"Referendum, Referendum!": Zwischenrufe stören EU-Proklamation der Menschenrechte

Pöttering: "Ein Glücklicher Tag für Bürger der Union" Fraktionslose Abgeordnete machen ihrem Unmut Luft

"Referendum, Referendum!": Zwischenrufe stören EU-Proklamation der Menschenrechte

Nun wurde in Straßburg die EU-Grundrechtecharta proklamiert und von den Präsidenten der drei EU-Institutionen unterzeichnet. Die feierliche Sitzung wurde allerdings von lauten Rufen nach einem Referendum über den neuen EU-Vertrag begleitet, der in Lissabon von den EU-Staats- und Regierungschefs besiegelt wird und mit dem gemeinsam die Charta in Kraft treten soll. Vertreter der britischen Unabhängigkeitspartei und fraktionslose Abgeordnete hielten Transparente mit dem Wort "Referendum" hoch.

Der Präsident des EU-Parlaments Hans Gert Pöttering sagte, dies sei "ein glücklicher Tag für die Bürger der Europäischen Union". Die Grundrechtecharta beweise, "dass wir mit der Gründung der Europäischen Union die allerwichtigste Lehre aus der Geschichte Europas gezogen haben: Die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen, die Bewahrung der erworbenen Freiheit, des Friedens und der Demokratie, die Geltung des Rechts, sind für uns auch heute noch die Antriebskraft der europäischen Einigung".

"In der EU hat nicht die Macht das Recht, sondern das Recht die Macht. Das ist das eigentlich Moderne und Zukunftsorientierte an unserer Wertegemeinschaft", betonte Pöttering. Mit der Charta werden zum ersten Mal sowohl die wirtschaftlichen und sozialen Rechte als auch de politischen Rechte und Freiheitsrechte gleichberechtigt verankert. Er hoffe, "dass der Tag kommen möge, an dem die Charta der Grundrechte für alle Mitgliedstaaten geltendes Recht wird", sagte er, ohne Großbritannien und Polen, die von der Charta ausverhandelt sind, namentlich zu nennen.

Der amtierende Ratspräsident, der portugiesische Premierminister Jose Socrates, dessen Ansprache mehrmals von heftigem Applaus, Buh-Rufen und "Re-fe-ren-dum!"-Sprechchören unterbrochen wurde, bezeichnete die Unterzeichnung, als "das wichtigste Ereignis seines politischen Lebens". "Dieser 12. Dezember wird ab jetzt ein grundlegendes Datum in der Geschichte der EU sein" sagte er. Die Proklamation der Grundrechtecharta unterstreiche den rechtsverbindlichen Charakter, den sie haben werde, "zur Freude vieler Menschen, zum Missfallen einiger anderer".

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte ebenfalls, dass es bisher international noch nie eine rechtsverbindliche Verankerung der Grundrechte gegeben habe. Mit der morgigen Unterzeichnung des neuen EU-Vertrages werde die Charta Teil des EU-Primärrechts.

Die Grundrechtecharta geht auf eine deutsche Initiative zurück. Der Text wurde von einem eigenen Konvent unter der Leitung des deutschen Altbundespräsidenten Roman Herzog zwischen 1999 und 2000 ausgearbeitet und beim EU-Gipfel in Biarritz im Oktober 2000 angenommen. Aus der geplanten - ersten - feierlichen Proklamation beim anschließenden Gipfel in Nizza wurde nichts, weil vor allem Großbritannien befürchtete, das würde dem Text rechtsverbindlichen Charakter verleihen.

In Kraft treten kann die Charta ebenso wie der neue "Vertrag von Lissabon" erst, wenn der neue Vertrag in allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert ist.
(apa/red)