Rechnung ohne den Wirt gemacht? Niessl
blockiert Bau des Eberauer Asylzentrums

Burgenlands Landeshauptmann lässt Fekter abblitzen Verteidigungsminister Darabos für Lager in Kärnten

Rechnung ohne den Wirt gemacht? Niessl
blockiert Bau des Eberauer Asylzentrums © Bild: APA/Jäger

Burgenlands Landeshauptmann Niessl hat dem Bezirkshauptmann von Güssing die Weisung zur Aufhebung des Baubescheides für das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau erteilt.

Im entsprechenden Schreiben, das laut Büro des Landeshauptmannes an die Bezirkshauptmannschaft erging, wird die Weisung damit begründet, dass der am 18. Dezember erlassene Bescheid einen "durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler" beinhalte.

Dabei gehe es um die Widmung für die zwei Grundstücke, auf denen das Erstaufnahmezentrum entstehen soll, als "gemischte Baugebiete". Als solche gemischte Baugebiete seien laut Burgenländischem Raumplanungsgesetz (§ 14 Abs. 3) Flächen vorzusehen, "auf denen Wohngebäude samt den dazugehörigen Nebenanlagen und sonstige Gebäude und Betriebsanlagen, die überwiegend den wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung dienen und keine das örtlich zumutbare Maß übersteigende Gefährdung oder Belästigung der Nachbarn oder eine übermäßige Belastung des Straßenverkehrs verursachen, errichtet werden dürfen", heißt es im Text.

Fekter besucht Bürger
Innenministerin Fekter hat sich Bürgern der burgenländischen Gemeinde Eberau gestellt. Bei einer Aussprache im betroffenen Ortsteils Kulm schaffte es die Ressortchefin aber nicht, die rund 70 Einheimischen zu überzeugen. Zwar gab es keine generelle Ablehnung gegen das Projekt angesichts der wirtschaftlichen Umwegrentabilität, jedoch stieß man sich am Vorgehen Fekters, die sich nur mit dem Bürgermeister abgestimmt hatte.

Vorgeschlagen wurde der Innenministerin eine burgenländische Alternative. Sie möge doch das Erstaufnahmezentrum Süd in den Kasernen von Oberwart und Pinkafeld etablieren, die vor der Auflösung stünden. Fekter versprach, den Vorschlag mitzunehmen. Sie bezweifelte allerdings, dass die Landesebene für diese Standorte wäre.

Fekter opimistisch
Die Innenministerin zeigte sich ungeachtet aller Kritik in Bezug auf das Projekt in Eberau optimistisch. "Wir haben heute ein Informationsbüro in Eberau errichtet, wo wir die örtliche Bevölkerung über Details zum Projekt informieren", erklärte die Ministerin.

(apa/red)

Kommentare

Übung zur direkten Demoktatie Man staune und glaube es kaum wie sich plötzlich Politker in direkter Demokratie üben, nachdem sie zum Thema Schweiz meinten, es gehe der Bevölkerung nichts an wer auch immer Minorette baut, ob sie nun die Landschaft und Kultur des Landes beeinflßen oder nicht. Und ob sie zum Magnet weiterer Moslemischer Zuwanderung werden, was auch klar zu erwarten ist, dort wo gegeben wird, wird gerne genommen. Nun soll plötzlich bei Baubescheiden die Bevölkerung ein Wort mitreden, seit wann wird es vom Volk entschieden ob jemand auf seinen Grund und Boden ein Wohnheim errichtet? Ob da nun Senioren, Familien oder Asylanten wohnen sollte egal sein, da alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind?? Was für grauenhafte Populisten hier am Werk sind, es sollte eine ordentliche Zuwanderungspolitik gemacht werden

Also ich verstehe den lieben Herrn LH Niessl nicht. So ein netter Mensch und nun das ...
Soll doch der Darabos eine Bundesheereinheit für die Sicherung von Eberau abstellen!

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Erstaufnahme Ich finde es absolut richtig, daß jedes Bundesland drankommt und nicht nur Traiskirchen!!! Sonst sind die Roten auch auf der "Gutmenschentour" aber wenns einmal heißt Farbe bekennen, dann sieht man was ihre sonstigen Aussagen Wert sind. Vielleicht findet man eine Grüne Gemeinde. Das ist eh was die wollen. Alle herein und bei uns einbrechen, stehlen usw. Bitte wie lange schaut man da noch zu??? Aber unsere "Glassturzpolitiker" (sie sehen nix, was im wirklichen Leben vorgeht, weil sie ja so schön behütet wohnen) wissen ja vor lauer Sesselkleben und Angst nicht wie sie sich jetzt rechtfertigen sollen. Unser Grünfunk (ORF) und einige Schreiberlinge halten die Sache am "kochen". Da sagt heute einer - da ist keine Infrastruktur. Die könne von dort nicht weg. Ein Bruch geht auch am Land.

