Rechnungshof übt Kritik an der ÖBB-Reform:
Wirtschafts-Ausblick bis 2012 "dramatisch"

Ziel "eigenfinanziertes Bahnsystem" unrealistisch Neuverschuldung bis 2010 auf 1,6 Mrd. € berechnet

Rechnungshof übt Kritik an der ÖBB-Reform:
Wirtschafts-Ausblick bis 2012 "dramatisch"

Der Rechnungshof (RH) übt herbe Kritik an der bisherigen Reform der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und an der Strategie der ÖBB-Holding. Der wirtschaftliche Ausblick des ÖBB- Konzerns bis 2012 sei "dramatisch", erklärte der Rechnungshof. Die Ziele, ein gesichertes und eigenfinanziertes Bahnsystem zu schaffen und den Finanzierungsbedarf abzusenken, werden auch bis 2012 verfehlt werden.

Die im Bundesbahnstrukturgesetz 2003 erwarteten Kosteneinsparungen würden weit über den Planungsrechnungen der ÖBB liegen, die von jährlich höchstens 400 Mio. Euro ausgingen. Auch die erwarteten Einsparungen durch die vorgenommenen Änderungen im Dienstrecht seien nicht eingetreten.

Geld für Ausbau fehlt
Weil die Bundesmittel für die Bahn aber schon vorweg gekürzt worden seien, fehle nun Geld vor allem im Ausbau. Die Neuverschuldung des Gesamtkonzerns werde dadurch bis zum Jahr 2010 auf durchschnittlich jährlich 1,621 Mrd. Euro ansteigen und danach 2011 und 2012 durchschnittlich jährlich 1,301 Mrd. Euro betragen. Ohne massive Bezuschussung drohe "mittelfristig die Aufzehrung des Eigenkapitals der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft" - sprich die Insolvenz.

Die Gründe dafür sieht der Rechnungshof laut Bericht unter anderem darin, dass "wesentliche Rechtsbereiche für eine umfassende Bahnreform vorweg ausgeklammert" worden seien - etwa die Schaffung eines ÖBB-Dienstrechtsgesetzes, die Neuordnung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs und Maßnahmen für eine Nebenbahnreform. Außerdem kritisieren die Prüfer, dass die Aktivitäten der ÖBB-Holding "weit über das Ziel der einheitlichen strategischen Ausrichtung der operativen Gesellschaften hinausgehen" würden. Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass "die finanziellen Ziele der Bahnreform nur durch die konsequente Entwicklung der Eigenverantwortlichkeit der operativen Gesellschaften und durch nachhaltige Effizienzsteigerungen zu erreichen" wären.

Reaktion der ÖBB
Das Management der ÖBB hat die Kritik des Rechnungshofes zurückgewiesen. Seit 2003 habe man bereits 9.800 Stellen abgebaut und bis jetzt - lange vor Ablauf der Zielvorgaben - Bruttoergebnisverbesserungen in der Höhe von rund 600 Mio. Euro erreicht. In wesentlichen Bereichen würden die Bundesbahnen über Plan liegen. Im Geschäftsjahr 2006 habe man "die beste Bilanz seit der Ausgliederung im Jahr 1994 vorgelegt". Ob sich wie angepeilt bis 2010 tatsächlich eine Milliarde Euro einsparen lasse, könne man "erst nach Ablauf der Periode endgültig bewerten.

(apa/red)