Rechtsextremismus von

Postings: Ermittlungen gegen FPÖ

Zitat aus Hitler-Jugend-Gedicht und Merkel mit Davidstern - "Nicht Meinung der FPÖ"

stockfoto Bild Facebook © Bild: Corbis/ Ted Soqui © 2012

Einmal mehr geraten FPÖ-Mandatere in Konflikt mit dem Verbotsgesetz: Nach fragwürdigen Facebook-Postings zweier freiheitlicher Politiker aus Oberösterreich hat die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) mit Ermittlungen beauftragt, wie Staatsanwalt Alois Ebner der APA mitteilte. FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner betonte, die Postings würden nicht die Meinung der FPÖ wiedergeben.

Veröffentlicht hat die Informationen der "Kurier", der in seiner Mittwochausgabe berichtet. Angezeigt wurden die Interneteinträge vom Kulturverein "Infoladen Wels". Demnach soll der RFJ-Bezirksobmann von Ried, Michael L., auf seiner Facebook-Seite einen Auszug aus dem Hitler-Jugend-Gedicht "Sonnenwende" gepostet haben, in dem es unter anderem heißt: "So wie wir hier stehen: im Kreise zusammen, so sind wir des werdenden Volkes Beginn." Zudem soll es ein Foto geben, auf dem der Innviertler mit einem T-Shirt der Band "Ad Hominem" ("Auschwitz rules") zu sehen ist.

Gegenüber dem "Kurier" beteuerte L., mit NS-Ideologie nichts zu tun haben zu wollen. "Ich hab' nicht gewusst, dass das Gedicht aus der NS-Zeit stammt - und das T-Shirt habe ich mit 17 Jahren gekauft, ohne zu wissen, was dahinter steckt", wird er zitiert. Der zweite FPÖ-Mandatar, Fabian W., Gemeinderat in Franking (Bezirk Braunau), soll auf seiner Facebook-Seite "Schindlers Liste" als "jüdischen Propagandafilm" bezeichnet und ein Bild veröffentlicht haben, auf dem behauptet wird, der "zionistische Weltkongress" hätte den Deutschen am 24. März 1933 den "Wirtschaftskrieg" erklärt.

Zudem soll er ein Foto der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gepostet haben, auf dem sie einen Davidstern mit der Aufschrift "Zion" auf der Kleidung trägt und als "Vaterlandsverräterin" bezeichnet wird. W. stritt die Aktion gegenüber dem "Kurier" gar nicht ab: "Stimmt, das hab' ich gemacht. Wenn die Partei jetzt will, dass ich meine Funktionen niederlege, mache ich das auch."

„Übelste Nazipropaganda“

"Wenn eine Straftat vorliegt, muss dem nachgegangen werden", reagierte FPÖ-Landeschef Haimbuchner. Die Postings würden nicht der Meinung der Partei entsprechen. Allerdings habe er andere Dinge zu tun, als sich mit Facebook zu beschäftigen und tue das auch nicht. Jeder sei für sich selbst verantwortlich. Ob den beiden Mandataren ein Parteiausschluss droht, blieb offen. Man müsse sich ansehen, ob ein Ausschlussgrund gegeben sein, so Haimbuchner. "Anschüttungen" dieser Art kenne man bei der FPÖ, schließlich befinde man sich im Vorwahlkampf.


Das Mauthausen Komitee (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus sehen "übelste Nazi-Propaganda von FPÖ-Funktionären in Oberösterreich" und forderten Haimbuchners Rücktritt. „Fast keine Woche vergeht mehr, ohne dass Leute aus der FPÖ Oberösterreich und ihrem Umfeld durch Neonazi-Aktivitäten auffallen“, so MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi in einer Aussendung. Auch Landeshauptmann Josef Pühringer (V) müsse jetzt klare Worte finden, forderte Netzwerk-Sprecher Robert Eiter: "Er kann nicht so tun, als ginge ihn der braune Sumpf hinter einem Regierungsmitglied nichts an."

Kommentare

@guiseppeverdi: Sehr treffend formuliert. Diese Ansammlung dieser teils grenzwertigen und teils bereits grenzüberschreitenden Äußerungen aus diesen einen bestimmten Eck ist schon erschreckend.

Das einzige das ich nicht nachvollziehen kann, ist die Erwartungshaltung hieraus. Es müsste mittlerweile jeden Volksschul-Maturanten (danke @war-lord, leigebühr für diesen Begriff bezahle ich aber nicht :-)) klar sein, daß damit kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.

Sollte man wirklich Kritik üben wollen und dies auch an Juden, Israelis und dem Staat Isreal zulässig und manchmal auch notwendig, würde eine der heutigen Zeit angepasste Wortwahl deutlich mehr bringen, als so billige braune Propaganda, die garantiert nach hinten los geht. Insofern Pfui Teufel Ihr Nachwuchs-Na*** (diese 3 Sterne sind rein zufällig und sollen natürlich keinesfalls die 3 Buchstaben Z I und S symbolisieren, sondern vielmehr Na- turschönheiten oder wahlweise Na-türlich volksnahe Politiker heißen :-))

Ignaz-Kutschnberger
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Eine Frage an die geliebte Partei: Findet bei euch schon jeder Ochsenknecht Zuflucht, oder wie ist das?? Bitte ich möchte mich auch bei euch bewerben...reichen da 2 Jahre Volksschul , oder muss man Volksschulabschluss vorweisen, sprich diese berühmt berüchtigte Volksschul-Matura?

Ignaz-Kutschnberger
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Und ja Bua ...leg die Funktion zurück!! Leute wie du sind eine Beleidigung für die Partei!!...du schadest der FPÖ mehr als du ihr nutzen tust!!...Baba und fall nicht... a Waunsinn mit DIR !!

Nudlsupp melden

@ war-lord: Kann man diese "Partei" überhaupt beleidigen? Meinen Sie wirklich es würde was bringen, wenn einzelne Personen diese "Partei" verlassen? Wäre da nicht vielmehr eine Massenflucht notwendig um diesen Verein wieder wertschätzen zu können?

Ignaz-Kutschnberger
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@Nudlsupp...bekanntlich soll man ja die Hoffnung nie aufgeben... bitte 3 Bier ;-)

Ignaz-Kutschnberger
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aber ich habs ja dem zombievovic eh 100x gesagt, er soll aufpassen was er immer postet

Nudlsupp melden

also diesbezüglich würde ich mir überlegen, die Hoffnung aufzugeben :-)

Das braune Gesoxe stirbt nicht aus. Natürlich hat niemand etwas gesehen, niemand etwas gewusst und überhaupt nicht begriffen, dass das Ganze aus der Nazizeit stammt. Aber um ein Obmann irgend eines komischen RFW oder ähnlicher Organisation zu sein, dafür reicht die vorhandene Intelligenz. Um aus der Geschichte was zu lernen, dafür reichts dann nicht mehr (es gilt wie immer die Unschuldsvermutung)

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