Regierung von

Van der Bellen gegen FPÖ-Minister

Der Bundespräsident würde Gudenus und Vilimsky nicht als Minister angeloben

Regierung - Van der Bellen gegen FPÖ-Minister © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde die beiden FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky als Minister ablehnen. Wie "Die Presse" online berichtet, kündigte das Staatsoberhaupt vor europäischen Diplomaten an, dass er den Wiener Vizebürgermeister und den Europaabgeordneten nicht angeloben würde.

Nach Angaben der "Presse" machte Van der Bellen diese Ankündigung am vergangenen Freitag bei einem Mittagessen, zu dem Rein Oidekivi, der Vertreter des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Estland, die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Wien in den Festsaal des Hotel Imperial eingeladen hatte. Dabei habe der Bundespräsident durchblicken lassen, dass er eine schwarz-blaue Koalition für die wahrscheinlichste Variante halte und sich auch nicht grundsätzlich dagegen querlegen werde. Gemäß seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten werde er sich jedoch vorbehalten, einzelne Minister abzulehnen. Wie Van der Bellen laut der Tageszeitung vor dem diplomatischen Corps ausführte, hält er zwei Ämter für hochsensibel: das Innen- und das Außenministerium. Er werde auch mit Argusaugen darauf achten, wer Justizminister und wer Finanzminister werden soll.

»Es ist verfrüht, überhaupt über Namen für Ministerämter zu spekulieren.«

Keinen Anlass, Berichte Dritter über angebliche Aussagen des Bundespräsidenten überhaupt zu kommentieren, sieht FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Tatsache sei, dass es eine gute Gesprächsbasis zwischen FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und Bundespräsident Van der Bellen gebe. Der gesamte derzeitige Prozess der Verhandlungen sei geprägt von gegenseitigem Informationsaustausch. Diesen offenen Austausch wolle man von Seiten der FPÖ im Interesse Österreichs auch in Zukunft fortführen. Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP befänden sich jetzt in der inhaltlichen Phase, auf allen Ebenen werde intensiv um Lösungen für Österreich gerungen. Es wäre in dieser Phase verfrüht, überhaupt über Namen für Ministerämter zu spekulieren. Alle in den Medien kolportierten Namen seien rein spekulativ, schreibt die FPÖ in einer Presseaussendung.