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Regierung will
Asylrecht verschärfen

Gutachten zur Obergrenze liegt vor - Grenzkontrollen sollen ausgeweitet werden

Fakten - Regierung will
Asylrecht verschärfen © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Nachdem das Gutachten zur Flüchtlingsobergrenze vorliegt, kündigte die Regierung am Mittwoch eine Verschärfung des Asylrechts an. Ob Kriterien für ein Asylverfahren vorliegen, soll künftig in einem Schnellverfahren direkt an der Grenze abgeklärt werden, zudem sollen die Grenzkontrollen ausgeweitet werden. Im Parlament könnten die entsprechenden Gesetze bereits Ende April beschlossen werden.

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben am Mittwoch das Rechtsgutachten zur Umsetzung der angekündigten "Obergrenze" für Asylwerber vorgestellt. Die beiden Minister sowie die Regierungsspitze gehen davon aus, dass durch die seit dem Vorjahr anhaltende Flüchtlingsbewegung die "öffentliche Ordnung und innere Sicherheit" gefährdet sind. Daher könne Österreich die Zulassung zum Asylverfahren deutlich einschränken und nur noch solche Fälle bearbeiten, wo dies aus Gründen der Menschenrechtskonvention unbedingt nötig sei. Dieser Notfallmechanismus soll nun im Asylgesetz verankert und nach dem geplanten Inkrafttreten Mitte Mai ausgelöst werden.

»Wir werden keine Asylanträge zulassen, außer wir müssen das tun aufgrund gewisser Kriterien wie Artikel 8 Menschenrechtskonvention«

"Wir werden keine Asylanträge zulassen, außer wir müssen das tun aufgrund gewisser Kriterien wie Artikel 8 Menschenrechtskonvention", kündigte Mikl-Leitner an. Artikel 8 garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Wer Familie in Österreich hat, müsste also zum Asylverfahren zugelassen werden. Ebenfalls zugelassen würden beispielsweise Asylwerber, deren Leben im Fall einer Abschiebung bedroht wäre. In allen anderen Fällen sollen die Flüchtlinge in jenes Land zurückgeschickt werden, aus dem sie nach Österreich gekommen sind.

Schnellverfahren an der Grenze

Ob die Kriterien zum Asylverfahren vorliegen, soll künftig in einem Schnellverfahren direkt an der Grenze in "Registrierzentren" geprüft werden. Unklar blieb, wie die Abschiebung jener Flüchtlinge gewährleistet werden soll, die sich nicht an der Grenze melden, sondern illegal einreisen und den Asylantrag erst im Land stellen. Sie sollen zwar ebenfalls in ein grenznahes "Registrierzentrum" gebracht werden. In welches Nachbarland die Ausweisung dann erfolgen soll, wurde bei der Pressekonferenz der beiden Minister aber nicht erklärt.

© APA/HELMUT FOHRINGER

Wie viele "Registrierzentren" eingerichtet werden, soll der österreichische Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, in den kommenden Wochen definieren. Grundsätzlich können Asylwerber in den "Registrierzentren" bis zu 120 Stunden festgehalten werden, um abzuklären, ob die Annahme des Asylantrages notwendig ist, wie Mikl-Leitner sagte.

»Dort, wo wir Grenzkontrollen machen, wird es auch kein Durchwinken mehr geben«

Die Grenzkontrollen etwa am Brenner und im Burgenland will man laut Doskozil intensivieren. "Dort, wo wir Grenzkontrollen machen, wird es auch kein Durchwinken mehr geben", kündigte Doskozil ein Ende des Weiterleitens von Flüchtlingen nach Deutschland an. Die Zahl der Asylanträge gesetzlich zu begrenzen, sei völkerrechtlich schwierig, räumte Doskozil mit Verweis auf das Rechtsgutachten ein. Die Expertise des Europarechtlers Walter Obwexer und des Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk zeige aber Handlungsspielräume auf: "Diese Handlungsspielräume, sei es legistisch, sei es praktisch, wollen wir nutzen", so Doskozil. "Es ist nie darum gegangen, eine absolute Zahl in ein Gesetz zu schreiben", erklärte Mikl-Leitner dazu, dass die Gutachter eine gesetzliche Obergrenze ausschließen.

In dem Gutachten gehen die Experten zwar davon aus, dass eine Notfallklausel im EU-Recht im aktuellen Fall greift. Vom Europäischen Gerichtshof ausjudiziert wurde das aber bisher nicht. Dass "die öffentliche Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" durch den Flüchtlingsstrom gefährdet sind, hat die EU-Kommission aus Sicht der Gutachter aber selbst bestätigt, indem sie Grenzkontrollen im Schengenraum zugelassen hat. Daher soll die Notfallklausel nach dem Willen der Regierung auch zumindest so lange genutzt werden, wie Grenzkontrollen erlaubt bleiben.

