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Regierung lehnt
Neuwahldebatte einhellig ab

SPÖ und ÖVP wollen bis Herbst 2018 arbeiten - Sobotka: "Kern ständig im Wahlkampf"

Österreich - Regierung lehnt
Neuwahldebatte einhellig ab © Bild: APA/Fohringer

Die Bundesregierung lehnt eine Neuwahldebatte, wie zuletzt von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ins Spiel gebracht, einhellig ab. Sowohl SPÖ- als auch ÖVP-Minister erklärten am Dienstag vor dem Ministerrat bis 2018 ausreichend Themen am Tisch zu haben, die abgearbeitet gehören.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte, es gäbe genügend Arbeit. "Ich bin zu beschäftigt, um mich mit solchen Fragen zu beschäftigen." Zu Haslauers Vorstoß meinte er mit einem Seitenhieb auf den Koalitionspartner: "Wahrscheinlich hat er Kollege (Christian, Anm.) Kern beobachtet, der ständig im Wahlkampf ist."

»Ich bin zu beschäftigt, um mich mit solchen Fragen zu beschäftigen«

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sagte: "Soweit ich den Kalender kenne, ist die Nationalratswahl für September 2018 vorgesehen." Und Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) ergänzte, er sei nach Wien gekommen, um zu arbeiten. Er werde Haslauer auch nicht empfehlen, wann Salzburg zu wählen habe. Ähnlich die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagnerr (SPÖ): "Ich bin angetreten, um 18 Monate konstruktiv in der Regierung zu arbeiten."

»Soweit ich den Kalender kenne, ist die Nationalratswahl für September 2018 vorgesehen«

Das sahen auch die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP so. "Ich bin ein Freund der Umsetzung", sagte SP-Klubchef Andreas Schieder. "Wir im Bund sehen das anders, ich kann nicht mitten in der Arbeit die Arbeit beenden", erklärte auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Irgendwo sei immer eine Landtagswahl, das bringe der Föderalismus so mit. Die Stimmung in der Koalition ist laut Lopatka gut. "So wie das Wetter, es wird besser."

Entscheidung muss drei Monate vorher fallen

Für Beschluss und Organisation einer Nationalratswahl sind mindestens drei Monate nötig. Die Entscheidung für eine Neuwahl im Herbst muss also nicht sofort fallen. Soll die Nationalratswahl auf September vorgezogen werden, müsste sie im Juni ausgeschrieben werden. Für eine Vorverlegung der NR-Wahl spricht die EU-Ratspräsidentschaft - und die Tatsache, dass 2018 vier Landtagswahlen anstehen.

Im Herbst 2017 wäre hingegen noch reichlich Platz am Wahlkalender: Zu küren sind nur die Gemeinderäte und Bürgermeister im Burgenland und der Gemeinderat der niederösterreichischen Stadt Krems. 2018 übernimmt Österreich mit 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Die Nationalratswahl würde mitten hinein fallen - sie muss regulär spätestens im September/Oktober 2018 durchgeführt werden. Deshalb hat (zuletzt) der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) für eine Vorverlegung der Wahl plädiert.

Aber auch gegen eine NR-Wahl im Frühjahr 2018 gibt es gute Argumente - nämlich die vier Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg zwischen März und Mai. Die Landeshauptleute - drei von der ÖVP, einer von der SPÖ in Kärnten - schätzen es für gewöhnlich nicht, wenn man Bundesthemen mit Landesthemen vermengt und vermischt, wie es etwa Haslauer formulierte. Bundes- und Landespolitiker fürchten, dass schlechte Ergebnisse bei den anderen Urnengängen auf sie abfärben könnten.

