Rechtswidrige Beihilfe für Bank Burgenland:
EU-Kommission verklagt Republik Österreich

41,5 Mio. Euro nicht von GRAWE zurückgefordert Burgenland und GRAWE sehen kein Fehlverhalten

Rechtswidrige Beihilfe für Bank Burgenland:
EU-Kommission verklagt Republik Österreich © Bild: Hans Klaus Techt, APA

Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen Nichtrückforderung der EU-rechtswidrigen staatlichen Beihilfe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Österreich sei bis heute nicht der Aufforderung nachgekommen, die Beihilfe in Höhe von rund 41,5 Mio. Euro samt Zinsen von der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) zurückzufordern, teilte die EU-Kommission mit.

GRAWE hatte die Beihilfe im Zuge der Privatisierung der Bank Burgenland erhalten. "Die Kommission geht streng gegen Mitgliedstaaten vor, die den Beihilfeentscheidungen der Kommission nicht Folge leisten. Dies ist sehr wichtig, um eine ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschung zu vermeiden", betonte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Die burgenländische Landesführung und die GRAWE setzen aber auch nach der Klage auf Zeit. Die Klage der EU-Kommission sei zu erwarten gewesen, hieß es aus dem Büro von Finanzlandesrat Helmut Bieler. GRAWE-Chef Othmar Ederer betonte, die Klage sei nur ein "Formalakt", der auf die laufenden Verfahren sowie auf den Geschäftsbetrieb der Bank Burgenland keinerlei Auswirkungen hat".

Von richtiger Entscheidung überzeugt
Das Land Burgenland will weiter die Gerichtsentscheidung im Berufungsverfahren abwarten, ehe es die aus EU-Sicht unerlaubte Beihilfe von 41,5 Mio. Euro (zuzüglich Zinsen) von der GRAWE zurückfordert. Man sei nach wie vor der "Überzeugung" die richtige Entscheidung bezüglich des Verkaufs getroffen zu haben, verlautete aus dem Büro des Finanzlandesrats - vor allem angesichts der aktuellen Krise. Der Beschluss der EU-Kommission vom letzten Jahr sei "absolut falsch".

Ederer betonte, dass die GRAWE "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen" werde um gegen die Entscheidung der Kommission vorzugehen. Ein Urteil des Gerichts 1. Instanz beim EuGH, bei dem die Berufungsverfahren laufen, sei nicht vor Herbst 2009 zu erwarten.

ÖVP steht weiterhin zu Verkauf
Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl steht auch nach der Kage der EU-Kommission zur damaligen Entscheidung. Aus den Unterlagen, die seiner Partei vorgelegen seien - die Verhandlungsergebnisse und zwei Angebote - sei klar gewesen, dass die GRAWE der bessere Anbieter sei, ließ Steindl über seinen Pressesprecher ausrichten. Dazu stehe man nach wie vor, es sei denn, es würde sich jetzt im Zuge des Verfahrens herausstellen, dass die SPÖ - die "damals ohne ÖVP" verhandelt habe - wesentliche Informationen vorenthalten hat.

(apa/red)