Rechtsextremismus von

Anti-EU-Demo in Wien abgesagt

Neonazis hatten für Veranstaltung mobil gemacht - Bürgerpartei zieht nun die Notbremse

Rechtsextremismus - Anti-EU-Demo in Wien abgesagt © Bild: Symbolbild: APA/dpa

Eine Anti-EU-Demo der Österreichischen Bürgerpartei in der Wiener City am kommenden Samstag, für die auch Neonazis massiv mobilisiert hatten, ist abgesagt. Der Anmelder habe sich von solchen Gruppierungen distanziert und die Anmeldung am Mittwoch zurückgezogen, gab die Bundespolizeidirektion Wien am Donnerstag in einer Aussendung bekannt. Bis jetzt sei keine andere Anmeldung bekannt.

Der Veranstalter habe für derartige Aktivitäten keine Bühne bieten wollen und die Anmeldung zurückgezogen. Sollten sich am kommenden Samstag trotzdem rechtsradikale Gruppierungen formieren, werde die Polizei konsequent gegen Gesetzesverstöße - insbesondere nach dem Verbotsgesetz - einschreiten, betonte die Bundespolizeidirektion.

Auf der Website der Österreichischen Bürgerpartei hieß es, man habe die Demonstration auf Anraten des Verfassungsschutzes absagen müssen, "weil sich sowohl die Rechtsradikalen als auch die Linksradikalen angesagt hatten und die Polizei sich daher nicht mehr in der Lage gesehen hat, für unsere Sicherheit zu garantieren". Auf der Internetseite wurde auch kritisiert, dass man auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Demonstration verzichten müsse, "nur weil die Republik, die auf dieser Verfassung beruht nicht in der Lage ist, für unsere Sicherheit gerade zu stehen".

Kommentare

Abgesagt Als Veranstalter der Demo vom 22.10.2011 haben wir nunmehr vom Verfassungsschutz erfahren, dass die Demo abgesagt wurde.

Eigentlich erstaunlich, dass wir als Demokraten, nur weil sich eine rechtsradikale Gruppe als Gast ansagt, die dort weder ein Mitspracherecht noch ein Veranstaltungsrecht gehabt hätten, absagen mussten.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundespressesprecher der
Österreichischen Bürgerpartei
http://www.oebp.at
http://jachwe.wordpress.com

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