Rechte Absage an roten Alleingang: FPÖ
und BZÖ gegen SPÖ-Minderheitsregierung

Haider-Inserate gegen "Ausgrenzung" der Orangen Pröll: "Juniorpartner" für Koalition zu sehr zerstritten

Rechte Absage an roten Alleingang: FPÖ
und BZÖ gegen SPÖ-Minderheitsregierung © Bild: APA/Pfarrhofer

Weder FPÖ noch BZÖ würden eine von der SPÖ geführte Minderheitsregierung stützen, berichtet das ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus": FP-Chef Strache bekräftigte sein Nein. Auch BZÖ-Obmann Haider erteilt einer solchen Regierungsvariante eine Absage. In Zeitungsinseraten appellierte er dafür an FPÖ und Grüne, dabei mitzuhelfen, eine neuerliche Große Koalition zu verhindern.

Nach Straches Ansicht wäre eine Minderheitsregierung ein "absolut unehrlicher Weg", da ja SP-Chef Faymann eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vor und nach der Wahl ausgeschlossen hat. Auch Haider sagt: "Jemanden, der mich ausgrenzt, kann ich ja gar nicht unterstützen, denn das würde heißen, ich dränge mich auf." Da sei keine "Doppelstrategie" möglich.

FPÖ und Grüne sollen "Ausgrenzung" des BZÖ beenden
In ganzseitigen Inseraten richtete der BZÖ-Chef in einigen Tageszeitungen ein "offenes Wort" an die Öffentlichkeit. Die Botschaft, gerichtet an die "geschätzte Wählerin" und den "geschätzten Wähler": SPÖ und ÖVP wollten die Fortsetzung "genau jener Koalition, die abgewählt wurde". Das gelte es zu verhindern, und das BZÖ sei bereit für eine Regierungsbeteiligung. "Um das zu schaffen, müssen aber FPÖ und Grüne die Ausgrenzung des BZÖ beenden. Ansonsten werden sie zum Steigbügelhalter von Rot und Schwarz."

Schwarz-Orange-Grün, von den Grünen bisher abgelehnt, hätte freilich zum derzeitigen Mandatsstand keine Mehrheit. BZÖ-Generalsekretär Petzner zeigte sich aber überzeugt, dass die Grünen mit dem endgültigen Wahlergebnis, das in Kürze einlangt, das eine notwendige Mandat erhalten würden.

ÖVP: "Juniorpartner" zu sehr zerstritten
Der designierte ÖVP-Obmann Pröll hatte wiederholt einer Koalition mit FPÖ und BZÖ geringe Machbarkeit attestiert, da die beiden potenziellen Juniorpartner zu zerstritten seien. Auch Heinrich Neisser, früher Zweiter Nationalratspräsident VP-Klubobmann, hält so eine Konstellation für unwahrscheinlich. Dafür gebe es in der Volkspartei keine Mehrheit, meinte er im "Hohen Haus". (apa/red)