Regierung-Schlappe auch bei Referendum: Privatisierungs-Gesetz mit 71 % abgelehnt

Zavarovalnica Triglav-Verkauf könnte sich verzögern Versicherungsnehmer werden kein Geld bekommen

Die regierenden slowenischen Rechtsparteien haben auch bei dem gleichzeitig mit den Präsidentenwahlen stattgefundenen Referendum über die Privatisierung der staatlichen Versicherungsgesellschaft Zavarovalnica Triglav eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Das von der Mitte-Rechts-Koalition beschlossene Gesetz, das einem Verkauf der Versicherung den Weg ebnen sollte, wurde mit einer Mehrheit von 71,4 Prozent abgelehnt, teilte die staatliche Wahlkommission auf ihrer Internetseite mit. Lediglich 28,6 Prozent unterstützten das Gesetz, das somit nicht in Kraft treten kann. Die Stimmbeteiligung lag bei 54,3 Prozent.

Damit fiel der Denkzettel für die Regierung beim Referendum noch klarer aus als bei der Präsidentenwahl, in der sich der von der linksgerichteten Opposition unterstützte Ex-UNO-Spitzendiplomat Danilo Türk mit 68,5 Prozent der Stimmen gegen den konservativen Ex-Premier Lojze Peterle durchsetzte.

Das Referendum war von der zweiten Parlamentskammer, dem Staatsrat, verlangt worden, in dem Sympathisanten der Linksparteien die Mehrheit haben. Die Staatsräte beeinspruchen die Gesetzesnovelle, mit der 35 Prozent der Triglav-Anteile im Wert von einer Milliarde Euro dem staatlichen Pensionsfonds KAD übertragen werden sollten. Es handle sich um eine Enteignung von 750.000 Versicherten, in deren Besitz das während kommunistischer Zeit gegründete Unternehmen bis 1990 stand.

Privatisierung um Jahre verzögert
Das geltende Gesetz sieht vor, dass die früheren Versicherungsnehmer der Zavarovalnica Triglav an der Privatisierung beteiligt werden sollen. Finanzminister Andrej Bajuk argumentierte jedoch, es sei praktisch unmöglich, herauszufinden, wer im Jahr 1990 Versicherungsnehmer von Triglav war. Die Privatisierung würde so um Jahre verzögert, hieß es. Bei einer Übertragung der Anteile an den Staatsfonds KAD käme das Geld dagegen allen Slowenen zugute, da es zur Pensionssicherung verwendet werde.

Der Staatsrat hat alternativ dazu vorgeschlagen, dass die Anteile den Bürgern mit einem Preisabschlag zum Verkauf angeboten oder direkt an die Pensionskasse übertragen werden. Diese Forderungen werden von allen Oppositionsparteien unterstützt. Sie befürchten, dass mit der Übertragung der Anteile an KAD der Verkauf von Triglav an eine ausländische Versicherung erleichtert werden könnte. Medienberichten zufolge ist die deutsche Allianz-Versicherung der heißeste Kandidat für Triglav.

Versicherungsnehmer werden kein Geld bekommen
Trotz des negativen Ausgangs des Referendums kann die Regierung nicht dazu verpflichtet werden, die Triglav-Versicherten an der Privatisierung zu beteiligen. Finanzminister Bajuk hat bereits klargestellt, dass die Versicherungsnehmer kein Geld bekommen werden. Nach dem slowenischen Referendumsgesetz darf nun aber zumindest ein Jahr kein Gesetz zur Privatisierung von Triglav beschlossen werden.

(apa/red)