Referendum in Irland von

Schocken die Iren wieder Europa?

Land stimmt über europäischen Fiskalpakt ab. Wahlbeteiligung bislang gering.

Referendum in Irland - Schocken die Iren wieder Europa? © Bild: PETER MUHLY/AFP/Getty Images

Die in Europa mit Spannung verfolgte Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt ist in Irland schleppend verlaufen. Heftiger Regen schien zahlreiche Wähler am Donnerstag von einer Stimmabgabe abzuhalten. Umfragen vor dem Referendum hatten eine Zustimmung vorhergesagt, da aber jeder dritte Wahlberechtigte da noch unentschieden war, blieb vor der Bekanntgabe der Ergebnisse am Freitag auch Angst vor einem "Nein".

Rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Beteiligung ihres Landes an dem Abkommen abzustimmen, das für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll. Bei starken Regenfällen blieb die Wahlbeteiligung am Vormittag aber gering. Nur etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten hätten bis zum Mittag ihr Kreuz gemacht, sagte Wahlhelferin Carole Ward in der Hauptstadt Dublin. Irland ist das einzige EU-Land, in dem die Bevölkerung direkt über eine Beteiligung am Fiskalpakt entscheidet. Letzte Umfragen hatten eine Zustimmung von 60 Prozent vorausgesagt.

Ein Nein der Iren würde eine Schockwelle durch Europa senden und vor allem für Irland selbst schwere Probleme mit sich bringen. So warnte die Regierung, dass eine Ablehnung des Fiskalpakts das Kreditrating des Landes gefährden und das Geld an den Kapitalmärkten für Irland verteuern würde. Zugleich mahnte Regierungschef Enda Kenny, dass das Land nur mit einem Ja zum Fiskalpakt weitere europäische Hilfen erhalten würde. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Irland 2010 mit einem 85-Milliarden-Euro-Programm beigestanden, um die dortige Finanzkrise zu überwinden.

Der Fiskalpakt als Ganzes hängt aber nicht von der irischen Entscheidung ab. Er kann in Kraft treten, sobald ihn zwölf Euro-Staaten ratifiziert haben. Bisher haben lediglich Großbritannien und Tschechien angekündigt nicht unterzeichnen zu wollen. Ratifiziert ist der Fiskalpakt bisher von Griechenland, Portugal, Slowenien, Rumänien und in Dänemark, das am Donnerstag den Prozess abschloss. Auch das lettische Parlament billigte den Pakt. Zur Ratifizierung muss er nun noch von Präsident Andris Berzins unterzeichnet werden. Der besonders von Deutschland geforderte Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren.

Kommentare

Griechenland, Irland, Spanien, Italien, Zypern, Eine schier nicht enden wollende Liste von Staaten die wir künftig erhalten werden müssen. Ob das jemals die vermeintlichen Vorteile unseres EU Beitritts aufwiegen wird. Wohl kaum. Mitgefangen, mitgehangen.

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