Regierung von

Infrastrukturminister:
Hofer bestätigt Interesse

Details zu Bereich Verkehr und Infrastruktur - Schelling zieht sich aus Politik zurück

Blümel und Hofer © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

ÖVP und FPÖ sehen ihre gemeinsame Regierung in Reichweite. "Ich hoffe, dass wir zügig vorankommen, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung haben", sagte FP-Verhandler Norbert Hofer am Donnerstag. Und laut VP-Verhandler Gernot Blümel könnte die Bewertung der Verhandlungsergebnisse der Fachgruppen noch diese Woche abgeschossen werden. Danach sollen die "Dissenspunkte" geklärt werden.

Heute haben ÖVP und FPÖ einen Ausblick auf ihre Vorhaben im Bereich Verkehr und Infrastruktur geliefert. Präsentiert wurde eine Reihe von Ankündigungen, von schnelleren Genehmigungsverfahren bis zur Förderung von Elektroautos. Konkrete Details, insbesondere zur Finanzierung, blieben aber offen. Norbert Hofer von der FPÖ bestätigte zudem sein Interesse am Job des Infrastrukturministers.

»Es ist zweifellos ein Bereich, der mich sehr interessiert«

Hofer betonte zwar, dass über das Bundesministeriengesetz (also die genaue Organisation der Ministerien) erst zum Schluss gesprochen werden soll - und erst danach darüber, wer welches Ministerium besetzen wird. Angesprochen auf sein kolportiertes Interesse am Job des Infrastrukturministers bestätigte der Freiheitliche jedoch: "Es ist zweifellos ein Bereich, der mich sehr interessiert."

Schelling steht "als Finanzminister nicht mehr zur Verfügung"

Unterdessen hat Finanzminister Hans Jörg Schelling am Donnerstag in einer Stellungnahme verkündet: "Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Meine Amtsgeschäfte werde ich selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen." Die Gründe für seine Entscheidung seien vielfältig: "Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren", sagte Schelling.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Schelling betonte, dass er auch keine der in den Medien kolportierten Angebote wie beispielsweise jenes der Nationalbank oder andere öffentliche Ämter auf Bundesebene annehmen werde: "Ich ziehe mich zur Gänze aus der Politik zurück und werde mich nach einer Zeit der Ruhe neuen Aufgaben widmen", teilte er mit.

Beschleunigung von Prüfverfahren

ÖVP-Verhandler Gernot Blümel kündigte gleich eingangs eine "Beschleunigung von Prüfverfahren bei Infrastrukturprojekten" an. Man müsse vorrangige öffentliche Interessen festschreiben, um Projekte wie die Dritte Start- und Landebahn am Flughafen Wien oder den Wiener Lobau-Tunnel rascher umsetzen zu können. Denn hier gehe es um Arbeitsplätze und darum, Österreich als Verkehrs-Drehkreuz zu positionieren.

Dementsprechend bekennen sich die Koalitionspartner in Spe in ihrem Verhandlungspapier zur Beteiligung Österreichs am chinesischen Bahnprojekt der "Neuen Seidenstraße" und an der Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Wien. Ebenso zum Infrastrukturausbau der ÖBB. Welche Summen man hier investieren möchte, bleibt aber offen.

Verbessertes Fördersystem für E-Autos

Auch sonst geizten ÖVP und FPÖ am Donnerstag mit konkreten Details. So kündigte Hofer ein besseres Fördersystem für Elektro-Autos an, sowie steuerliche Anreize für emissionsarmes oder emissionsfreies Fahren. Bei der Frage, um welche Anreize es konkret geht, vertröstete Hofer allerdings auf das noch ausstehende Steuer-Kapitel der schwarz-blauen Verhandler. Aktuell ist ja u.a. die Normverbrauchsabgabe für neue Autos nach dem CO2-Ausstoß gestaffelt.

Ausbauen will Hofer auch die Ladeinfrastruktur für Elektro-Autos, und zwar unter Beteiligung von Privatunternehmen, wie es in der schriftlichen Unterlage heißt. Konkrete Ziele werden nicht genannt. Auch die "schrittweise Dekarbonisierung" des Autoverkehrs findet sich in der Unterlage ohne konkretes Zieldatum. Frankreich hat zuletzt angekündigt, den Verkauf von Benzin- und Dieselmotoren ab 2040 verbieten zu wollen, Norwegen bereits 2025.

