Regierung will Verfassungsgerichtshof auf Linie bringen

Regierung will Verfassungsgerichtshof auf Linie bringen

Der Regierung sind die kritischen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs über ihre Reformvorhaben ein Dorn im Auge. Nach dem Abgang von Präsident Ludwig Adamovich sollen daher ein ÖVP-Präsident und zwei neue FP-Richter das mächtige Gremium auf Linie bringen.

Ludwig Adamovich, Präsident des ehrwürdigen Verfassungsgerichtshofs, reagiert noch heute pikiert, wenn er erklären muss, wie es passieren konnte, dass nur wenige Tage vor der Wiener Wahl im März dieses Jahres der Inhalt der Entscheidungen des Gerichtshofs über die Pensionsreform (kalte Dusche für die Regierung) und die Ambulanzgebühren (noch eine kalte Dusche für die Regierung) frühzeitig den Medien zugespielt wurde. Der Präsident: "Mit betrüblichen Indiskretionen dieser Art muss die Regierung sicher nicht leben. Wir werden in der nächsten Session Schritte setzen, damit so etwas in Zukunft so gut wie möglich verhindert werden kann".

Tatsächlich waren sich die Verfassungsrichter intern darüber einig, die politisch so brisanten Entscheidungen erst nach der Wien-Wahl bekanntzugeben. Dass die beiden kalten Duschen für Schwarz-Blau durch eine gezielte Indiskretion trotzdem schon vor dem Wahltag ruchbar wurden, dürfte denn auch ein wenig zum Wahlsieg der Wiener Sozialdemokraten beigetragen haben.

Politische Eiszeit
Deshalb, aber wohl auch, weil die Richter es überhaupt gewagt hatten, das Reformtempo der Wenderegierung erheblich zu verzögern, herrscht zwischen den beiden Koalitionsparteien und den hohen Richtern in der früheren böhmischen Hofkanzlei am Wiener Judenplatz derzeit kühles Klima. Um "politische Partisanenaktionen der roten Verfassungsrichter (Landeshauptmann Jörg Haider) in Zukunft zu verhindern, basteln die Parteistrategen der Koalition hinter den Kulissen bereits emsig an Personalrochaden blau-schwarzen Zuschnitts.

Denn der als liberal geltende Adamovich wird im nächsten Jahr siebzig und muss damit laut Gesetz Ende 2002 sein Amt räumen. Eine gute Gelegenheit für die Koalition, Juristen ihres Vertrauens auch im Höchstgericht in Stellung zu bringen. Schließlich kommt der Regierung bei der Bestellung des Präsidenten das Vorschlagsrecht zu.

Orden vom Papst
Als Fixstarter für das Präsidentenamt gilt der bisherige stellvertretende Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek. Das bekennende ÖVP-Mitglied ist nicht nur für seine guten Kontakte zur Kanzlerpartei, sondern auch für seine guten Beziehungen zum Vertreter Gottes auf Erden bekannt. Erst im Dezember vergangenen Jahres überreichte der Apostolische Nuntius in Österreich, Erzbischof Donato Sqicciarini, Korinek das Großkreuz des Silvesterordens; wohl auch als Anerkennung dafür, dass der bekannte Jurist sich stets eng dem katholischen Wertekanon verbunden fühlt.

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