Der sinnvollste Nationalrats-Wahltermin

Sinnvollster Nationalrats-Wahltermin ist aus Sicht Haslauers der Herbst 2017 - was freilich Bundeskoalitions-Vertreter beider Seiten umgehend zurückwiesen unter Hinweis auf die viele Arbeit, die sie noch erledigen wollen. Sollte es dennoch der heurige Herbst werden, müsste sich die Regierung noch vor bzw. spätestens zu Beginn der Sommerpause dafür entscheiden - wenn man im September oder Oktober zu den Urnen rufen will. Bei einem November-Termin müssten sich Regierung und Nationalrat in der Sommerpause im August zu Sondersitzungen einfinden.

Wie viel Zeit zwischen Neuwahlbeschluss und Wahltermin liegen muss, ist nur für einen Teil im Gesetz fixiert: Laut Nationalratswahlordnung muss der Stichtag 82 Tage vor der Wahl angesetzt werden. Damit ist sichergestellt, dass die Wahlbehörden genug Zeit für die Vorbereitung haben.

Zumindest einen Tag vor dem Stichtag muss der Wahltermin im Bundesgesetzblatt ausgeschrieben werden - und wie lang das "Gesetzgebungsverfahren" dafür beträgt, kann man nicht genau beziffern. Nötig sind Beschlüsse der Regierung und des Nationalrates sowie die Kundmachung des Wahltermins im Bundesgesetzblatt. Wird das Prozedere mit Sondersitzungen flott durchgezogen, kann eine Wahl - wie man 2008 sah - binnen einer Woche auf Schiene gebracht werden.

Zunächst muss im Nationalrat ein Neuwahlantrag beschlossen werden. Dafür braucht man prinzipiell zwei Tage (Einbringung in einer Sitzung, Zuweisung an den Verfassungsausschuss, Behandlung im Ausschuss und Beschluss im Plenum). Notfalls kann der Ausschussbeschluss auch mit einer Fristsetzung umgangen und der Antrag noch am Tag der Einbringung vom Plenum abgesegnet werden.

Hat der Nationalrat formal kundgetan, dass er sich vor Ablauf der 25. Gesetzgebungsperiode auflöst, muss der Ministerrat die Verordnung mit Wahltermin und Stichtag 82 Tage davor beschließen. Danach ist kein Nationalratsplenum mehr nötig, aber der Hauptausschuss muss den Wahltermin bestätigen - und den Bundespräsidenten ersuchen, diesen durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt öffentlich zu machen. Ist dies geschehen, kann tags darauf mit dem Stichtag die Wahlvorbereitung beginnen.

Auch Mitterlehner erteilt Neuwahldebatte Absage

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellt sich gegen eine Neuwahldiskussion. "Der Herbst 2018 ist der gesetzliche Termin, alles andere sind Spekulationen, die ich nicht befeuern will", sagte Mitterlehner am Dienstag nach dem Ministerrat.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte sich für eine Vorverlegung auf Herbst 2017 ausgesprochen: Dies sei eine "reine Sachlichkeitsüberlegung" wegen des EU-Ratsvorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018. Mitterlehner sieht das anders. Würde früher gewählt, berge das Unsicherheit für den EU-Vorsitz, argumentierte Mitterlehner.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) lehnte es gleich gänzlich ab, sich dazu zu äußern. "Ich halte die Neuwahldebatte für vollständig entbehrlich, ich werde mich daher nicht daran beteiligen", erklärte Drozda im "Debriefing" nach der Regierungssitzung.

Kommentare

higgs70

Dass Kern sich schon im Wahlkampfmodus befindet, mag schon sein, ist wohl nicht der einzige. Nur, die Fähigkeit auf Zurufe von Verfassungsrechtlern nichtmal mit den Ohrwascheln zu wackeln und rechtswidrige Taschenspielertricks zu propagieren, Razzien mit Kronenzeitungsbeteiligung zu veranstalten, das Gackerl vor der eigenen Haustür für ein hinreichendes Argument für den Überwachungsstaat zu verwenden und die Performance in Stiftungsfragen, weist halt auch nicht gerade auf sachorientierte Regierungsarbeit hin. Also nicht mit Steinen werfen, Sobotka, wenn man....eh schon wissen.

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