Ausbau der Öffis

Beim öffentlichen Verkehr bekennen sich ÖVP und FPÖ sowohl zum Ausbau im städtischen Bereich als auch zum Erhalt der Nebenbahnen. Hier erwartet Hofer aber eine Kofinanzierung der Bundesländer, mit denen auch ein einheitlicher Rahmenplan für strategische Infrastruktur ausgehandelt werden soll.

Zur Verfahrensbeschleunigung kündigen ÖVP und FPÖ an, bei der Umsetzung von EU-Vorgaben auf die Mindeststandards zurückzugehen ("gold plating beseitigen") und "willkürliche Verschleppungen" zu verhindern, indem nachträgliche Beweisanträge untersagt werden. Kommen soll auch das von der Industriellenvereinigung geforderte "Standortentwicklungsgesetz". Und auch die zuletzt gescheiterte "Staatszielbestimmung" zur Förderung von Beschäftigung und Wirtschaftsstandort soll nun kommen.

Blümel hofft auf letzte Schritte in Bälde

Blümel hofft, dass ÖVP und FPÖ noch im Lauf der Woche die Ergebnisse aller inhaltlichen Fachgruppen bewerten können, um dann die letzten Schritte einzuleiten. Hofer hatte ja angekündigt, sich erst wieder zu rasieren, wenn die Regierung steht, und meinte, er hoffe, dass der Bart bald weg komme: "Meine Mutter erzählt mir jeden Tag, wie hässlich ich bin."

"Dissens" gibt es nach Angaben beider Verhandler noch bei einigen Punkten - etwa bei der von der FPÖ geforderten Stärkung der "Direkten Demokratie" (konkret: verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren). Blümel sprach sich hier für ein "behutsames Vorgehen" aus: "Einen gänzlichen Systemwechsel herbeizuführen, das kann nicht von heute auf morgen gehen."

Als Streitthema sieht Hofer auch noch die Zukunft der Sozialpartnerschaft. "Reibereien" könnte es laut Blümel auch bei der Reform der Sozialversicherung geben. Beide Parteien wollen demnach ein schlankeres System erreichen. Das sei aber eine große Herausforderung und man werde viel Erklärungsbedarf haben, so der VP-Verhandler. Mehr Geld soll es laut Hofer für das Bundesheer geben. Für Blümel ist das eine Frage der budgetären Leistbarkeit.

Rote Lehrer wollen "Zeichen setzen"

Indes rufen der Sozialdemokratische LehrerInnenverein (SLÖ) und die roten Pflichtschullehrergewerkschafter zum "Widerstand gegen den Abbau von Schulautonomie" durch die ÖVP-FPÖ-Bildungspläne auf und starten dazu eine Unterschriftenaktion mit dem Titel "Setzen wir ein Zeichen". Grundsätzlich erfreut zeigen sich dagegen die AHS-Lehrer im ÖAAB - abgesehen von den Ideen für ein neues Dienstrecht.

Die roten Lehrer verweisen auf die Pläne der Koalitionsverhandler zum Ausbau der direkten Demokratie in Österreich. Gleichzeitig wolle man aber die schulautonomen Mitbestimmungsrechte der Schulpartner beschneiden. Derzeit können Eltern und Lehrer der jeweiligen Schule in den ersten drei Klassen Volksschule entscheiden, ob die Kinder mit Ziffernnoten oder durch eine alternative Leistungsbeschreibung beurteilt werden. Künftig sollen Ziffernnoten Pflicht werden und eine alternative Beschreibung nur zusätzlich möglich sein. Die geplante Umstellung stelle eine "Ignoranz gegenüber jahrelanger Schulentwicklungsarbeit und Missachtung von Schulpartnerrechten" dar, hieß es in einer Aussendung.

Umgekehrt freuen sich die AHS-Lehrer im ÖAAB unter anderem über den Erhalt des differenzierten Schulsystems sowie die Pläne zur Errichtung von AHS-Unterstufen in Regionen ohne gymnasiale Langform, zu verpflichtenden Deutsch-Förderkursen, zur Verankerung der Bildungspflicht sowie zum verpflichtenden Ethikunterricht für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. "Sehr kritisch" sehe man dagegen eine Diskussion über ein neues Lehrerdienstrecht, hieß es in einer Aussendung. Erst vor vier Jahren habe man ein neues Regelwerk bekommen, das noch dazu erst 2019 voll in Kraft tritt. "Grundsätzlich gilt, dass Änderungen im Dienstrecht, aber auch im Besoldungsrecht - Stichwort outputorientierte Bezahlung - einer sozialpartnerschaftlichen Einigung bedürfen."