Regierung in Belgien bietet Rücktritt an:
König Albert II. lehnt ab und will Beratungen

Auslöser: Justizmanipulation um Verkauf von Fortis Justizminister Vandeurzen bereits zurückgetreten

Regierung in Belgien bietet Rücktritt an:
König Albert II. lehnt ab und will Beratungen © Bild: APA/EPA

Der belgische Premierminister Yves Leterme hat dem belgischen König Albert II. im Zuge des Justiz-Skandals um die Zerschlagung der Fortis-Bank den Rücktritt der gesamten Regierung angeboten. Der Monarch nahm die Offerte zunächst aber nicht an und hielt seine Antwort in der Schwebe, berichtete die Nachrichtenagentur Belga. Das Staatsoberhaupt nehme direkt politische Beratungen zur Lösung der Regierungskrise auf, hieß es.

Zuvor hatte sich Belgiens Regierung zum kollektiven Rücktritt entschieden. Das Kabinett nahm nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Vorschlag von Ministerpräsident Yves Leterme an. Hintergrund ist ein Skandal um die Zerschlagung der belgischen Fortis-Bank. Der Regierung wird vorgeworfen, sie habe ein Gerichtsverfahren um den Verkauf von Fortis zu beeinflussen versucht.

Leterme führte bisher eine Fünf-Parteien-Koalition. Der Oberste Gerichtshof in Belgien, der Kassationshof, hatte den Beeinflussungs-Vorwurf am Freitagnachmittag in einem sechsseitigen Bericht bekräftigt. Kurz darauf nahm Justizminister Jo Vandeurzen seinen Hut. Oppositionspolitiker forderten indes, auch Leterme müsse gehen. Mit dem Vorschlag eines kollektiven Rücktritts versuchte der Ministerpräsident offenbar den Eindruck eines persönlichen Schuldeingeständnisses abzuwenden.

Der Banken- und Versicherungskonzern Fortis war am 28. September teilverstaatlicht worden. Eine Woche später gab die belgische Regierung bekannt, sie wolle 75 Prozent der Anteile an die französische Großbank BNP Paribas verkaufen.

Die Kleinaktionäre von Fortis wurden vorab nicht konsultiert und zogen vor Gericht. In zweiter Instanz bekamen sie Recht: Ein Berufungsgericht in Brüssel urteilte am 12. Dezember, sämtliche Transaktionen müssten bis zu einer ordentlichen Abstimmung der Aktionäre ausgesetzt werden. Letermes Büro hatte offenbar durch Einflussnahme auf das Gericht versucht, genau dieses Urteil zu verhindern. (apa/red)