Haushalt von

Regierung legt erstes
Steuerpaket vor

Im Frühjahr soll dann nicht nur das Budget für 2014, sondern auch für 2015 folgen

Haushalt - Regierung legt erstes
Steuerpaket vor © Bild: REUTERS/Leonhard Foeger

Die Regierung wird heute ihr erstes Steuerpaket vorlegen. Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kündigte außerdem an, im Frühjahr nicht nur das Budget 2014 sondern auch schon jenes für 2015 vorlegen zu wollen. Letzteres wäre regulär erst im Herbst fällig. "Relativ rasch" soll die Vorgehensweise bei der Hypo Alpe Adria geklärt werden.

Im Koalitionsprogramm hat die Regierung eine Reihe von Steuermaßnahmen vereinbart - von der Reform der Gruppenbesteuerung über ein neues Modell für die Normverbrauchsabgabe, die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer und die Wiedereinführung der Sektsteuer bis hin zu Änderungen beim Gewinnfreibetrag für Selbstständige. Bei den Koalitionsverhandlungen wurden die geplanten Steuererhöhungen mit etwa einer Mrd. Euro beziffert.

Ein erstes Abgabenänderungsgesetz zur Umsetzung der Pläne wird das Finanzministerium laut Spindelegger am Donnerstag in eine zweiwöchige Begutachtung schicken. Beschlossen werden soll das Steuerpaket dann Ende Jänner von der Regierung, im Februar vom Parlament.

Budget steht an

Danach steht das Budget am Programm des Finanzministeriums: Weil der heurige Bundeshaushalt wegen der Nationalratswahl im Herbst noch nicht fixiert wurde, hat die Regierung vorerst ein Budgetprovisorium vorgelegt. Diesem soll der Nationalrat am 29. Jänner seinen Sanktus geben, um der Regierung die nötige Zeit zu geben, den regulären Haushalt für 2014 und - wie Spindelegger nun ankündigte - auch gleich jenen für 2015 vorzubereiten.

Beide sollen noch im Frühjahr vorgelegt werden. Regulär wäre das Budget 2015 erst im Herbst fällig. Ein Doppelbudget 2014/15 soll es - weil rechtlich nicht möglich - dennoch nicht geben, sagte Spindelegger.

Für heuer peilte die Regierung zuletzt ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) "strukturelles Defizit" von 1,5 Prozent an. Die ursprünglich geplanten 1,3 Prozent können demnach nicht eingehalten werden.

"Relativ rasch" erwartet Spindelegger Vorschläge der eingesetzten Task Force zur weiteren Vorgehensweise bei der Hypo Alpe Adria. Details über die Pläne für eine "Bad Bank" der notverstaatlichten Krisenbank nannte er aber nicht.

Kommentare

Schlimmer geht`s nimmer, Gratulation an alle rot-schwarz Wähler, nicht nur dass unser Spindi (öffentlich) beleidigt ist dass er nicht Bundeskanzler wurde und daher die Wahlversprechen die er seinerzeit gegeben hat nicht halten kann......es fehlen mir schön langsam die Worte dieses politische Kasperltheater zu kommentieren....unsere Politik/Politker sind einfach nur PEINLICH, mit dieser SPÖ/ÖVP Politik ist eine Bruchlandung leider vorprogrammiert !

Robert Cvrkal

Realistisch betrachtet können die bisherigen Maßnahmen niemals ausreichen um das Budget ins Lot zu bringen, womit uns unsere Regierung nach der EU-Wahl wahrscheinlich wieder einmal mit einer plötzlich auftauchenden Milliardenlücke konfrontieren wird.

Entwicklungen in Griechenland, Spanien, Frankreich deuten auf eine neuerliche Zuspitzung der Eurokrise hin wovon auch wir betroffen sind.

christian95 melden

Vergleich:
Österreich hat 8 Mio Einwohner, Bayern etwa 16 Mio.
Bayern kommt mit 10 Ministern aus, Österreich hat 14.
Das kleine Österreich hat auch noch 770 Abgeordnete, 99 BH´s und knapp 2.400 Gemeinden....Noch NIE haben SPÖ+ÖVP sich selber eingespart. Brauchen sie auch nicht. 50% der Österreicher wählt sie ohnehin immer wieder, mögen sie noch so oft die Steuern erhöhen!

RobOtter
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@ Christian: Falsch! Bayern hat 12 Mio Einwohner und ich frag mich wozu die überhaupt einen einzigen Minister benötigen wenn sie in der BRD UND EU eingegliedert sind. Außerdem gibts in Bayern auch noch eine Staatsregierung mit 17 Minister und Staatssekr., einen Landtag, 7 Bezirke, 71 Landkreise, 25 kreisfreie Städte und 2056 Gemeinden.
Und das alles !AUFGEMERKT! innerhalb eines Staates !

RobOtter
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@ Christian: Reflektierst Du eigendlich was Du da verzapfst?

günza melden

und gleich neben diesen Artikel ist der vom Mensdorff Freispruch. Ja die Arschlöcher kommen mit allem durch. Der kleine Bürger wird geschröpft und gewürgt bis zum abwinken aber die Bonzen treiben ihr Spiel weiter wie eh und je.

christian95 melden

Wie oft noch?
Können SPÖ+ÖVP nach Wahlen neuerlich die Steuern erhöhen?
Es sollte doch längst bekannt sein, dass wir schon eine der höchsten Steuerquoten weltweit haben. Trotzdem wählen weiterhin 50% der Österreicher diese Typen. WIR verdienen nichts anderes!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

WENN ich nicht wüsste, dass Du KEIN Afrikaner bist, würd ich jetzt behaupten: Ein SCHWOARZER durch und durch!! Mal ehrlich, hast Du die letzten 50ig Jahr schon irgendwann mal was ANDERES gwählt, außer SCHWOARZ ?? :)

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IST RICHTIG ABER es haben zu viele F./G./S./Neo udgl. gewählt daher
mussten WIR Abstriche machen. LEIDER

günza melden

Du meinst wohl das zu WENIGE die anderen Parteien gewählt haben. Leider sind wieder die beiden A.. Parteien am werken.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

@gemeindeberg...jetzt sag ichs Dir eh schon 100x ...es kann NUR eine Partei geben: Papa STRONACH !! :)

Die erste Tätigkeit von Spindelegger: Steuererhöhungen!
Vor der Wahl: ..."Wir können in den nächsten Jahren die Früchte unserer Arbeit ernten, etwa durch eine Steuerentlastung ... unser Programm für eine Entfesselung der Wirtschaft, ...wir schaffen 420.000 neue Arbeitsplätze...."
Nun: Rekordstaatsschulden, Steuererhöhungen und noch mehr Arbeiteslose.

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