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Re: Erstaufnahme wie wär es wenn man die Leute einfach ein anderes Land schickt ... weil anscheinend ist nur Österreich so "dumm" und sagt immer "nur herein" ... jedes andere Land hat Richtlinien zur Einwanderung ... nur unsere sind so Lückenhaft das jeder zu uns kann! ... Arme Menschen schön und gut ... nur werden sie nur dadruch das sie in Österreich wohnen "reicher" nein ... WIR zahlen dafür!!!

Kriegsflüchtlinge usw ... kommen zu uns , schön und gut , hat keiner was dagegen solange sie nicht für immer bleiben !! ... Ich persönlich schaue lieber auf meine eigene Familie das es der gut geht ... aber nein die "lieben" Politiker haben anderes mit unseren Steuergeldern vor! man sieht was ;)

mfg

passt nahtlos zu vielen anderen politischen & wirtschaftlichen Fehlverhalten in einigen Burgenländischen Gemeinden.
Manche Politiker sitzen wohl schon zu lange unkontrolliert im Amt, gerade im Burgenland.
Was da in manchen Gemeinden passiert gibt schon zu denken.
Vielleicht wird es wirklich Zeit für neue handelnde Personen.

Tourismus & Asyl passt nicht zusammen! Nachdem im Burgenland alle 10 km eine Therme oder ein
Gesundheitszentrum steht, der Tourismus mit Verlusten &
Verdrängung zu kämpfen hat, passt ein "Asylzentrum" nun
nicht in die Landschaft des Burgenlands.

Welcher Tourist möchte denn Kaviar löffeln, im Seidenbett
schlafen und vor dem Fenster die Armut und Realität live
sehen;)

Also bauts lieber weitere 100 sinnlose Thermen und dann
ist auch der Niessl froh, weil er dadurch mehr verdient und
sein Bundesland besser da steht ... das muss man doch
verstehen;)

Überhaupt WEG mit den Asylantenheimen Es gibt in Europa KEIN Kriegsgebiet, also auch keine Kriegsflüchtlinge. Wirtschaftsflüchtlinge brauchen wir keine!! da ja angeblich nichteinmal fürÖsterreich-Pensionisten, welche ihr Leben 40 bzw. 45 Jahre gearbeitet haben, Geld da ist. Warum sollen wir dann für die Wirtschaftsflüchtlinge unser Steuergeld rausschmeissen. Ich wohne im Nahbereich des Lagers von Traiskirchen, was sich dort abspielt; Krawalle, Kriminalität, Schlägereien.
Wirtaschaftflüchtlinge sollten sofort zurück in die Heimat abgeschoben werden. Entlassung aus der Betreuung ist auch keine Lösung. Dadurch drängt man diese Personen nur in die Kriminaltität, welche wir schon GENUG haben

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Hinterfotzige Ausländerpolitik Es ist typisch wie welche Hinterfozige Ausländerpolitik die SPÖ macht, nicht nicht nur Optik so mancher SPÖ Politiker, ist Hinterfotzig. Sie postulieren eine Politik der Wärme und Sozialen Gerechtigkeit, sie beschimpfen Politiker wie Strache als gemein, machen abgewiesenen Asylwerbern Hoffnung, beschimpften Haider als Asylfaschisten, weil er Asylwerber auf der Saualm untergbracht hat. Aber dort hatten sie wenigstens ein Bett und etwas zu essen. Von der SPÖ Burgenland wird ein Asylheim bekämpft mit allen Tricks und Mitteln und tut so als wären Asylwerber Bestien und keine Menschen, die man auf keinen Fall im Land Burgenland wohnen lassen darf, in diesen sauberen sozial warmen Land. Was ist das für eine unsoziale Ausländerfeindliche Partei?? Die Strache FPÖ ist da ein Waisenkind

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Re: Hinterfotzige Ausländerpolitik Vollkommen richtig ;)

Es hat sich leider in Österreich durchgesetzt ( wahrscheinlich in jedem anderen Land auch ) das eine "neuaufkommende" Partei sofort wieder zu Fall gebracht werden muss! ;)... ist ja klar sonst könnten sich die ganzen SPÖ/ÖVP Politiker ihre Auto\'s /Essen /Reisen etc nichtmehr leisten ;) ... aber wenn man einmal hinterfragt was die politiker für uns machen ... hehe da kommt einem nur das lachen ... eine Führungsposition wie die des Präsidenten wir von einem SPÖ Politiker besetzt ( der bis jetzt noch nichts für Österreich erreicht hat ) .. der Bürgermeister ... ist ein roter ... welcher höchstens in den Medien vertreten ist wenn es ein Festessen gibt ... oder eine 30km/h Zone einzuweihen ist !! Ich möchte mal einen "gscheiten" Politiker ... aber das ist ein wunschtraum

