Razzien von

Causa Casinos -
Was steckt dahinter?

Razzien - Causa Casinos -
Was steckt dahinter? © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Strache sieht in der Causa Casinos sowie den Hausdurchsuchungen "lediglich einen weiteren politischen Angriff auf meine Person"

Die Causa Casinos hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bis nach Osttirol geführt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Beamte nicht nur die Wohnungen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und anderen Beschuldigten durchsuchten, sondern auch ein Bauernhaus der Wiener FPÖ in St. Jakob im Defereggental filzten. Die FPÖ Wien sprach von einer "freiwilligen Nachschau".

Das "Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol" ist eine Vorfeldorganisation der Wiener Landespartei. Die Gratiszeitung "Heute" berichtete, aus der Pension "Enzian" in St. Jakob, die seit 2012 der FPÖ gehört, seien aus einem Tresor mehrere Festplatten beschlagnahmt worden. Das dementierte die Wiener FPÖ jedoch. Es seien keine Gegenstände sichergestellt worden, hieß es in der knappen Aussendung.

Razzien bei Strache und Gudenus

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte auf Anfrage der APA darauf nicht eingehen. Bestätigt wurde nur, dass mehrere Hausdurchsuchungen in zwei Bundesländern stattgefunden haben. Nähere Informationen wurden nicht bekannt gegeben, es handle sich um eine Verschlusssache.

Im Fall der Causa Casinos betrifft der Verschluss das gesamte Strafverfahren, wie der Leiter der Pressestelle der WKStA, Rene Ruprecht, zur APA sagte. Bekannt sind die Hintergründe zu den Ermittlungen nur aufgrund von Medienberichten. "Der Standard" und das ORF-Radio hatten am Dienstag von den am Montag erfolgten Razzien unter anderem bei Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus erfahren.

FPÖ-Kandidat Peter Sidlo

"Ö1" zitierte am Mittwoch auch aus dem Hausdurchsuchungsbefehl. In dem zehn Seiten starken richterlich genehmigten Durchsuchungsbefehl von zwei Staatsanwältinnen heißt es demnach: "Johann Gudenus vereinbarte mit Novomatic-Vorstand Harald Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte. In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache wurde im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer Casino-Lizenz in Wien und einer nationalen Online-Gaming-Lizenz."

Außerdem habe Gudenus für den Fall eines FPÖ-Wahlsieges in Wien zugesichert, das kleine Glücksspielgesetz, also das Automaten-Glücksspiel, wieder zu aktivieren. Wie es in dem Hausdurchsuchungsbefehl laut "Ö1" weiter heißt, soll Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs mit Johann Graf, dem Eigentümer der Novomatic, bei einem Treffen in London den Deal dann akkordiert haben. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe.

SPÖ und NEOS fordern Sidlos Abberufung. Dieser bleibt vorerst jedoch Finanz-Direktor der Casinos. Sidlo sei weder beurlaubt noch suspendiert, hieß es aus den Casinos Austria. Das teilstaatliche Glücksspielunternehmen verweist darauf, dass die Entscheidung dem Aufsichtsrat obliegt. Die nächste planmäßige Sitzung ist am 24. September. Sidlo ist keine vier Monate im Amt: Seine Bestellung im Aufsichtsrat erfolgte im März, seine Vorstandstätigkeit nahm er mit 1. Mai 2019 auf. Er verantwortet neben den Finanzen der Casinos Austria auch die Korruptionsprävention (Compliance).

SPÖ, NEOS und Grüne haben am Mittwoch Aufklärung auch von der ÖVP gefordert. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sagte in einer Pressekonferenz, er sehe nicht nur die FPÖ verantwortlich. Die ÖVP habe "ganz offensichtlich einen Leitfaden mitgetragen". Für NEOS-Generalsekretär Nick Donig ist die Forderung der ÖVP nach Aufklärung "absurd". Wenn die ÖVP etwas aufklären wolle, müsse sie bei sich selbst anfangen. Die Grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic will wissen, was ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie die ehemaligen Regierungskoordinatoren Norbert Hofer (FPÖ) und Gernot Blümel (ÖVP) wussten.

Ermittler beraten weitere Vorgangsweise

Am heutigen Montag treffen sich Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), der Oberstaatsanwaltschaft Wien und des Bundeskriminalamts, um das weitere Vorgehen nach Hausdurchsuchungen bei Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und anderen zu beraten. Es handelt sich um eine interne Besprechung über einen Verschlussakt, hieß es dazu auf Anfrage aus der WKStA.

Es geht um die Auswertung und Analyse von Daten, die bei Hausdurchsuchungen (u.a. auch bei Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus) im Zuge von Ermittlungen rund um eine Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria sichergestellt wurden. Die WKStA leitet das Ermittlungsverfahren.

Die WKStA hatte auf Basis von anonymen Hinweisen über eine angebliche Befangenheit von Organen des Bundeskriminalamts auch eine Untersuchung beauftragt. Bei dieser Untersuchung durch das Bundeskriminalamt kam nichts zutage, was an der Unbefangenheit und der Unparteilichkeit zweifeln ließe, so die WKStA.

Causa Casinos: Keine Auskunft zu angeblicher Anzeige

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will zur angeblichen anonymen Anzeige, die Grundlage für Hausdurchsuchungen u.a. bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gewesen sein soll, nichts sagen. Auszüge aus einem entsprechenden Brief stellte am Montag die Plattform "EU-Infothek" ins Internet. Gemutmaßt wird in dem Brief über angebliche Regierungsabsprachen zur Postenbesetzung.

In der nicht bestätigten anonymen Anzeige werden auch die Namen des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) genannt, die über die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzdirektor informiert gewesen sein sollen. Strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen die ÖVP-Politiker gibt es darin augenscheinlich aber keine. Ermittlungen sind derzeit nur gegen freiheitliche Politiker bekannt.

Staatsanwälte wehren sich gegen Unterstellungen

Die Ermittler in der Causa Casinos Austria wehren sich gegen Angriffe vonseiten der Politik nach den erfolgten Hausdurchsuchungen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, Anzeigen auf ihre Stichhaltigkeit hin zu überprüfen und bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat den Sachverhalt aufzuklären, hieß es am Montag in einer Aussendung.

Zuvor hatten sich Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), des Bundeskriminalamts, der WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu einer Dienstbesprechung getroffen. Gegenstand war das weitere Vorgehen in der Datenforensik hinsichtlich der im Zuge der Hausdurchsuchung sichergestellten Daten. Demnach wird die Datensicherung zunächst vom Bundeskriminalamt abgeschlossen, in weiterer Folge werden die Daten in Abstimmung mit der WKStA ausgewertet.

"Die bisherige Verfahrensführung zeigt, dass das Bundeskriminalamt und die WKStA diese Aufgabe gründlich und gewissenhaft erfüllen", konterten die Staatsanwälte jüngsten Angriffen. Und weiter: "Die öffentlich vereinzelt geäußerte Unterstellung eines willkürlichen und unobjektiven Handelns entbehrt jeder Grundlage und wird von der Oberstaatsanwaltschaft Wien entschieden zurückgewiesen."

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Der Sumpf wird immer tiefer! Den Politikern seht der Schlamm bis zum Hals.

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