Parlamentsbeschluss womöglich schon im April

Bundeskanzler Werner Faymann räumte im Pressefoyer nach dem Ministerrat zwar ein, dass ein "Richtwert" für die Aufnahmen von Flüchtlingen nicht die Eigenschaft habe, das Problem grundsätzlich zu lösen: "Könnten wir Kriege durch Richtwerte beenden, würden wir nur mehr Richtwerte beschließen", sagte er. In Kraft treten könnte die Regelung hinsichtlich des "Grenzwertes" bzw. der "Obergrenze" laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bereits am 1. Juni, Mikl-Leitner nannte sogar Mitte Mai. Im Parlament könnten die entsprechenden Gesetze in der Sitzung von 27./28. April beschlossen werden.

Die Oppositionsparteien üben durch die Bank Kritik. Für die FPÖ ist die "Obergrenze" keine echte Obergrenze, sondern nur "Augenauswischerei". Für die Grünen tischt die Regierung den "nächsten Rechtspfusch auf" und die NEOS orten durch die Rechtsgutachten eine Blamage.

Kommentare

christian95 melden

Lt. Experten war die Terrorgefahr noch nie so hoch!
Aber weiterhin keine Maßnahmen der Regierung. "Offensichtlich warten sie geduldig auf den nächsten Anschlag um dann die Opfer und Hinterbliebenen zu bedauern"!

JustTheTruth melden

Die Änderungen im Asylrecht, die Grenzkontrollen, die Registrierzentren sind für Sie also keine Maßnahmen? … Soso …. Sie schreiben wohl nur um des Schreibens Willen oder?

christian95 melden

Nein!
Aus der Türtkei kann man visafrei durch ganz Europa reisen. Wer wird so blöd sein und "an der Grenze" einen Asylanatrag stellen? Erst wenn man diesen im Land stellt wird man nicht mehr abgeschoben.
Die Links-Grüne-Asylindustrie wird sie rasch beraten.

christian95 melden

Volksverdummung!
Die SPÖ verhindert eine Reduktion der üppigen Mindestsicherung, will aber das Asylrecht verschärfen. Somit kann man wieder mehr Parteigünstlinge in der Verwaltung beschäftigen.
Eine radikale Kürzung der Sozialleistungen und diese Völkerwanderung ist zu Ende. Keine aufwenigen Grenzkontrollen, kein neues Asylrecht usw.

christian95 melden

Anmerkung:
Seit vielen Wochen sind für eine Aufgabe gleich zwei Ministerien zustämndig. Dazu kommen noch die 9 längst überflüssigen Bundesländern usw.
(Das Deutsche Bundesland Baden Würthenberg hat über 10 Mio Einwohner und nur EINE Regierung!)

Testor melden

@Christian95 -alias Kickl: Die Schweiz hat ungefähr so viele Einwohner wie Österreich und hat neben der Schweizer Regierung noch 26 Kantons- bzw. Halbkantonsregierungen. Im Vergleich zu unserer amputierten Demokratie gibt es in der Schweiz eine echte Bürgermitbestimmung.
Übrigens: das o.a. deutsche Bundesland heißt nicht Baden-Würthenberg, sondern Baden- Württemberg.

neusiedlersee melden


5 Millionen Araber+1 Million Afrikaner wird Österreich alleine nicht zurückhalten können. EU-Außengrenzen müssen militärisch gesichert werden.
Unsere Marine hat sich 1918 selbst versenkt. Es blieben nur mehr ein paar Schinakeln auf der Alten Donau und am Neusiedlersee(!)

christian95 melden

Es wir IMMER Wege drunter oder drüber geben! Kein Stacheldraht, kein Heer, keine Grenzkontrolle wird sie aufhalten!
So lange WIR sie weiterhin mit so üppigen Sozialleistungen versorgen. Erst wenn es diese nicht mehr gibt ist diese Völkerwanderung zu Ende.

christian95 melden

Die Beamten an der Grenze werden bald sehr wenig zu tun haben. Danach kann man "statistisch beweisen" es gab wenig Aylanträge an der Grenze. (Jene die im Binnenland gestellt werden, verschweigt man beharrlich.)

Rigi999 melden

Nicht wollen, sondern auch tun!!!! Wir brauchen keine Asylanten und Ausländer!!!!! Ein Verbrechen!!

Testor melden

Selten blöder Kommentar!!

annas melden

ja rigi999, so ist es, wir haben viel zu lange zugeschaut,,

higgs70
higgs70 melden

Viel zu lange zugeschaut als die Nachbarländer schon krachten.
Und ja, vor Ort zu helfen und das rechtzeitig, wird Geld kosten,Leute wie Ziegler predigen das seit ewig, aber wo Dumpfbackerln "Unser Geld für unsere Leute" krähen, sieht man ein Problem halt erst, wenns bei der Türe hereinpoltert.

