Regierung beginnt Budgetverhandlungen: Sparziele "an der Obergrenze" angesiedelt

Molterer will insgesamt 620 Mio. Euro einsparen IHS-Chef Felderer mahnt Bundesländer zu Reformen

Regierung beginnt Budgetverhandlungen: Sparziele "an der Obergrenze" angesiedelt

Die rot-schwarze Regierung beginnt kommende Woche mit ihren ersten Budgetverhandlungen. Wie die im Regierungsprogramm angekündigten Einsparungen von 620 Mio. Euro zu Stande kommen sollen, ist allerdings unklar. Konkret beziffert hat Finanzminister Wilhelm Molterer (V) bisher nur die Kürzung der "Ermessensausgaben" um rund 200 Mio. Euro. Für IHS-Chef Bernhard Felderer ist das Sparziel "natürlich" erreichbar, Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller sieht die kurzfristigen Sparpläne der Regierung "an der Obergrenze".

Insgesamt umfasst der Bundeshaushalt rund 67 Mrd. Euro jährlich, die bei den Verhandlungen auf die einzelnen Ministerien aufgeteilt werden müssen. Das für heuer geplante gesamtstaatliche Defizit soll laut Regierungsprogramm bei 1,12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen und im kommenden Jahr auf 0,88 Prozent des BIP sinken.

Einsparungen auf allen Ebenen
Möglich werden soll das durch Einsparungen auf allen Ebenen - der Bund soll seine Ausgaben allein heuer um 620 Mio. Euro senken, die Länder um 50 Mio. Euro und die Sozialversicherung um 150 Mio. Euro. Dazu werden laut Molterer die Ermessensausgaben um vier Prozent gekürzt (was bei einem Volumen von rund 5,5 Mrd. Euro 220 Mio. Euro bringen würde). Außerdem soll nur jeder zweite pensioniert Beamte nachbesetzt werden.

Schratzenstaller geht allerdings davon aus, dass die Einsparungen im Personalbereich kurzfristig "kein übermäßig großer Posten" sein können. Grund: 2005 sind nur 1.540 Beamte in Pension gegangen, 2004 waren es 1.877. Auch für Felderer ist "nicht anzunehmen", dass die Nicht-Nachbesetzung ausreicht, um die Sparziele kurzfristig zu erreichen. Er gibt zu bedenken, "dass der Bund keine Altersversicherung für seine Beamten hat - er muss ihre Pensionen auch bezahlen".

"Ambitionierte" Vorhaben an Obergrenze
Insgesamt möchte Felderer die Sparziele der Regierung erst bewerten, wenn das Budget vorliegt. Schratzenstaller begrüßt die Vorhaben: "Ich halte sie insgesamt für ambitioniert und glaube, dass sie an der Obergrenze sind. Das gilt insbesondere auch für Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung." Außerdem verweist sie darauf, dass SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm offenbar auch zusätzliche Einnahmen wie die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge oder Kasernenverkäufe unter "Einsparungen" verbucht haben.

Wünschen würde sich Schratzenstaller das Vorziehen der im Regierungsprogramm angekündigten Investitionen in die Bildung. In diesem Bereich habe Österreich "Defizite". Trotzdem seien für heuer aber nur Mehrausgaben von 35 Mio. Euro geplant, das volle zusätzliche Investitionsvolumen von 200 Mio. Euro werde erst 2010 erreicht. "Ich würde meinen, dass man darüber nachdenken sollte, ob man die Ausgaben nicht vorzieht, um Programme schon früher umzusetzen."

Reformbedarf in Bundesländern
Handlungsbedarf hat für Felderer nicht nur der Bund, sondern auch die Länder. Diese seien in den letzten zwei Jahren nicht in der Lage gewesen, den innerösterreichischen Stabilitätspakt einzuhalten. "Die Differenz wird noch größer werden", glaubt Felderer angesichts der "mit hoher Geschwindigkeit" anwachsenden Aufgaben der Bundesländer: "Da werden weitere Reformen notwendig sein."

Fahrplan zum Doppelbudget
Eigentlich hätte das Budget für das laufende Jahr bereits im Herbst beschlossen werden müssen - wegen des Wahlkampfes hat die Regierung allerdings keinen ordentlichen Haushalt mehr vorgelegt. Kommende Woche beginnen nun die ersten Budgetverhandlungen der großen Koalition. Vom Ministerrat beschlossen werden soll das Doppelbudget 2007/2008 am 28. März, tags darauf hält Finanzminister Wilhelm Molterer (V) seine erste Budgetrede im Nationalrat.

Am 13. April findet im Budgetausschuss das traditionelle Hearing zum Auftakt der Ausschusstätigkeit in Sachen Budget statt. Am 20. April soll das Budget im Ausschuss beschlossen sein. Vier Tage später wird das Budgetbegleitgesetz im Plenum diskutiert und verabschiedet, in den Tagen darauf werden die einzelnen Budgetkapitel debattiert, ehe es am 3. Mai zur Abstimmung kommt.

(apa/red)