Regierung zieht Bilanz über EU-Vorsitz: Kanzler & Minister voll des Lobes für Arbeit

"Alle Muskeln angespannt, um das Schiff zu steuern" PLUS: Das hat Österreich geschafft, das blieb liegen

Die österreichische Bundesregierung hat am Montag eine Bilanz über die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 gezogen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel resümierte, dass sich die Union vor einem Jahr in einer großen Krise befunden habe. Und während des Vorsitzes "waren wir nicht in ruhigen Gewässern. Wir mussten alle Muskeln anspannen, um das Schiff zu steuern. Ich glaube, wir haben den Kurs gut gehalten." Außenministerin Ursula Plassnik hob "den partnerschaftlichen Aspekt" der Präsidentschaft hervor. Vizekanzler Hubert Gorbach verwies auf positive Umfragen, wonach zwei von drei Österreichern "die Kosten-Nutzen-Relation des Vorsitzes positiv sehen". Die SPÖ vermisst hingegen konkrete Ergebnisse des Vorsitzes.

Nach Auffassung des Bundeskanzlers "gehören Stil, Substanz und Atmosphäre zusammen". Es sei der Ratspräsidentschaft "gelungen, dies rüberzubringen". Ganz wichtig waren der österreichischen Ratspräsidentschaft die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den EU-Partnern und die Transparenz, die sich auch in der Kooperation mit dem Europaparlament ausdrückte. Ein besonderes Lob sprachen sowohl Schüssel als auch Gorbach und Plassnik der "hervorragenden Kooperation mit der EU-Kommission" und all jenen aus, die am Gelingen der Präsidentschaft mitgewirkt haben.

Plassnik sagte zum Fokus der Vorsitz-Tätigkeit: "Der Bürger wurde bewusst in das Zentrum der Arbeit gestellt." Dies sei "nach der Trauerarbeit" wichtig gewesen, so die Außenministerin in Anspielung auf das Brachliegen des EU-Verfassungsprozesses in Folge der negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Ein zentrales Thema der Präsidentschaftsarbeit sei es gewesen, "die Kraft der 25 wieder spürbar zu machen und das europäische Wir-Gefühl zu stärken".

Schüssel sprach von "Pflicht und Kür", die es im EU-Vorsitz zu bewältigen gab. Gleich zum Auftakt gab es unvorhergesehen Krisen, wie das Problem der Reduzierung der russischen Gaslieferungen. Daraus war die Lehre zu ziehen: "Wir müssen vernetzt denken und europäisch handeln." Dann kam der Sieg der radikal-islamischen Hamas in den Palästinenser-Gebieten und dessen Folgen, der Atomstreit mit dem Iran und der Konflikt um die Mohammed-Karikaturen, der in der islamischen Welt zu einer "Explosion" führte, ließ der Kanzler das "EU-Krisenmanagement" Revue passieren.

Zu den Sachthemen sagte die Außenministerin, bei der nüchternen Sacharbeit "betätigten wir uns als Gleisbauer". Die österreichische Ratspräsidentschaft habe sich bemüht, Impulse für "das europäische Lebensmodell" zu geben. Dieses europäische Modell werde oft erst in Krisen sichtbar. Plassnik erinnerte in diesem Kontext an den Karikaturen-Konflikt, die Debatte um das umstrittene US-Häftlingslager Guantanamo und die Umweltproblematik. "Hier wird sichtbar, was uns die Dinge wirklich wert sind."

Akzente habe Österreich nach den Worten der Außenministerin bei den Themen Energie und Gentechnik gesetzt. Die Migrationsproblematik sei auf die europäische Tagesordnung gesetzt worden, Österreichs Anregungen wurden aufgenommen. Bei der Wachstumsförderung habe man Impulse besonders für die mittelständische Wirtschaft gesetzt. Beim österreichischen Schwerpunkt Balkan seien wichtige Schritte im Hinblick auf eine europäische Annäherung dieser Staaten gesetzt worden.

Zur Außenpolitik sagte Plassnik: "Die Nachfrage nach der Stimme Europas in der Welt ist groß." Die EU bekenne sich zur Zielsetzung, einen Beitrag zu Frieden und positiver Entwicklung zu leisten. In der EU-Außenpolitik gelte der Grundsatz der Einstimmigkeit; unter diesen Prämissen galt es die Außenpolitik zu managen. "Ich glaube, wir haben anspruchsvolle Themen bewältigt." Im iranischen Atomstreit sei Teheran "ein einzigartiges Angebot" gemacht worden, im Irak engagiere sich die EU beim Wiederaufbau. Im Nahen Osten habe die EU bei den Wahlprozessen in Palästina und in Israel "Flagge, Ecken und Kanten gezeigt". In Afrika wurde eine gemeinsame Strategie entwickelt. Lateinamerika habe sich Österreich bewusst zum Anliegen gemacht, denn: "Wir brauchen Partner auch über Österreich hinaus."

SPÖ sieht keinen Grund zur Freude
SPÖ-Politiker sehen keinen Grund für eine positive Bilanz der österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Als "realitätsfern" bezeichnete SPÖ-Europasprecher Caspar Einem die Einschätzung der Leistungen durch die Regierung Schüssel. Es sei eine "mehr als kühne Behauptung", zu sagen, dass die Bürger ins Zentrum der Bemühungen des EU-Vorsitzes gerückt wurden, so Einem, der "wirklich Konkretes und Substanzielles" vermisste, im SP-Pressedienst. Die SPÖ-Europa-Abgeordnete Maria Berger kann einen wichtigen Beitrag des EU-Ratsvorsitzes bei Wachstum und Beschäftigung nicht erkennen.

Einen Beitrag zur Lösung der wesentlichen Alltagsprobleme der Menschen habe die Präsidentschaft laut Einem nicht geleistet. Aus seiner Sicht war diese organisatorisch ein Erfolg, inhaltliche Ergebnisse habe sie aber kaum gebracht. So gebe es im Bereich Arbeitslosigkeit "keine einzige Maßnahme, die dazu beiträgt, dass es zu einer spürbaren Senkung der Arbeitslosigkeit kommt". Die Regierung sei "zu wenig ehrgeizig an die Sache herangegangen", kritisierte Einem. Die angepeilten zwei Millionen neuen Arbeitsplätze entsprächen den ohnehin für 2006 prognostizierten Zahlen. Mit einem Rückgang der EU-Skepsis sei wird mit dieser unambitionierten Vorsitzführung nicht erreicht werden", schloss Einem. Berger sieht ebenfalls keine ausreichenden Gründe für eine positive Bilanz. Schüssels entsprechende Aussagen "entbehren jeder Grundlage", sagte die sozialdemokratische Europa-Parlamentarierin.

(APA/red)