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Rechtspopulisten wollen eigene Fraktion in Europaratsversammlung

Abgeordnete von FPÖ, AfD und Lega stellten Antrag ans Präsidium

Die Rechtspopulisten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wollen eine eigene Fraktion gründen. Neben der FPÖ, die in der Europaratsversammlung mit zwei Abgeordneten vertreten ist, sollen daran auch die deutsche AfD, die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini und andere rechtspopulistische Parteien teilnehmen.

Die "Existenz und Identität der europäischen Staaten ist bedroht", begründete Marc Bernhard, Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) auf seiner Facebook-Seite. Die geplante Fraktion "Neue europäische Demokratie - Europa der Nationen und Freiheiten" (NED/ENF) werde für die Wahrung der nationalen Souveränität, den "Erhalt der Identität der europäischen Völker, Nationen und Regionen" sowie für die Freiheit der Individuen und die Meinungsfreiheit eintreten. Bisher gehören die Vertreter von FPÖ, AfD, der Lega (ehemals Lega Nord) und anderer rechtspopulistischer Parteien in der Versammlung keiner Fraktion an.

Nach Angaben eines Sprechers der Versammlung können mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Ländern eine Fraktion gründen, berichtete die AFP. Voraussetzung ist laut Geschäftsordnung außerdem, dass sie sich verpflichten, "die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern" - vor allem den politischen Pluralismus, den Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit.

Den Angaben zufolge hat die Gruppe einen Antrag an die Präsidentin der Versammlung, die Schweizer Sozialistin Liliane Maury Pasquier, gestellt. Dieser Antrag soll am Donnerstagabend vom Präsidium geprüft werden. Mit dessen Entscheidung ist nicht vor Freitag zu rechnen. Die genaue Zusammensetzung der Gruppe war zunächst nicht bekannt.

Sollte das Präsidium dem Antrag stattgeben, würde erstmals in der fast 70-jährigen Geschichte des Europarats in der Parlamentarier-Versammlung eine Fraktion am extremen rechten Rand zustande kommen. Der Versammlung gehören 318 Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an. Sie werden von ihren jeweiligen Parlamenten nominiert und spiegeln deren Zusammensetzung. Die Versammlung tagt vier Mal im Jahr in Straßburg. Die österreichische Delegation besteht aus sechs Parlamentariern, je zwei aus ÖVP, FPÖ und SPÖ.

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