Regelrechtes Dickicht: RH kritisiert die Unübersichtlichkeit der Beamten-Entlohnung

Mehr als 4.600 Positionen für Nebengebühren Beamtenministerin Bures nimmt Kritik "sehr ernst"

Der Rechnungshof kritisiert die Unübersichtlichkeit der Entlohnung im Öffentlichen Dienstes. Vor allem bei den so genannten Nebengebühren stellten die Prüfer ein regelrechtes Dickicht fest. Der RH zählte insgesamt "mehr als 600 Nebengebührenarbeitstitel", die in "mehr als 4.600 Positionen" untergliedert sind. "Neben der Intransparenz der Entlohnung brachte dieses Struktur auch einen hohen administrativen Aufwand mit sich", fasste der RH seine Kritik zusammen.

Die Besoldung der Beamten setzt sich nicht nur aus dem jeweils 14 Mal pro Jahr ausgezahlten Gehalt und allfälligen Zulagen zusammen, die aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Besoldungsgruppe, einer bestimmten Verwendung, Ausübung einer speziellen Tätigkeit oder Funktion gebühren. Dazu kommen auch noch die Nebengebühren, die zeitliche Mehrleistungen, besondere individuelle Leistungen und Belastungen oder Umstände des Dienstes sowie Gefahren höchstens 12 Mal jährlich abgelten. Während auf Zulagen ein Rechtsanspruch in gesetzlich festgelegter Höhe besteht, werden Nebengebühren individuell bemessen und zuerkannt. Im Jahr 2004 entfielen von den insgesamt 5,9 Mrd. Euro Personalausgaben 4,6 Mrd. auf die Gehälter, 248 Mio. auf Zulagen und 1,09 Mrd. auf Nebengebühren.

Die im Jahr 2000 in 13 ressortspezifischen Nebengebührenkatalogen dargestellten mehr als 600 Arbeitstitel, die in über 4.600 Positionen gegliedert waren, sind in den letzten 60 Jahren historisch gewachsen. Sie entstanden auch deshalb, weil innerhalb eines Ressortkatalogs oftmals eine Vielzahl gleichartiger Tätigkeiten in verschiedenen Dienststellen des Ressorts mit eigenen Arbeitstiteln dargestellt wurde. Für den RH ist dieses System "verwaltungsaufwendig und wenig transparent". Bei jeder Personalaufnahme oder Verwendungsänderung muss überprüft werden, welche besonderen Umstände vorliegen und welche Abgeltung durch Nebengebühren erforderlich ist. "Gleichzeitig verhinderte dieses System einen flexiblen Personaleinsatz."

Die Mehrzahl der Nebengebührenarbeitstitel wurde zwischen 1955 bis 1975 geschaffen. Die Bedingungen am Arbeitsplatz haben sich aber in vielen Fällen so geändert, dass die ursprünglichen Voraussetzungen für die Zuerkennung nicht mehr zutreffen. So wurde für Schreibkräfte 1964 eine Erschwernis- und Mehrleistungszulage eingeführt, weil die Arbeit an der mechanischen Schreibmaschine mit erheblichen Belastungen der Handgelenke verbunden war. In der Zwischenzeit gibt es aber eine elektronische Datenverarbeitung. Für Taucher des Innen- und Verteidigungsministeriums gibt es seit 1948 u.a. Unterwasser-, Strömungs-, und Kältezulagen in fünf Kategorien je nach Tiefe, Temperatur und Strömung obwohl sich die Tauchausrüstung seither wesentlich verbessert hat.

Der RH hält eine besondere Abgeltung von zeitlichen Mehrleistungen, besonderen Leistungen oder Arbeitsumständen weiterhin für angemessen, er empfiehlt jedoch eine vollständige Reform des Nebengebührenwesens mit einem im Umfang wesentlich reduzierten Katalog. Nicht mehr angewandte oder notwendige Nebengebühren (wie etwa die Bücherzulage) sollten gestrichen, andere sollten zusammengefasst werden. Außerdem sollten die Anspruchsvoraussetzung definiert und an das aktuelle Arbeitsbild angepasst werden. So ist derzeit die Voraussetzung für eine "Infektionszulage" nur aus mehr als 30 Jahre alten Akten im Staatsarchiv zu eruieren. Am Ende der vom RH geforderten Reform sollte ein für alle Ressorts als Richtlinie heranzuziehender Gesamtkatalog stehen.

In Bezug auf das Gehaltsgesetz regt der RH an, dass pauschalierte Nebengebühren bei Dienstverhinderung durch Krankheit aliquotiert werden. Der Fahrtkostenzuschuss sollte aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung von den Tarifen der Verkehrsverbünde entkoppelt werden, womit nach Schätzung des RH ein Einsparungspotenzial von jährlich rund 520.000 Euro verbunden wäre. Und schließlich sollten bei einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst die Bezüge und pauschalierten Nebengebühren bereits ab dem ersten Tag der ungerechtfertigten Abwesenheit eingestellt werden.

Bures nimmt Kritik sehr ernst
Beamtenministerin Doris Bures (S) nimmt die Kritik des Rechnungshofes "sehr ernst". Auf Grund der Fülle der Kritikpunkte sei davon auszugehen, dass ein Reformbedarf bei den Nebengebühren bestehe. Auch im Regierungsübereinkommen sei eine Nebengebührenreform vereinbart worden, sagte Bures gegenüber der APA.

(apa/red)