Mikl-Leitner: "Eine Koalition
ist keine Liebesheirat"

Die ÖVP-Landeshauptleute sind mit Regierungsprogramm zufrieden. Vergleichsweise zurückhaltend reagierte Johanna Mikl-Leitner.

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Regierung - Mikl-Leitner: "Eine Koalition
ist keine Liebesheirat"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann mit großer Zustimmung zum türkis-grünen Regierungsprogramm im Parteivorstand Freitagvormittag rechnen. Die schwarzen Landeshauptleute zeigten sich vor Beginn der Sitzung in der Parteiakademie nämlich durchwegs zufrieden. Lob kam auch von Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer.

»Dieses Regierungsprogramm kann sich sehen lassen«

"Dieses Regierungsprogramm kann sich sehen lassen. In vielen Punkten wurde geschafft, was europaweit seinesgleichen sucht", zeigte sich Mahrer, der mit Kurz gemeinsam zur Sitzung kam, fast überschwänglich. Die neue Regierung bringe eine Senkung der Steuerlast bei gleichzeitigem Nutzen der Chancen der Ökologisierung. Auf die Frage, ob es für die Wirtschaft auch schmerzliche Punkte im Regierungsprogramm gebe, antwortete Mahrer: "Das sind Phantomschmerzen." Was die geplante CO2-Bepreisung betrifft, werde man sehen, welches Modell für Österreich am sinnvollsten ist.

Türkis-Grün: Die neuen Minister

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zeigte sich besonders erfreut über das "Transitkapitel" im türkis-grünen Regierungsübereinkommen. Es sei sinnvoll gewesen, lange zu verhandeln, denn die Grünen im Bund seien anders als die Tiroler Grünen, mit denen er sich in einer Koalition befindet. Das Regierungsprogramm trage eine "klare schwarze Handschrift", so Platter.

Auch sein Kollege aus Vorarlberg, Markus Wallner, fand lobende Worte. "Es geht in die richtige Richtung." Das Programm sei rundum "eine gelungene Sache". Besonders hob Wallner die Sicherungshaft hervor. Diese sei angesichts des tragischen Vorfalls, bei dem der Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn von einem Asylwerber getötet wurde, sinnvoll und richtig.

»Eine Koalition ist keine Liebesheirat«

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigte sich froh, dass es eine Einigung gibt. Das Regierungsprogramm nehme alle Herausforderungen ernst und bündle Standortinteressen und Klimaschutz. Aber auch das vorhergehende türkis-blaue Regierungsprogramm sei gut gewesen, so Stelzer, der im Land mit der FPÖ regiert.

Zufrieden reagiert auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. ÖVP und Grüne hätten es trotz inhaltlicher Unterschiede geschafft, sich zusammen den anstehenden Herausforderungen zu stellen. Es sei zuversichtlich, dass diese Koalition fünf Jahre halten werde, so Haslauer.

Vergleichsweise zurückhaltend reagierte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach den langen Regierungsverhandlungen sei es nun an der Zeit, die Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen. Eine Koalition sei keine Liebesheirat, sondern es gehe darum, Verantwortung zu übernehmen, so die Landeschefin.

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