Rechnungshof erhält mehr Kompetenzen:
Soll auch kleinere Gemeinden prüfen dürfen

Künftig schon bei Kommunen ab 10.000 Einwohnern Gemeindebund erzürnt: "Bürokratischer Wahnsinn"

Rechnungshof erhält mehr Kompetenzen:
Soll auch kleinere Gemeinden prüfen dürfen © Bild: APA/Schneider

Die Koalitionsparteien haben die schon länger ins Auge gefasste Erweiterung der Kompetenzen des Rechnungshofs (RH) für Gemeinden auf den Weg gebracht. Wie SPÖ und ÖVP bestätigten, soll laut einem gemeinsamen Initiativantrag der RH künftig schon Gemeinden ab 10.000 Einwohner prüfen dürfen. Bisher hatte die Grenze 20.000 Einwohner betragen.

Der Rechnungshof hatte diese erweiterte Befugnis schon lange gefordert, wobei RH-Präsident Moser dafür plädiert hatte, die Prüfkompetenz auf Gemeinden ab einem Jahresbudget von zehn Millionen Euro auszuweiten. Stattdessen soll nun offenbar die Einwohner-Grenze sinken. Moser meinte dazu im ORF-Radio, dies sei "sicherlich ein guter Schritt in die richtige Richtung, zu mehr Transparenz, mehr best practice", und damit positiv für die Gemeinden.

Laut "Vorarlberger Nachrichten" soll außerdem der Bundesrechnungshof von einer Landesregierung oder einem Landtag dazu aufgefordert werden können, eine Kleingemeinde, also unter 10.000 Einwohnern, zu prüfen. Dieser Schritt wäre dann anzuwenden, wenn Ungereimtheiten vermutet werden. Die Erweiterung der RH-Kompetenzen benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann und sein ÖVP-Gegenüber Molterer kündigten Parteiengespräche auf parlamentarischer Ebene noch für diese Woche an.

Gemeindebund kritisch
"Überaus kritisch" bewertet Gemeindebund-Präsident Mödlhammer den Vorschlag. Man habe zwar nichts gegen Prüfungen, jedoch wende man sich gegen Mehrfachprüfungen "durch die Kontrollausschüsse in der Gemeinde, die Gemeindeaufsicht, die Landesrechnungshöfe, den Bundesrechnungshof und teilweise auch durch die Bezirksverwaltungsbehörden". Dies sei ein bürokratischer Wahnsinn, sagte Mödlhammer. Ärgerlich sei auch, dass es mit Ausnahme der Einwohnerzahl keinerlei sachliche Kriterien für eine Überprüfung durch den Rechnungshof geben solle. Irritierend sei zudem, dass man mit diesem Gesetzesentwurf einmal mehr über die Gemeinden drüberfahren wolle.

Grüne und FPÖ geht es zu wenig weit
Grünen und FPÖ geht die Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen in der von der Koalition geplanten Form zu wenig weit. Der stellvertretende Grünen-Bundessprecher Kogler kritisiert, dass die Gemeindeverbände bis jetzt uneingeschränkt durch den Rechnungshof geprüft werden konnten. Im vorliegenden Antrag solle diese Prüfkompetenz "absurderweise" beschnitten werden, erläutert der Grün-Abgeordnete. Der oberösterreichische FPÖ-Chef Haimbuchner will, dass auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern geprüft werden, allerdings von den Landesrechnungshöfen.

(apa/red)

Kommentare

Prüfung von Gemeinden Wenn ich lese, wieviele Prüfungsinstanzen es hier gibt, die in der Vergangenheit die Mißstände in den Gemeinden aber nicht aufdecken und abstellen konnten, dann wird es Zeit diese Instanzen abzuschaffen und eine zentrale Prüfungseinheit unter Führung des Rechnugnshofes zu errichten. Das spart viel Stuergeld, erlaubt einheitliche Vorgangsweise und Vergleichbarkeit der Ergebnisse, mehr Effizienz und könnte künftige Gemeindepleiten verhindern.

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