Rechtsextremist Küssel in Wien verhaftet: Zusammenhang mit hetzerischer Website

Sechs Hausdurchsuchungen in Neonazi-Szene Weitere Person verhaftet. Unterlagen beschlagnahmt

Rechtsextremist Küssel in Wien verhaftet: Zusammenhang mit hetzerischer Website © Bild: APA/FOHRINGER

Ein Schlag der Justiz gegen die Hintermänner der Neonazi-Website "alpen-donau.info" hat Montagabend zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen geführt. Verhaftet wurde unter anderem der bekannte Neonazi Gottfried Küssel. Mit der Kritik an den bisherigen Ermittlungen von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) soll die Aktion aber nichts zu tun haben, beteuerten die Behörden. Nicht nur die Justizministerin, auch SPÖ und Grüne zeigten sich zufrieden. Die Homepage selbst war bereits Ende März vom Netz genommen worden.

An insgesamt sechs Standorten in Wien und der Steiermark wurden Montagabend bis Mitternacht Hausdurchsuchungen durchgeführt. Beschlagnahmt wurden dabei Unterlagen, Computer und Datenträger, Waffen und NS-Devotionalien. Die Behörden hatten vor ihrem Zugriff alle Vorgänge auf der - inzwischen gelöschten - Neonazi-Webseite "alpen-donau.info" beobachtet und dafür in Kooperation mit ihren amerikanischen Kollegen die Zugangscodes zum Server der Homepage, die zwei Jahre lang aktiv gewesen war, eruiert. Die Identität der zweiten festgenommenen Personen wurde bisher nicht preisgeben.

Aktion von langer Hand geplant
Erst am Montag hatte Bandion-Ortner einen Bericht der Staatsanwaltschaft binnen zwei Wochen eingefordert. Mit diesem Auftritt im Vorfeld habe der Einsatz aber nichts zu tun gehabt, betonte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft: "So eine Aktion muss von langer Hand geplant sein." Immerhin seien über 40 Ermittler gleichzeitig im Einsatz gewesen. Küssel und die zweite inhaftierte Person würden nun befragt, die beschlagnahmten Gegenstände ausgewertet, dann werde über weitere Schritte entschieden. Zudem könne es noch weitere Personen geben, die in Zusammenhang mit "alpen-donau.info" stehen könnten.

Die Justizministerin begrüßte die Verhaftung des seit Jahrzehnten aktiven Neonazis Küssel sowie die Hausdurchsuchungen in der Szene. Zugleich zeigte sie sich nach ihrer Kritik Tags zuvor erfreut über das Tempo. Wie es konkret weiter geht, konnte die Ministerin nicht sagen, "ich bin nicht der Staatsanwalt". Sie habe jedenfalls "gestern Anweisung gegeben, dass ich innerhalb von drei Monaten die Enderledigung haben will." Auch in den Causen Skylink, Buwog und Meinl kam es fast zur selben Zeit zu Hausdurchsuchungen.

Breite Zustimmung
"Ein guter Tag beginnt mit einem festgenommenen Rechtsextremen", frohlockte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und ortete einen großen Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Grüne Karl Öllinger sah den Kern der Verantwortlichen getroffen, will aber - wie auch Rudas - Verbindungen zu den Freiheitlichen geprüft sehen. Diese wehrten sich gegen derartige Vorwürfe: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte: "Mit dieser Seite haben wir nichts zu tun." Seine Partei habe selbst "unzählige Anzeigen" gegen die Betreiber eingebracht.

Die Ministerweisungen Bandion-Ortners stießen beim Koalitionspartner auf schon mehr Gegenliebe als noch Tags zuvor. Im Gegensatz zu SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigte Bundeskanzler Werner Faymann Sympathie für das Vorgehen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap hielt den Vorschlag seines ÖVP-Gegenübers Karlheinz Kopf, die Arbeit der Staatsanwälte durch einen Unterausschuss des Justizausschusses zu kontrollieren, für überlegenswert. Die Staatsanwälte erhielten dagegen in ihrer Kritik an der Kritik an der Ministerin Unterstützung von Richtern und Strafverteidigern.

(apa/red)

Kommentare

stabilis melden

An alle linken und rechten Ewiggestrigen... ... ich denke diese Links / Rechts Haltungen haben heute keinen Platz mehr - beide Seiten sind zu 100% (und keinen weniger!) politisch gescheitert.

Die heutige Gesellschaft ist nicht mehr so zu katalogisieren, auch wenn ihr es permanent versucht. Ich kann eine gesunde Distanz und Skepsis gegen Islamisierung haben ohne Rechts oder ein Islamfeind zu sein - ich kann die Umwelt schützen und Müll trennen ohne einen kratzigen Schafswollpullover zu tragen und nach links zu müffeln.

Unsere Gesellschaft ist eine Gesellschaft der Mitte - wir wollen alle rund um die Mitte leben, ob es links oder rechts passt oder nicht!

Wir wollen keine korrupten Politiker, keinen Parteienfilz mehr sondern Vernunft und Sparsamkeit, Besinnung auf menschliche Ethik und gute Manieren!

Wien_1190 melden

Re: An alle linken und rechten Ewiggestrigen... Sehr gut geschrieben, leider wird es noch einiges an Aufklärung fordern, dass die Gesellschaft so weit ist.

