Rechnungshof kritisiert Kärntner Wahl-
werbung: BZÖ soll Gelder zurückzahlen

NEWS: Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt Projekt wurde über Landesgesellschaften finanziert

Rechnungshof kritisiert Kärntner Wahl-
werbung: BZÖ soll Gelder zurückzahlen © Bild: APA/Eggenberger

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe den neuen, unveröffentlichten Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes über die "Überprüfung des Managements der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH von Werbeprojekten landesnaher Unternehmungen".

Im Kern geht es um eine Broschüre, die kurz vor der Landtagswahl 2009 an alle 200.000 Kärntner Haushalte geschickt wurde und die frappierend den Wahlkampfsujets des BZÖ ähnelte. Die FPÖ zeigte daraufhin die damalige Kärntner BZÖ-Spitze bei der Justiz an, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seither. Drei der vier angezeigten Politiker sind freilich zwischenzeitig zum FPK gewechselt und somit wieder bei den Freiheitlichen.

Der Landesrechnungshof übt vernichtende Kritik an dem teuren Projekt, das zum Großteil über Landesgesellschaften finanziert wurde. Die Kosten seien enorm gewesen: So habe die Entwicklungsagentur Kärnten pro Broschüre 42,41 Euro bezahlt, eine Auftragsvergabe sei "nicht im Einklang mit den vergaberechtlichen Vorschriften abgewickelt" worden.

Zitat: "Das im Jahr 2008 (...) entwickelte Grundkonzept wurde zu Beginn des Jahres 2009 im Interesse einer wahlwerbenden Partei adaptiert und im Zuge des Wahlkampfes verwertet". Der vom BZÖ getragene Kostenanteil "in Höhe von lediglich 15 % der Entwicklungskosten" erscheine "nicht angemessen". Der Landesrechnungshof empfiehlt daher, "den Kostenanteil (...) neu zu bemessen". Zudem sei das Projekt "keine Kernaufgabe einer Landesimmobiliengesellschaft" gewesen, es wird daher empfohlen "in Zukunft den Landesgesellschaften keine zweckfremden Aufgaben aufzubürden".

Mehr dazu lesen Sie im NEWS 06/2011

Kommentare

melden

Warum dur das BZÖ ? Die Politiker haben keinen Genierer mehr ? Alle zocken einfach ab und schauen uns Steuerzahler für VOLLTROTTELN an. Die größten Abzocker sind wohl der Reihe nach SCHWARZ ROT GRÜN ( Van der Belen ), na ja die BZÖ ler haben sich halt einiges abgeschaut ?

melden

Re: Warum dur das BZÖ ? Ich vermisse in Ihrer Liste die alles überstrahlende Farbe des Himmels...aber da ich nicht davon ausgehe, dass Sie mit zweierlei Maß messen, werden Sie dies bestimmt bald nachholen....

christian95 melden

Wozu brauchen Politiker auf Kosten des Steuerzahlers noch werben? Nicht nur das BZÖ, auch Josef Pröll verkündete auf bezahlten Werbeeinschaltungen (Selbstdarstellungen):
Steuersenkung bring: Mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum, mehr Wohnstand.
20.8.: "Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich." (Pröll)
1.9.: "Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat." (Pröll)

Das Ergebnis ist bekannt!

christian95 melden

Re: Wozu brauchen Politiker auf Kosten des Steuerzahlers noch werben? Auch Frau Bures (SPÖ) gibt fast 750.000 für eine Selbstdarstellug (Eigenwerbung) aus unserem Steuergeld in den Medien aus!

Seite 1 von 1