Regierung will Nulllohnrunde verordnen:
Rund 900 hochrangige Politiker betroffen

Zwei bis drei Millionen Euro an Einsparungen erwartet Bürgermeister & Gemeinderäte entgehen Regelung<br>PLUS: Was halten Sie vom Verzicht der Regierung?

Regierung will Nulllohnrunde verordnen:
Rund 900 hochrangige Politiker betroffen © Bild: AP/Zak

Österreichs Politiker wollen angesichts der Wirtschaftskrise ein Signal setzen und auf eine Gehaltserhöhung in diesem Jahr verzichten. Ein entsprechender Vorschlag der Regierung für eine Nulllohnrunde stieß auf breite Zustimmung - auch bei der Opposition. Laut Bundeskanzler Werner Faymann könnten damit zwei bis drei Millionen Euro eingespart werden. Kritik kam einzig von den Grünen, die vor Populismus warnten.

Die Regierungsspitze hatte nach dem Ministerrat einen entsprechenden Vorschlag an den Nationalrat angekündigt, wonach für all jene, die nach dem Bundesbezügegesetz entlohnt werden, heuer eine Nulllohnrunde kommen soll. Betroffen davon wären rund 900 Personen, u.a. Nationalrats-, Landtags- und Bundesratsabgeordnete sowie Regierung, Bundespräsident und Rechnungshofpräsident.

Ob die Maßnahme als Regierungsvorlage im Ministerrat beschlossen oder als Initiativantrag im Parlament eingebracht werden soll, ist laut Auskunft aus Faymanns Büro noch offen. Möglich sei die Einbringung aber schon beim nächsten Plenum (21./22. April), hieß es.

Fix ist, dass die Regierung für die Umsetzung ihres Vorhabens, welches eine Verfassungsmaterie darstellt, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und damit die Zustimmung der Opposition braucht. Diese dürfte gesichert sein, denn FPÖ und BZÖ sprachen sich klar für eine solche Nulllohnrunde aus, die Freiheitlichen verwiesen auf ihre alte Forderung nach einer Lohnkürzung um vier Prozent. Etwas skeptisch gab man sich bei den Grünen, die ein "Wettrennen der primitiven Populisten" orteten und für eine generellere Umverteilung etwa über eine Vermögensbesteuerung plädierten - sich aber ebenfalls gesprächsbereit zeigten.

Bundespräsident dafür
Grünes Licht gab es auch vom Bundespräsidenten, der mit 22.848 Euro brutto pro Monat an der Spitze der Bezügepyramide steht. Heinz Fischer habe bereits letzte Woche diesen Vorschlag mit Faymann besprochen, teilte sein Sprecher mit. Auch aus den Ländern kam bisher kein Veto. Man wolle man mit gutem Beispiel vorangehen, so der Tenor mit Verweis auf die aktuelle Wirtschaftskrise.

Die Politiker-Gehälter sind gesetzlich geregelt, Ausgangspunkt der Bezügepyramide ist das Gehalt der Nationalratsabgeordneten (derzeit 8.160 Euro). Ein Minister bekommt das Doppelte, der Bundeskanzler das zweieinhalbfache. Die jährliche Erhöhung der Bezüge erfolgt zur Jahresmitte und wird vom Rechnungshof errechnet. Die Anpassung orientiert sich dabei an der Inflation des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr - dabei ist der geringere der beiden Werte heranzuziehen.

(apa/red)

Kommentare

Watschn Die Dame von der Schottergrube hat allen Polizisten die Überstunden gestrichen. Das ist ein neuer "Befehl" als Solidarbeitrag. Das heisst, dass genug bis zu 400 Euro im Monat verlieren. Manch einer muss sich dann überlegen, wie er sein Haus erhalten kann. Bin schon gespannt wenn das alle erfahren, was dann los sein wird.
Diese Nulllohnrunde, eine Watschn für alle Beamte.

Rechenübung mit Tränen 1% Verzicht spart etwa 1 Million. Also sind 100% etwa 100Millionen! Für 900 Personen!
Ergibt je Person im Schnitt 112000,-Euro im Jahr!
Verzicht von 2-3% sind als 3000,-Euro weniger im JAHR!
Mir kommen die Tränen.
Lehrer dürfen da solidarisch gleich 10% mehr (ums selbe Geld) arbeiten und somit 10% weniger verdienen. Und dort sind 10% etwa 3300,- Euro im Jahr!

unpackbar Die Politiker verzichten liebend gerne. Sie können es sich sehr gut leisten. Soviel ich gehört habe, soll ein Gesetz existieren, daß bei den nächsten Gehaltsverhandlungen der Abgeordneten der Betrag, auf den heuer verzichtet wurde, automatisch mit aufgeschlagen wird. Das verraten die Abgeordneten nicht. Sie lachen ins Fäustchen und uns alle aus.

Lächerlich Wenn man bedenkt das sehr viele Leute mit einer
Pension oder einem anderen Einkommen von höchstens
€ 700,-- leben müssen, erübrigt sich eine Antwort.
Es ist lächerlich auf was Verzichten sie denn großartig.
Eigentlich sollten sie die Hälfte von Ihrem Gehalt
spenden auf ein Jahr!!!!

nicht ohne Grund da steht das wasser wirklich schon bis zum Halse wenn das die Regierung macht. Österreich ist in Wirklichkeit schon bankrott. weil regierung will ja auch bei beamten u pensionisten in weiterer Folge null Lohnrunde. das wasser steht bis zum hals u glaubt bitte nicht was die Politiker sagen die lügen das Blaue vom Himmel.

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