Insgesamt sei es darum gegangen "null Toleranz" den Tätern gegenüber zu zeigen, und den Opferschutz zu erhöhen, so die Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler. Mit den vorliegenden Entwürfen sollen insgesamt 24 Gesetze geändert werden. Dass die abermalige Präsentation just in der Schlussphase des laufenden EU-Wahlkampfes erfolgte, begründete Edtstadler damit, dass ihr die vor mehr als einem Jahr eingesetzte "Task Force Strafrecht" ein "besonderes Anliegen" sei.
Rückhalt von 120 Experten
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl erinnerte an die "Vielzahl von tragischen und dramatischen Ereignissen" im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen. Daher gehe man mit dem Paket im Opferschutz und im Bereich der Täterarbeit neue Wege. Diesbezüglich verwies er etwa auf das Betretungsverbot ("eine effektive, aber räumlich eingegrenzte Maßnahme"), das entsprechend ausgeweitet werden und zukünftig unter "Annäherungsverbot" firmieren soll. Täter sollen sich Opfern nicht mehr näher als 50 Meter nähern dürfen, so Kickl: "Das ist ein großer Schritt nach vorne". Zudem würden die Strafen bei Nichtbeachtung erhöht, im Wiederholungsfall führt dies zu einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro bzw. zu einer Freiheitsstrafe. Auch soll es, "um die Eskalationsspirale möglichst frühzeitig zu durchbrechen", eine verpflichtende Gewaltpräventionstherapie geben. Insgesamt sei es ein "erfreulicher Tag und ein erfreuliches Paket", betonte er. Ferner gab sich Kickl zuversichtlich, den Zeitplan einhalten zu können.
Einige der Reformvorschläge hatten in der Vergangenheit Kritik von Juristen und von Frauenorganisationen hervorgerufen. Diesbezüglich verwies Justizminister Josef Moser (ÖVP) am Montag aber auf die zum Teil einstimmige bzw. mehrheitlich erfolgte Zustimmung der rund 120 Experten der Taskforce. Um die Rechtsstaatlichkeit zu sichern, müssten aber die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt und die neuen Aufgaben finanziell abgegolten werden, forderte Moser, der Unterstützung von Kickl erhielt. Nicht in die Karten schauen ließ sich diesbezüglich jedoch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Er stellte zwar Schwerpunktsetzungen in Aussicht, dennoch würden mit allen Ressorts Gespräche geführt, was deren Gesamt-Kostenstruktur angeht, meinte Löger bei einem Arbeitsbesuch am Montag in Innsbruck.
Paket der Strafmaß-Erhöhung
Konkret wird durch das Paket bei Vergewaltigung die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre erhöht und damit eine gänzliche Strafnachsicht ausgeschlossen. Der Stalking-Paragraf wird erweitert, fortgesetzte Gewaltausübung strenger bestraft. Für Rückfalltäter werden in bestimmten Bereichen die Höchststrafen um die Hälfte erhöht, und Mindeststrafen werden eingeführt bzw. erhöht. Schwere Traumatisierung gilt bei Gewalt- und Sexualdelikten nach den Regierungsplänen künftig als Erschwerungsgrund, ebenso wie Taten von Volljährigen gegen Minderjährige oder gegen Angehörige. Rechtskräftig verurteilte Sexualtäter gegen Minderjährige oder wehrlose Personen erhalten ein lebenslanges Tätigkeitsverbot in Berufsfeldern, die mit diesen Gruppen zu tun haben. Herabgesetzte Strafrahmen für junge Erwachsene werden gestrichen.
Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtungen sollen vor allem im medizinischen Bereich gelockert werden, Anzeige- und Meldepflichten vereinheitlicht. Dies betreffe etwa auch das Feld der weiblichen Genitalverstümmelung. Und die im Vorjahr abgeschafften Fallkonferenzen mit Justiz und Interventionsstellen soll es künftig wieder geben, unter Leitung der Polizei und auf rechtlicher Basis. Eine weitere Neuerung sei, dass künftig nicht nur Namensänderungen erleichtert, sondern auch die Sozialversicherungsnummer geändert werden können.
Opposition: "Härtere Strafen allein bringen nichts"
Die SPÖ forderte am Montag mehr Geld für Opferschutz und Täterarbeit. Zudem behinderten "massive Personalprobleme" die Justiz, beklagte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Oftmals würden Anzeigen nicht zur Anklage kommen. "Die Staatsanwaltschaften sind krass unterbesetzt", betonte Heinisch-Hosek, die befürchtete, dass sich die Personalsituation durch die angekündigten Einsparungen in allen Ressorts wegen der Steuerreform noch einmal verschärfen werde.
JETZT-Parteiobfrau und Frauensprecherin Maria Stern bezeichnete das Gewaltschutz-Paket als "halbherzig". Vor allem in Bezug auf Gewaltschutz und Täterarbeit.
In ein ähnliches Horn stieß auch NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss: "Härtere Strafen allein bringen rein gar nichts." Vielmehr brauche es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Justiz, aber auch in der Prävention. "Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch finanzieren", so Griss.
Kommentare
Wer Militär an die Grenzen stellt erklärt dem Gegenüber automatisch den Krieg. Taten zählen mehr als Worte.