Katongo melden

Die Ehrlichkeit einer FPÖ ist in diesem Zusammenhang ja bewundernswert :) Nur sollte man nicht dem Irrglauben erliegen, dass mit „unsere Leut“ der Wähler oder gar der Bürger gemeint ist – Nein! Vielmehr sollte man es wörtlich nehmen. „Unsere Leut“ – das sind die Entscheidungsträger einer FPÖ, die sich ihre Taschen füllen wollen, aber zumindest so ehrlich waren und es uns auch mitgeteilt haben ;)

Katongo melden

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/sibyllehamann/4786591/Unser-Geld-fur-unsere-Leut-die-FPO-sagt-es-ja-eh-ganz-offen

higgs70
higgs70 melden

Stimmt, "unser Geld für unsere Leut" hat sich offensichtlich als ganz elitäres Minderheitenprogramm erwiesen, man kann sogar namentlich aufzählen wer Koffer und Kuvertscherln bekam.Der Rest hats gezahlt.

parteilos melden

Higgs, sie sind sowas von weltfremd. Wie viele Menschen wollen sie mit ihrer arroganten Einstellung alles und jeden bekehren zu wollen noch töten? Reichen ihnen die Opfer des Krieges nicht aus? Warum wollen sie den Krieg nach Österreich holen? Der Wirtschaft interessiert keine Religion, aber das werden auch Sie noch merken.

giuseppeverdi melden

Wissen Sie lieber "parteilos" da duellieren sich zwei Welten, die glauben, die ihre sei die allein richtige. Da wäre die "Grüne-Welt" die alles hereinlassen will und alles versorgen will, so lange sie selbst aus ihrem eigenen Scherflein nichts dazu
beitragen muss. Und dann gibt's da die Welt von "'christian95" einen scheinbar beruflichen Schreiber der Blauen, der uns glauben machen will, .....

giuseppeverdi melden

...nur die FPÖ könne Österreich vor dem Untergang retten. Und doch liegen beide so falsch, wie nur etwas, wenn man so verbohrt in jede Richtung argumentiert wie die angesprochenen "Berufsposter"! Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte!

parteilos melden

Mir sind hier beide Seiten ziemlich egal. Mir geht's einzig allein um meine Heimat un Umgebung. Wir haben selbst genug Probleme und sollten uns keine zusätzlichen schaffen. Wir holen Arbeitslose, Kultuverweigerer, belasten unser Pension-sozial-Amssystem zusätzlich müssen und können sich Frauen nicht mehr sicher fühlen. Fuer das noch einzustehen und die Augen zu schließen ist die größte Dummheit.

giuseppeverdi melden

Ich stimme Ihnen zu 100 Prozent zu!!!!

parteilos melden

Ich kenne auch alle Länder und kenne diese Religion sehr gut, ein Teil mag uns vielleicht aber fuer die Mehrheit sind wir Ungläubige die man getrost......eine Welt unter einem Dach wird es niemals geben. Im Inneren des Landes Teile ich ihre Einstellung mit der goldenen Mitte, ein Vermischung der Kulturen endete immerim Krieg.

parteilos melden

Ich wäre für die Abschaffung der kleinen Parteien, besser wäre eine 50:50 Seite, wie links und rechts, das wuerde dann immer für alle passen. Da bin ich voll bei ihnen.

higgs70
higgs70 melden

Ach wissens, einen Esel könnens zum Wasser führen, saufen muss er selber, bekehren würde mir nicht viel helfen. Und wenn ich das tun wollte, müsste ich netter sein, bin ich aber nicht, töten will trotzdem keinen, allein die Unterstellung ist eine Unverschämtheit.
Holen will im Übrigen auch nichts, nur hier gehts um Menschen, die das Pech hatten wo geboren zu werden wo der Irrsinn ausbrach und die sichs nicht aussuchen konnten und ich schwätze wegen 90.000 Hansln keinen Bürgerkrieg herbei, so wie Sie, wo wir schon das doppelte und dreifache hatten.

Und was die Wirtschaft interssiert, interessiert mich wieder nicht, denn Hilflosen hilft man weils Hilfe brauchen, nicht weil man sie verwenden kann, sonst wärs ja nicht Humanität sondern ein Sklavenmarkt.
Und sie dürfen hämen und sticheln soviel sie wollen, ich steig da nicht runter, aber das kennens ja schon von mir. Und wissens, jedesmal wenn man mir sagt ich sei weltfremd, werfe ich einen Blick auf diese Welt und bin überaus erleichtert.

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