Regierung und Seniorenvertreter einig: Mindestpension um 2,9 Prozent angehoben

Aufstockung der Renten soll sozial gestaffelt erfolgen Pensionserhöhung kostet 100 Mio. € mehr als geplant

Regierung und Seniorenvertreter einig: Mindestpension um 2,9 Prozent angehoben

Regierung und Seniorenvertreter haben sich auf die Pensionserhöhung für 2008 geeinigt. Ergebnis: Die Mindestpension steigt auf 747 Euro, das Plus von 2,9 Prozent liegt deutlich über der Inflationsrate von 1,7 Prozent. Darüber wird die Pensionserhöhung sozial gestaffelt abgeschmolzen, das prozentuelle Plus sinkt also mit steigender Pensionshöhe. Die Steuerzahler kostet die Einigung allerdings über 100 Mio. Euro. Scharfe Kritik kommt vom Pensionsexperten Theodor Tomandl, der von einem "Anschlag" auf die Jungen spricht.

Eigentlich hätten die Pensionisten im kommenden Jahr nur eine Inflationsabgeltung von 1,7 Prozent bekommen sollen. Das hätte (inklusive Beamtenrenten) 584 Mio. Euro gekostet. Die Pensionistenvertreter forderten jedoch mehr und konnten sich nun - mit fast 500.000 Unterschriften im Rücken - teilweise durchsetzen. Zwar gibt es nicht für alle Pensionisten 2,1 Prozent zusätzlich ("Pensionistenpreisindex"), dafür aber einen sozial gestaffelten Mehrbetrag: Die Mindestpensionen steigen besonders stark, danach wird das Plus mit steigender Pensionshöhe abgeschmolzen.

Pensionserhöhung um 2,9%
Im Detail heißt das: Die Mindestpension steigt um 2,9 Prozent auf 747 Euro. Dieses Plus von 21 Euro brutto monatlich erhalten auch Pensionisten mit bis zu 1.050 Euro Rente (für sie bedeutet das zwei Prozent mehr). Um zwei Prozent erhöht werden auch Pensionen zwischen 1.050 und 1.700 Euro. Danach greift wieder eine Einschleifregelung, die das Plus mit steigender Pensionshöhe absinken lässt, bis die Erhöhung bei 2.161,5 Euro und darüber nur noch pauschale 36,75 Euro ausmacht - allerdings nicht als Einmalzahlung, sondern dauerhaft wirksam.

Für die Bezieher höherer Pensionen bringt die Einigung zwischen Regierung und Seniorenvertretern allerdings einen Wermutstropfen: Sie werden nämlich auch 2009 und 2010 keine Inflationsabgeltung erhalten, sondern nur eine pauschalierte Anhebung ihrer Pension. Diese Regelung, die 2008 eigentlich zum letzten Mal greifen sollte, wird verlängert. Einzig die Höhe des "Deckels" wurde angehoben - und zwar von 1.965 Euro auf besagte 2.161,5 Euro (55 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage).

"Ergebnis der Vernunft"
Trotzdem zeigten sich sowohl die rot-schwarzen Pensionistenvertreter als auch die Regierungsspitze zufrieden mit der Einigung. Für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wurden die "berechtigten Interessen der Pensionisten" mit der "langfristigen Finanzierbarkeit" des Pensionssystems vereint. Vizekanzler Wilhelm Molterer sprach von einem "Ergebnis der Vernunft" und des "Augenmaßes". SP-Pensionistenchef Karl Blecha freute sich über einen "großen Tag" für Österreichs Senioren, auch wenn sein VP-Gegenüber Andreas Khol bedauerte, die dauerhafte Erhöhung der Renten um den Pensionistenpreisindex nicht durchgesetzt zu haben. Darüber wird nun jährlich verhandelt.

"Anschlag auf die junge Generation"
Von einem "Anschlag auf die junge Generation" spricht dagegen der Pensionsexperte Theodor Tomandl. Für ihn ist die Pensionserhöhung zu hoch und die Regierung vor den Pensionistenverbänden umgefallen. Der frühere Vorsitzende der Pensionsreformkommission geht davon aus, dass künftige Regierungen durch eine weitere Pensionsreform die Missstände beheben müssen.

Kritik der Opposition
Unzufrieden ist auch die Opposition, allerdings aus anderen Gründen: FP-Chef Heinz-Christian Strache hätte sich für mittlere Pensionisten mehr, nämlich 2,6 Prozent Plus gewünscht, BZÖ-Obmann Peter Westenthaler fordert überhaupt drei Prozent mehr. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger kritisiert, dass die Mindestpensionen weiterhin unter der Armutsschwelle von 770 Euro monatlich liegen.

(apa/red)