Regierung: Auf welche
Posten Bierlein verzichtet

Noch sind nicht viele Namen der bevorstehenden neuen Übergangsregierung bekannt, dennoch steht jetzt schon fest, dass diese kleiner wird als Türkis-Blau. Schon das aktuelle Kabinett wurde im Zuge der Regierungsumbildungen der vergangenen Tage verkleinert. Die Beamtenregierung von Brigitte Bierlein wird voraussichtlich auf mehrere Posten verzichten.

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Kabinett wird kleiner - Regierung: Auf welche
Posten Bierlein verzichtet

Mit dem Ausscheiden der blauen Regierungsmitglieder nach dem Bruch der türkis-blauen Koalition wurden bereits die Posten von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs eingespart. Nach der Abwahl der ersten Übergangsregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde auch noch der Posten von Staatssekretärin Karoline Edtstadtler (ÖVP), die für das EU-Parlament kandidiert hat und ohnehin aus der Regierung ausgeschieden wäre, gestrichen. Außerdem wurde auf einen Vizekanzler verzichtet. Diesen wird es unter Kanzlerin Bierlein zwar wieder geben, diese Position wird allerdings gleichzeitig Justizminister Clemens Jabloner besetzen. Ein Posten wird damit voraussichtlich eingespart, weil die Beamten und der Sport, die unter Strache als Vizekanzler ein eigenes Ministerium waren, nun wohl auf andere Ressorts aufgeteilt werden.

Ebenfalls gestrichen wird der Posten von Kanzleramtsminister und EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP). Der von Bierlein nominierte Außenminister Alexander Schallenberg wird nämlich Außen- und Europaminister. Ob für diese Rochade eine Änderung des Bundesministeriengesetzes nötig ist, war vorerst noch unklar. Grundsätzlich kann ein Minister mit der Führung mehrerer Ressorts betraut werden. Das würde per se keine Änderung des Bundesministeriengesetzes voraussetzen.

Innenpolitische Woche wird turbulent

Die Bildung der Übergangsregierung wird auch kommende Woche die Innenpolitik ausgiebig beschäftigen. Nach derzeitigem Stand wird die Angelobung der Regierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein für Montag erwartet. Freitagvormittag war die bisherige VfGH-Präsidentin damit beschäftigt, Sondierungsgespräche mit möglichen Ministern zu führen.

Noch offen ist, ob sich die Übergangsregierung schon kommende Woche dem Parlament vorstellen wird. Sollte die Angelobung am Montag über die Bühne gehen, könnten es am Dienstag oder Mittwoch eine Präsidialsitzung geben und dann für Donnerstag oder Freitag eine Nationalratssondersitzung anberaumt werden. Das ist aber noch alles in Schwebe. Faktum ist nur, dass je später die Angelobung ist, desto unwahrscheinlicher eine Sondersitzung wird, denn am 12. und 13. Juni findet ohnehin eine reguläre Sitzung statt, in der dann die Regierung vorgestellt werden könnte.

Aus den Fraktionen kamen am Freitag unterschiedliche Signale. SPÖ und NEOS waren eher gegen eine Sondersitzung. Gegen eine solche spricht, dass es kommende Woche jeden Tag U-Ausschusssitzungen gibt, drei des BVT- und zwei des Eurofighter-Ausschusses. Wenn eine Nationalratssitzung stattfindet, müsste ein Ausschuss gestrichen werden.

Die ersten wichtigen Amtshandlungen

Zu den ersten wichtigen Amtshandlungen der Regierung wird die Bestimmung eines Stichtags für die Nationalratswahl im Herbst gehören. Davor muss aber der Neuwahlantrag im Verfassungsausschuss und im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Für den Verfassungsausschuss sind der 4. und 11. Juni als Termine im Gespräch. Sollte es der 4. werden, könnte die Neuwahl im Fall einer Sondersitzung schon nächste Woche beschlossen werden. Andernfalls wird das in der regulären Sitzung passieren. Das Hauptproblem derzeit ist, dass es zwischen den Fraktionen noch keine Einigung über den Wahltermin, der im Übrigen im Hauptausschuss beschlossen wird, gibt. In Diskussion sind der 15., der 22. und der 29. September.

Zu erwarten sind im Plenum auch Initiativen der einzeln Fraktion nach dem Prinzip "Spiel der freien Kräfte". Erwartet wird, dass das Rauchverbot in der Gastronomie und strengere Regeln für Parteienspenden als Konsequenz aus dem Ibiza-Skandal beschlossen werden.

Kommentare

peter lüdin

Das Kernthema bleibt die problematische Migration. Dass die ÖVP-FPÖ-Koalition hier Lösungen erarbeitete, wird vom Wähler honoriert. Korrupte Politiker führen glücklicherweise nicht zum Untergang eines Landes. Man wirft sie einfach raus.
In Europa gibt es die "linksgrüne" Verblendung eigentlich nur noch in Deutschland. Alle anderen haben den Schuss gehört.

Haben Sie schon vergessen, wer die gesamte Regierung gestürzt hat?? Bundeskanzler Kurz war es wohl nicht.

Lucas Di Lorenzo

Bin gespannt wie lang das gutgeht. Eine Expertenregierung, die sogar für den Wahltermin eine Mehrheit im Parlament benötigt, ohne selbst eine Mehrheit im NR zu haben ist eine Bettelpartie um Zustimmung. Danke Kurz für italienische Verhältnisse auch wenn's nur "kurz" dauern werden.

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