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Grauenhafte Politik der SPÖ Jahrzehntelang haben die Sozialisten dafür gesorgt dass Österreich ein Asylschlarafenland ist, die tatsächliche Anerkennungsquote liegt bei 65% Wie wir nun wissen, durch Tricks und Unehrlichkeit hat man die Bevölkerung lange getäuscht und mit falschen Quoten argumentiert. Auch Herr Faymann ist für eine Ausländerfreundliche Politik, Pfui zu Strache wie er immer sagt. Doch wo sollen die Asylwerber wohnen wenn diese Kasperlpolitiker der SPÖ nun keine Asylheime wollen, wollen Sozialisten Asylwerber im Land die nur durch Kriminalität sich einen Schlafplatz ergattern können, wiedermal ein Beweis wie unfähig diese Partei ist, voll mit Populisten und Nichtskönner, sodass die Strachepartei gegen diese SPÖ noch Hochseriös und Hochkompentent wirkt

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Re: Grauenhafte Politik der SPÖ Unglaublich was fuer Idioten hier ihre Kommentare hinterlassen!!!!
Auch wenn ich kein Spoeler bin, muss klar sein, dass Strache ein NEONAZI ist und bleibt. Die Spielchen mit der Kaerntner Bevoelkerung, um von der HYPO abzulenken, ist unfassbar und die FEKTER wollte das Asylanten-Aufbereitungslager und nicht die SPOE. Sondern OEVP. Und ich hoffe dass man bald ueber die EU Leute wie euch Auslaenderhasser anzeigen und verurteilen kann. Es gibt Gesetze in diesem Lande und das nicht nur fuer Auslaender, sondern fuer Inlaender. Das ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ z.B. Mit Haftstrafen sollte man euch belegen. Ist ja nicht zu fassen diese AntiAuslaender- Atmospaehre. Ich bin nicht stolz Oesterreicher zu sein. Ich bin Europaeer und raus aus Europa mit den Diskriminierern.

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an interzona Also wenn man deine Aussagen so liest, dann muss man
echt den Kopf schütteln. Sichtlich bist du hier der einzige
Fanatiker bzw. Super-Europäer - besser gesagt, du glaubst
das halt selbst;)

Leute die ALLE Ausländer als Verbecher bezeichnen sind
genauso dumm wie Menschen, die ALLE FPÖ Politiker als
NEONAZIS abstempeln. Patriotismus hat NICHTS mit den
Naziverbrechen zu tun und hoffentlich kapieren das auch
mal dumme Menschen wie DU!

In welchem Land geht es denn Zuwanderern besser als
in Österreich? Hier kriegst soziale Unterstützung, die in
vielen bestätigten Fällen ausgenutzt wird. Hier hast sofort
eine Unterkunft und Verpflegung und kriegst ärztliche
Betreuung usw. Also red ned so deppert über Österreich,
sondern denk mal nach, was wir alles geben und dafür
kriegen!

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Re: Grauenhafte Politik der SPÖ Eines möchte ich schon berichtigen, die meisten Asylwerber
sind in der Zeit der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung 1999 bis ca.
2004 nach Österreich gekommen. Aber diese Zeit war sowieso das letzte für die Österreicher. Das letzte
was Östrreich braucht sind Leute wie Strache, Grasser und
die ganzen BZÖ Chaoten. Was ist aus den ganzen Neoliberalismus gewurden. Gauner, Geldvernichter und der
kleine Mann darf Tag und Nacht für ein Butterbrot arbeiten
um alles ins rechte Lot zu bringen.

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Re: Grauenhafte Politik der SPÖ @ Interzona ... so ein engstirniger Mensch wie du ist mir selten unter gekommen (gott sei dank!) ... du hast einmal was von Hitler gehört und assoziierst alles mit dieser Zeit! .. lustig .. sollte man nicht als Kind lernen (ich will deinen eltern keinesfalls etwas unterstellen) das man Klischees hinterfragen soll und sich selbst eine Meinung bilden soll??

Hr Strache hat sich vl des öfteren falsch geäußert, ist mir klar, aber es wär egal über was Hr. Strache redet du würdest ihn sowieso als "Neonazi" bezeichnen .. weil du eine vorgefertigte Meinung hast ;)... und wenn du mit solche "Verallgemeinerungen" nicht aufhörst bist du keinen Deut besser als die angeblichen "Neonazis" ;)

lass dir das mal durch den kopf gehn ... für eine nähere erleuterung stehe ich gern zur verfügung ! ;)

mfg

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