Man kann von das Rad nicht neu erfinden, man kann nur schaun das man es weiter entwickelt ;)

Das "rechte Rechts" ist genauso schlimm wie das "linke Links", jedoch einander in der Mitte zu treffen bedarf auch einem hohen Maß an Toleranz, und diese besitzen sehr sehr wenige Leute.

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Auch ich kann mich hier nur anschliessen Ein Problem unserer Zeit ist halt leider, dass linker Extremismus salonfähig ist während rechte Äußerungen strafbar sind. Das mag für richtig halten wer mag, ich jedenfalls nicht. Wenn die freie Meinung strafbar ist sehe ich Parallelen zu unserer Vergangenheit die sich mit Sicherheit kein klardenkender Mensch zurückwünschen kann.

Wien_1190 melden

Re: An alle linken und rechten Ewiggestrigen... @Contra1

Vollkommen richtig. Leider Gottes hängt dem Österreichischen Staat noch immer das "3.Reichsklischee" nach.

Bis man sich von diesem löst, wird man nie - auch nur ansatzweise - auf einen grünen Zweig gelangen ;)

stabilis melden

Re: An alle linken und rechten Ewiggestrigen... Also ich bin in den 60er Jahren geboren und für mich ist Holocaust, stalinistische Progrome und der 30 Jährige Krieg genau so weit weg wie der 1,2 und 3. punische Krieg - sorry!

Ich halte diese Verbotsgesetze für unzeitgemäß, jedoch gibt es eben noch einige aktive Altnazi´s die dann wieder massiv werden würden - also die Verbotsgesetze kann man ruhig in 30 Jahren abschaffen, da sind die alle tot.

Für mich ist LL und RR total sinnlos, die vernünftige, sparsame Mitte ist das einzig relevante wenn wir uns eine Demokratie bewahren wollen auch noch in 10 Generationen.

Bei der Schuldenpolitik laufen wir aber in Richtung Vollcrash - und dann kommt notwendigerweise wieder eine Diktatur - das zeigt die Geschichte.

Fazit: Küssel und Gregor Gysi zusammen in eine Zelle 4 Wochen lang - lustig!

Leidende Welch trauriger Feiertag für die Rechten diesmal der 20. April ist, der hochwohllöbliche Gottfried wurde verhaftet. Welche ungeheuerliche Provokation der Behörden, was müssen diese vortrefflichen Geschöpfe noch alles erdulden?

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Regimekritiker gehören hinter Schloss und Riegel Völlig richtig so, in Weissrussland und China wirds ja auch so gemacht.

Kontrollorgan melden

Re: Regimekritiker gehören hinter Schloss und Riegel Zum falschen Beitrag gepostet?

thadoggpound melden

Re: Regimekritiker gehören hinter Schloss und Riegel Küssel wurde bereits zuvor zwei Mal wegen Sachbeschädigung, illegalem Waffenbesitz, Leugnung des Holocausts und nationalsozialistischer Widerbetätigung verurteilt. Das verstehen also Leute wie Sie unter Regimekritik...

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Re: Regimekritiker gehören hinter Schloss und Riegel Eine inakzeptable Tatsachenverdrehung von contra1, unglaublich........

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An all meine linken Freunde Das wofür Küssel steht unterschreibe ich genausowenig wie die Ansichten von Bin Maden und Co. weil ich gegen jede Aussenposition-Politik bin, rechts wie links. Aber was hat er jetzt getan? Gestohlen, auf Demos Leute verprügelt oder Autos und Häuser beschädigt? Das, wofür er einmal vor Gericht gestanden ist, ist bei ihm genauso irrelevant wie bei jedem anderen Straftäter. Jetzt geht es wohl einzig und allein um seine Aktivität bei Alpen Donau Info. Also um die Verbreitung strafbarer Aussagen und Ideologien. Allein schon der Zustand, dass es in einem "freien Land" überhaupt "strafbare Aussagen" gibt ist einer Demokratie nicht würdig.

iounothing melden

Re: Regimekritiker gehören hinter Schloss und Riegel @contra1 - Wie wunderbar wäre es doch, das Dritte Reich in all seinen schillernden Facetten über den grünen Klee loben zu können. Warum ist das bloß nicht erlaubt? Aus diesen Gründen: http://is.gd/Q9K2Gg - weil diese VERBRECHER in allen Belangen abzulehnen sind.

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Re: Regimekritiker gehören hinter Schloss und Riegel ..ist schon "reich"lich befremdlich dass gerade jene Seite mit "Meinungsfreiheit" argumentiert, die diese jahrzehntelang auf die wohl brutalste Art und Weise unterdrückt hat. Faschismus ist keine Meinung sondern braune Sch..

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@ contra1 Haben sie bitte die Güte und erklären sie mir einmal, wieso jene Menschen angeblich Linke sind, die Faschismus und Nazionalsozialismus ablehnen. Und wenn sie das tun, erklären sie mir bitte auch gleich, wo für sie die politische Mitte ist, danke.

Bandion Ortners größter Coup Endlich einmal eine Erfolgsmeldung aus dem Wirkungsbereich unserer Super-Sauber-Frau-Ministerin. Wurde aber auch Zeit. Liebes Österreich, ein Fisch ging die Angel - gönnen wir unserer Frau Minister nun wieder eine Ruhepause - immerhin die Wahlen sind nicht mehr weit - und warum soll sie gerade Ihren nächsten auf die Zehen treten. Wir täten es ja auch nicht, oder?

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