Regierung reichte bei Fischer Rücktritt ein:
Mit der Fortführung der Verwaltung betraut

Alte Regierung bleibt bis zur Angelobung einer neuen Entsprechende Dokumente von allen unterzeichnet

Regierung reichte bei Fischer Rücktritt ein:
Mit der Fortführung der Verwaltung betraut © Bild: APA/Schlager

Die Bundesregierung hat entsprechend dem üblichen Prozedere bei einem kurzen Ministerrat ihre Demissionierung beschlossen. Anschließend bot sie Bundespräsident Fischer ihren Rücktritt an, den dieser zur Kenntnis nahm. Der Präsident enthob die Regierung auf ihren Wunsch von ihrem Amt und betraute sie gleichzeitig bis zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fortführung der Verwaltung.

Nach dem Beschluss ihrer Demissionierung war die gesamte Regierungsriege gegen 10.00 Uhr vom Bundeskanzleramt über den Ballhausplatz geschritten. Bundespräsident Fischer gelobte die Minister und Staatssekretäre in der Präsidentschaftskanzlei entsprechend den Gesetzen an und bat sie bis zur Bildung einer neuen Regierung die Geschäfte fortzuführen.

Danach wurden von Fischer und Bundeskanzler Gusenbauer die entsprechenden Dokumente unterzeichnet und die einzelnen Regierungsmitglieder setzten ebenfalls ihre Unterschrift auf die Dokumente. Nach der Zeremonie bat Fischer die Regierungsmitglieder zu einem kurzen Gespräch in sein Büro. Nach der Angelobung schritt die Regierung wieder zurück ins Bundeskanzleramt, wo sie einen kurzen Arbeitsministerrat abhielt.

(apa/red)