Reaktion auf Staatsreform-Pläne: BZÖ
will "politische Verwaltung" halbieren

Westenthaler: 100 Millionen Einsparung möglich Gesetzespaket sei "nicht einmal das Papier wert"

Reaktion auf Staatsreform-Pläne: BZÖ
will "politische Verwaltung" halbieren

Auch das BZÖ hat seine Vorstellungen einer Staats- und Verwaltungsreform vorgelegt, die "politische Verwaltung" soll demnach halbiert werden. Neben der altbekannten Forderung nach einer Abschaffung der "Versorgungsmaschinerie" Bundesrat sollen der Nationalrat, die Landtage sowie die Landesregierungen halbiert und die Landesschulräte komplett abgeschafft werden. An die 100 Millionen Euro Einsparungen jährlich könnten somit erzielt werden, meinte BZÖ-Chef Peter Westenthaler bei einer Pressekonferenz.

Das derzeit vorliegende, von einer rot-schwarzen Expertengruppe ausgearbeitete, erste Gesetzespaket für eine Staats- und Verwaltungsreform ist für Westenthaler "nicht einmal das Papier wert". Die "aufgeblähten Politikerbastionen" hingegen verlangten nach einem "ordentlichen Sparkurs", da 80 Prozent der Gesetze sowieso aus Brüssel kämen. Daher mache er sich Sorgen um die Glaubwürdigkeit der Politik, die nur mit drastischen Maßnahmen wieder hergestellt werden könne, so der BZÖ-Chef.

Gemäß orangen Vorstellungen sollte es um 92 Nationalrats-Abgeordnete, 228 Landtagsabgeordnete und 39 Landesräte weniger geben, und Bundesrat sowie Landesschulräte überhaupt abgeschafft werden. Die Ersparnisse bei den Gehältern und der Halbierung der Klubförderung würden 55 Millionen Euro ergeben, inklusive Infrastruktur oder Kosten für Mitarbeiter der Abgeordneten könnten jährlich sogar an die 100 Millionen Euro eingespart werden, so die Berechnungen des BZÖ.

Anstelle des Bundesrats schwebt dem BZÖ ein "Föderalismusgremium" vor, das mit aktiven Politikern besetzt werden soll und sich "drei, vier Mal im Jahr treffen" und mit einem "echten Vetorecht ausgestattet" werden soll. (apa/red)