubchef Andreas Schieder am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wiederum gebe in Sachen EU-Budget den "Pinocchio".

»Die Regierung hat es eilig«

Die Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag seien überschattet vom morgigen Ministerrat, wo offenbar "klamm und heimlich" ein Ministerratsvortrag beschlossen werden solle, um CETA zu ratifizieren, beklagte Schieder. "Die Regierung hat es eilig" - damit nicht auffalle, dass FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache "schnurstracks in der Frage umgefallen" sei, habe sich dieser doch ursprünglich für eine Volksabstimmung dazu starkgemacht.

Freilich rang auch die SPÖ selbst lange um eine einheitliche CETA-Linie. In der Oppositionsrolle warnen die Sozialdemokraten nun davor, CETA zu ratifizieren, bevor auf EU-Ebene alles geklärt ist. Schieder verwies auf noch laufende Verhandlungen zu den Schiedsgerichten in Brüssel, außerdem seien noch EuGH-Entscheidungen ausständig. "Das ist ein Vorgehen dieser Bundesregierung, als würde man ein schwerwiegendes Medikament am Markt einfach zulassen, ohne zu prüfen, welche Nebenwirkungen und Kontradiktionen es geben könnte." Das Abkommen bevorzuge Großkonzerne massiv und sei nachteilig für die Bevölkerung, kritisierte Schieder einmal mehr. Wichtig wäre, dem Verfassungsgerichtshof eine Vorabprüfung von Staatsverträgen zu ermöglichen.

Die SPÖ werde sich nun jedenfalls "alle parlamentarischen Mittel vorbehalten", kündigte Schieder an. Kommt es morgen zum Ministerratsbeschluss, dürfte es im Nationalrat eine rote Dringliche Anfrage dazu geben.

Chaos beim EU-Budget?

Außerdem ortete Schieder bei der Pressekonferenz eine chaotische Linie der Bundesregierung beim EU-Budget - "das nächste Versprechen, das gebrochen wurde von der Regierung". Diesmal sei "der Pinocchio" Kanzler Kurz, dessen "Mantra" gewesen sei, dass man keine höheren Beiträge nach Brüssel zahlen werde. Nun sage der Finanzminister, dass es mehr sein werde, das werde dann wieder quasi korrigiert, also herrsche "Informationschaos", kennt sich Schieder nicht mehr aus. Die SPÖ poche darauf, legalem und illegalem Steuerbetrug durch multinationale Großkonzerne einen Riegel vorzuschieben, dadurch könne man "tausend Milliarden Euro" lukrieren.

Generell zeigte sich Schieder mit dem Parlaments-Alltag unter Schwarz-Blau unzufrieden: Wichtige Entscheidungen würden durchgepeitscht, öffentliche Expertenhearings zunehmend verhindert, unliebsame Begutachtungsstellungnahmen würden wieder verschwinden. Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei noch nicht in der Rolle des Nationalratspräsidenten für alle angekommen, sondern agiere allzu oft als "Anwalt der Regierung". Dass Sobotka laut Medienberichten federführend die Reform der Sozialversicherungen verhandle, ist für Schieder "politisch mehr als hinterfragenswert". Die SPÖ will Anträge zur Stärkung der Minderheitsrechte einbringen, etwa zur Ladung von Experten in Ausschüsse.

Die "mangelnde demokratische Kultur" zeige sich etwa auch beim Datenschutz-Anpassungsgesetz. Im Verfassungsausschuss vergangene Woche waren nicht nur die Opposition, sondern auch Koalitionsvertreter irritiert, dass sich im Anpassungsgesetz einige Punkte fanden, die mit dem Thema Datenschutz nichts zu tun haben. Ob das Paket nun ins Plenum kommt, werde von den Verfassungssprechern noch geprüft. Man ackere nun die Rückmeldungen der Ministerien durch, denn oft liege "der Hund im Detail", so Schieder. "Wenn man noch draufkommt, dass ein schweres Foul versteckt ist, dann wird's noch einen Bahöl geben."

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