"Rechnungshofprüfung für Gemeinden": Landeshauptmann Niessl im NEWS-Talk

Will sauberstes und bestes Rechnungshofgesetz Massive Finanzierungsprobleme bei den Gemeinden

"Rechnungshofprüfung für Gemeinden": Landeshauptmann Niessl im NEWS-Talk © Bild: APA/Herbert P. Oczert

In seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe veröffentlicht das Nachrichtenmagazin NEWS ein Interview mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl zum Thema Rechnungshofkontrolle und Gemeindepleiten.

Niessl will als Vorreiter für ganz Österreich in seinem Bundesland das "sauberste und beste Rechnungshofgesetz" umsetzen. Dazu gehöre, "dass die Prüfungskompetenz für die Finanzgebarung der Gemeinden künftig beim unabhängigen und weisungsfreien Rechnungshof angesiedelt wird".

Massive Finanzprobleme
Hintergrund sind massive Finanzprobleme von Gemeinden, die sich vor den Augen der bisher für die Kontrolle zuständigen Gemeindeaufsichtsbehörde in horrende Schulden gestürzt haben. Bisher ist es so geregelt, dass der lediglich der Rechnungshof des Bundes Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern prüfen darf.

Niessl: "Diese Regelung ist 80 Jahre alt. Zudem haben wir im Burgenland gar keine Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern." Ausschlaggebende Kriterien für eine Rechnungshofprüfung sollen künftig "die Höhe des Budget, die Verschuldung, das Verhältnis von Budget und Schulden sowie die Anzahl der ausgelagerten Unternehmen sein."

Zudem soll der Landesrechnungshof auch die ausgelagerten Unternehmen der Gemeinden prüfen dürfen, sofern die Beteiligung der Gemeinde 25 Prozent übersteigt. Bisher ist die Prüfung dieser Unternehmen selbst der Gemeindeaufsicht untersagt. Der Landesrechnungshof soll zudem "Budget- und Personalhoheit" erhalten.

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