Reaktionen aus Österreich auf irisches Nein: Cap fordert Politikwechsel in Europa

Spindelegger: Suche nach Gründen für Scheitern Voggenhuber: Repräsentativ für Vertrauenskrise

Reaktionen aus Österreich auf irisches Nein: Cap fordert Politikwechsel in Europa © Bild: Reuters/Barbu

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat nach der Ablehnung des EU-Vertrags durch die Mehrheit der irischen Bevölkerung einen Politikwechsel in Europa gefordert. "Man kann nicht so weitermachen wie bisher", sagte Cap in einer TV-Diskussionssendung. Die EU müsse eine Schutzfunktion gegenüber den Ängsten der Menschen einnehmen. Als Grund der Ablehnung des EU-Vertrags sieht Cap das Fehlen eines "sozialen Europa".

Cap respektierte das irische Votum und lehnte eine zweite Volksabstimmung in Irland ab. Die Ratifizierung des Vertrags durch das österreichische Parlament sei rechtlich in Ordnung gewesen, doch könne man politisch in der Zukunft darüber nachdenken, ob man sich nicht mehr der Diskussion mit den Bürgern stellen sollte.

Spindelegger: Suche nach Gründen für Scheitern
Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger wollte sich zu diesem Zeitpunkt nicht darauf festlegen, ob der Vertrag noch zu retten sei oder nicht. Man müsse sich zunächst die Gründe für das Scheitern ansehen. Er betonte, die EU würde nach dem Nein der Iren nicht zusammenbrechen, es würde jedoch alles mit dem Vertrag in einer erweiterten Union einfacher gehen.

Voggenhuber: Votum repräsentativ für Vertrauenskrise
Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber erklärte, das Votum sei repräsentativ für die Vertrauenskrise in der Bevölkerung und es gebe keinen Grund für Neuverhandlungen. Der Grüne forderte die Schaffung eines "European Act for Democracy", der ausschließlich die Demokratie- und Bürgerrechte des Vertrags beinhalten und der Bevölkerung bei der EU-Parlamentswahlen 2009 zur EU-weiten Abstimmung vorgelegt werden solle. Cap unterstützte den Vorschlag Voggenhubers, die bürgerrechtlich relevanten Bereiche aus dem Vertrag zu retten und somit das Vertrauensproblem der Bürger zu bewältigen.

Mölzer: "Positiver Tag"
Der FPÖ-EU-Abgeordnte Andreas Mölzer bezeichnete den Tag der Ablehnung des EU-Vertrags durch Irland als "positiven Tag." Die EU werde nicht untergehen, es bestehe die Chance einer Umkehr in Richtung Staatenbund.

Westenthaler fordert Deklaration
BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler forderte von der österreichischen Regierung eine klare Deklaration beim EU-Gipfel in Brüssel, dass der Vertrag gescheitert sei. Es bedürfe eines Ratifizierungsstopps und Neuverhandlungen, bei denen soziale Komponenten im Vordergrund stehen müssten. Mölzer und Westenthaler forderten nationale Volksabstimmungen zu einem Vertrag in der EU.

(apa/red)