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Regeln für Razzien

Stefan Melichar © Bild: News/Ian Ehm

Wenn die Mitarbeiter der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in aller Früh in einem Unternehmen auftauchen und einen Durchsuchungsbefehl auf den Tisch legen, ist Feuer am Dach. Akten werden durchforstet, Türen versiegelt und Computerdaten in rauen Mengen kopiert. Das kann tagelang dauern. Dann wird alles ausgewertet - und oft genug warten auf Kartellsünder, die sich verbotenerweise untereinander absprechen oder sonstige Wettbewerbsverstöße begehen, am Ende des Verfahrens empfindliche Geldbußen.

Von 2011 bis 2016 hat die BWB insgesamt 109 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Razzien gehören somit zum ermittlungstechnischen Standardrepertoire der Wettbewerbshüter. Die BWB ist - neben Kriminalpolizei, Finanz, Finanzmarktaufsicht, E-Control, Fernmelde-und Sanitätsbehörde - eine von sieben österreichischen Behörden, die Durchsuchungen durchführen darf. Nun setzt sie einen außergewöhnlichen Schritt: BWB-Generaldirektor Theodor Thanner hat nicht nur einen eigenen Leitfaden für Razzien erstellen lassen, sondern diesen auch öffentlich präsentiert und ins Internet gestellt. Jeder, der will, kann nachlesen, nach welchen Regeln die BWB vorgeht. Eines ist klar: Anwälte aus großen Wirtschaftskanzleien werden das 14-seitige Papier Wort für Wort studieren, ihre Klienten diesbezüglich beraten - und im Fall des Falles die Einhaltung jener Regeln, die günstig für sie sind, auf Punkt und Beistrich einfordern. Beschneidet sich die BWB damit zu stark? Lässt sie sich zu tief in die Karten blicken?

Tatsächlich macht Thanner etwas für österreichische Behörden äußerst Seltenes: Er stellt mehr Informationen zur Verfügung, als vom Gesetz her unbedingt nötig wäre. "Transparenz ist ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips und für Good Governance", sagt der BWB-Generaldirektor. Damit stößt er ins selbe Horn wie schon 2014 der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger, als er nach einer Reform des Amtsgeheimnisses gefragt wurde: "Der moderne demokratische Rechtsstaat ist auf Transparenz angewiesen."

Bürger sollen wissen, wie Behörden arbeiten und was diese in bestimmten Fällen tun. Die BWB wird bei ihren Razzien genauso fündig werden wie früher. Dafür sorgen schon die immer schwerer zu versteckenden elektronischen Beweise. Aber es wird niemand behaupten können, die Behörde handle willkürlich. In einer Zeit, in der das Vertrauen in den Staat immer mehr abnimmt, könnte das ein nachahmenswerter Ansatz sein.