Rechtskonservative im Abseits: Schlappe für Regierung bei Kommunalwahlen in Polen

Oppositionskandidatin setzt sich in Warschau durch

Polens regierende Konservative haben bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Sie verloren den prestigeträchtigen Posten des Bürgermeisters in der Hauptstadt Warschau an die Opposition. Hanna Gronkiewicz-Waltz von der liberalen Bürgerplattform (PO) schlug in der Stichwahl den Kandidaten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), den ehemaligen Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die ehemalige Zentralbankchefin auf 53,2 Prozent. Auf Marcinkiewicz entfielen 46,8 Prozent. Er war im Sommer von Jaroslaw Kaczynski, dem Zwillingsbruder des Präsidenten Lech Kaczynski, an der Spitze der Regierung abgelöst worden und galt als der populärste Kandidat der PiS. Die Konservativen hatten Warschau vier Jahre lang regiert und als Sprungbrett für ihren Wahlsieg bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen vor einem Jahr genutzt. Präsident Lech Kaczynski war bis zu seiner Wahl in das höchste Staatsamt selbst Bürgermeister von Warschau gewesen.

Die 54-jährige Gronkiewicz-Waltz feierte ihren Sieg als "rote Karte für die PiS". Marcinkiewicz empfahl seiner Partei, "Schlussfolgerungen aus diesem Ergebnis zu ziehen." In Umfragen war Marcinkiewicz, der nach dem Wechsel von Lech Kaczynski ins Präsidentenamt bereits übergangsweise den Bürgermeisterposten in Warschau übernommen hatte, vorne gelegen.

Beide Kandidaten hatten in der ersten Runde der Kommunalwahlen am 12. November jeweils rund ein Drittel der Stimmen erhalten. Insgesamt waren dabei 1600 Bürgermeisterposten vergeben worden. Über weitere 800 wurde am Sonntag in Stichwahlen entschieden. Die Wahlbeteiligung ging laut Wahlkommission von 42,5 Prozent im ersten auf rund 38 Prozent im zweiten Wahlgang zurück.

PiS scheiterte auch in Krakau
Die PiS scheiterte in der zweiten Runde auch in Krakau. Der amtierende linke Bürgermeister Jacek Majchrowski verteidigte dort seinen Posten gegen seinen konservativen Herausforderer Ryszard Terlecki. In der zweitgrößten Stadt Polens, Lodz, setzte sich hingegen der konservative Kandidat Jerzy Kropiwnicki gegen den liberalen Rivalen Krzystof Kwiatkowski durch.

Die beiden an der Regierung beteiligten Rechtsparteien, die populistische Samoobrona und die nationalkatholische Liga der polnischen Familien (LPR), schnitten allerorts sehr schwach ab. Ingesamt wurden die Kommunalwahlen als Denkzettel für die PiS und ihre nationalkonservative Regierung gewertet. Wegen Bestechungsaffären und Koalitionsstreitigkeiten hat sie seit ihrem Wahlsieg im September 2005 bei den Polen an Beliebtheit verloren.

Beobachtern zufolge wird die Wahl aber keinen großen Einfluss auf die landesweite Politik haben. Dazu sei die Niederlage der Regierungspartei nicht deutlich genug gewesen, sagte Soziologe Marek Migalski im Fernsehen. (apa)