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Regierung beschließt Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Ab 1. Juli für niedrige Einkommen bis 1.948 Euro

ÖVP und FPÖ haben sich bei ihrer ersten Regierungssitzung auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung (ALV) verständigt. Konkret sollen in einem ersten Schritt die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen bis zu einem Betrag von 1.948 Euro erhöht werden.

Gleichzeitig sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife angepasst werden, damit die Senkung der ALV-Beiträge nicht wechselseitig egalisiert wird. Damit werde auch der jüngst beschlossenen schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro Rechnung getragen, hieß es aus dem Ministerrat.

"Wir sind heute schon in der Lage, für Leute mit geringen Einkommen erste Entlastungsschritte zu setzen", sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vor dem Ministerrat.

Die zuständige Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) erklärte sich zu den Plänen nicht. "Die Eckpunkte der Regelung (betroffene Personen, Entlastungsvolumen, Kosten) werden von meinem Haus in Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen ermittelt und sodann von mir ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Ministerrat eingebracht werden", heißt es in ihrem Ministerratsvortrag lapidar.

Laut Löger sollen 620.000 Österreicher von der Maßnahme betroffen sein und im Schnitt eine Entlastung von über 300 Euro erreicht werden. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge soll frühstens mit 1. Juli 2018 in Kraft treten.

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