Reaktionen auf die Wahl in Weißrussland: Österreichs Parteien erschüttert bis besorgt

Grüne, SPÖ, BZÖ und ÖVP kritisieren Wahl-Verlauf Nur Freiheitliche scheren aus einheitlicher Linie aus

Vertreter der österreichischen Parteien zeigen sich in einer APA-Telefonumfrage großteils erschüttert über den Verlauf der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland. Grüne, ÖVP und BZÖ können sich Sanktionen der EU vorstellen, für Robert Stelzl von der freiheitlichen Akademie sei dies "sicher der falsche Weg".

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, meint auf Anfrage der APA, die Wahl sei von "Schikanen und Angstmache" geprägt gewesen. Es sei "erschreckend, dass so etwas im Europa des 21. Jahrhunderts noch möglich ist". Der Opposition und der Zivilgesellschaft gebühre hohe Anerkennung für den gezeigten Mut. Mögliche EU-Sanktionen hält Lunacek für sinnvoll, "wenn diese gezielt eingesetzt werden und sich nicht gegen die Zivilbevölkerung richten". Als Beispiel führt sie etwa mögliche Visa-Einschränkungen gegen das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko an. Auch eine Intensivierung der Gespräche mit Russland, um eine Einstellung der Unterstützung für das Regime zu erreichen, hält sie für sinnvoll.

Robert Stelzl von der freiheitlichen Akademie hingegen erachtet mögliche Sanktionen "sicher für den falschen Weg". Diese würden niemandem helfen. Auch dem "Getrommle der Presse" von der "letzten Diktatur in Europa" stehe er skeptisch gegenüber. So kurz nach der Wahl sei "noch nicht völlig klar, was wirklich gelaufen ist". Seiner Meinung nach wird Weißrussland in großem Ausmaß vom Ausland beeinflusst, auch viele NGOs würden nicht unabhängig agieren.

Für BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch war in Weißrussland "alles andere als Demokratie im Spiel". Auch er sei "erschüttert, dass so etwas im Europa des 21. Jahrhunderts noch möglich ist". Die EU und die österreichische Ratspräsidentschaft seien jetzt gefordert.

Die ÖVP-Presseabteilung beruft sich auf die Aussagen von Außenministerin Ursula Plassnik vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel: "Wir sind sehr besorgt über den hohen Anteil an Stimmen, die schon im Vorfeld abgegeben wurden, wo keine Kontrolle möglich war". Auch das gesamte "Klima der Einschüchterungen, der Drohungen mit Gewalt, die systematische Behinderung der Opposition" habe sich nicht gebessert, sagte Plassnik, die auch ankündigte, dass die EU wird über Sanktionen gegen Weißrussland beraten werde. "Wir werden die Lage kritisch beurteilen. Sicher kommen auch restriktive Maßnahmen in Frage, die wir aber diskutieren werden."

Aus der SPÖ reagierte der Fraktionsführer im Bundesrat, Albrecht Konecny. Er sei "erschüttert und empört" über den Verlauf der Wahl, sagte er laut Aussendung. Für ihn war es das "Schauspiel eines Wahlvorganges, bei der die konkrete Stimmabgabe der Wähler keinerlei Bedeutung hatte". Die Bereitschaft der weißrussischen Opposition willkürliche Verhaftungen zu erdulden und vor den Gewalt-Androhungen der Regierung nicht zurückzuweichen, verdiene großen Respekt, erklärte Konecny. Die SPÖ werde "ihre Unterstützung für die weißrussische Opposition, insbesondere für die weißrussische Sozialdemokratie, verstärken und ihren Beitrag dazu leisten, dass die letzte Diktatur in Europa möglichst bald verschwindet".
(apa)