Raue Töne auch im Wahlkampf-Finish: SPÖ greift erneut Bundeskanzler Schüssel an

Bulgarische Mobiltel - Cap: Gab es Spenden an ÖVP? VP-Amon sieht einen "Verzweiflungsakt" der SPÖ

Im Wahlkampf-Finale ging die Debatte um die Kanzler-Reise nach Bulgarien auf BAWAG-Einladung heftig weiter. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert Auskünfte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor dem Rechnungshof-Unterausschuss zur Eurofighter-Finanzierung durch die BAWAG. Er, Kräuter, "gehe davon aus, dass die Vorfinanzierung der Eurofighter durch die BAWAG P.S.K. von Elsner, Schüssel und Taus bei der Sofia-Reise auf BAWAG-Kosten im März 2003 ausgedealt wurde". Und was den Deal um die bulgarische Handybetreiberfirma Mobiltel betrifft, so stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Frage nach etwaigen "Spenden" an die ÖVP. Von der ÖVP kommen empörte Zurückweisungen.

"Wurde die Vorfinanzierung beim Sofia-Privatflug Elsner-Schüssel-Taus ausgedealt?", fragt sich SP-Rechnungshofspercher Kräuter, der von einer "Sofia-Connection" spricht. Nach dieser laut Kräuter "nahe liegenden Absprache" unter Bundeskanzler Schüssel, Banker Elsner und Vermittler Taus nämlich habe das Finanzministerium bereits drei Wochen später, am 18. April 2003, die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA aufgefordert, eine Bank zu finden, die der Firma Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH die für die Produktion der Kampfflugzeuge entstehenden Kosten vorfinanziere, so Kräuter am Montag in einer Aussendung. Kurze Zeit später sei zum größten Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik mündlich bzw. telefonisch eine, so Kräuter in der Aussendung wörtlich, "Scheinausschreibung" durchgeführt worden. Angeblich hätten sich vier Banken beworben. Binnen kürzester Zeit aber sei "wenig überraschend", so Krätuer, die BAWAG P.S.K. zum Zug gekommen.

Kräuter zitierte aus einem Bericht des Rechnungshofs (RH), wonach der RH in seinem Bericht II-143 d. B. massive Kritik an dieser Vorgangsweise der Bundesregierung geübt und sowohl die "mündliche Beauftragung durch das BMF", als auch das "Fehlen von Unterlagen und das Fehlen einer Begründung über die Auswahl der BAWAG durch die Bundesfinanzierungsagentur" bemängelt habe.

Da der ehemalige ÖVP-Obmann Josef Taus einer der Hauptprofiteure des bulgarischen Mobiltel-Business mit BAWAG-Sicherheiten sei, stellt sich für Kräuter die Frage nach einer möglichen Schlüsselrolle von Taus im Eurofightergeschäft: "Diese Frage wird Taus, der bereits mit einstimmigem Beschluss vorgeladen ist, vor dem Rechnungshof-Unterausschuss ebenso zu beantworten haben wie Fragen nach 'Parteispenden' oder sonstigen illegalen Geldflüssen im Zusammenhang mit dem Eurofighterdeal." Kanzler Schüssel wäre nach Meinung von Kräuter die Frage nach möglichen Hintergründen und Vereinbarungen mit Elsner und Co. zur Eurofighterfinanzierung zu stellen. Auch die Übergabe eines Kuverts durch Taus an Elsner kurz vor dessen Verhaftung "könnte im Wissen oder auf Geheiß des Kanzlers erfolgt sein", mutmaßte Kräuter heute in seiner Aussendung.

Empörung in der ÖVP
Der "Rundumschlag" von Kräuter beweise, "dass der ÖGB- BAWAG-Sumpf die SPÖ - trotz ihres Versuchs, andere hineinzuziehen - immer weiter nach unten ziehe", meinte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. Wenn sich der österreichische Bundeskanzler gemeinsam mit dem bulgarischen Premierminister für "das marode BAWAG-Unternehmen Bösendorfer einsetzt", wäre laut Amon vielmehr "ein Danksagungsschreiben an den Bundeskanzler angebracht, als der Versuch, ihn zu kriminalisieren"."Aber so sind sie eben, die Genossen, wenn sie vor Verzweiflung eine Woche vor einer Nationalratswahl nicht mehr aus noch ein wissen", konstatierte Amon.

Auch SPÖ-Klubchef Cap bekräftigte seine Forderung, ÖVP-Klubobmann Molterer möge dafür sorgen, dass es noch vor der Wahl zur angekündigten Sitzung des ständigen Rechnungshof-Unterausschusses kommt und dass dabei ÖVP-Obmann Schüssel, Ex-ÖVP-Obmann Taus und Finanzminister Grasser über die Hintergründe der Bulgarien-Reise Schüssels und des Mobiltel-Deals aussagen.

Cap verwies darauf, dass das Konsortium, dem unter anderem Ex-ÖVP-Obmann Taus angehörte, beim Verkauf der bulgarischen Mobiltel an die Telekom Austria (TA) einen Gewinn in der Höhe von 400 bis 700 Mio. Euro gemacht habe. Mit einem Kredit, der dieser Investorengruppe von der BAWAG zur Verfügung gestellt wurde und damit ohne jedes Risiko. "Wieso hat die Telekom nicht direkt gekauft, sondern von diesem Konsortium, was den Kaufpreis rund verdoppelte?" fragt sich Cap. Und: "Welche Rolle spielte dabei Bundeskanzler Schüssel, der mit den Protagonisten dieses Deals nach Sofia flog"? Und: "Wer profitierte noch von diesem Deal, gab es anschließend "Spenden" an die ÖVP?", so Cap.

Bures wirft Schüssel "Lehrstellen-Lüge" vor
"Schüssel wurde schon wieder bei einer Lüge ertappt", sagt SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Zur Eurofighter-Lüge, Bildungs-Lüge, Pensions-Lüge und Vollbeschäftigungs-Lüge kommt jetzt die Lehrstellen-Lüge", teilte Bures mit. "Schüssel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sprechen von 16.000 neuen Lehrstellen - in Wahrheit sind es um 7.000 weniger als zu seinem Amtsantritt und nur um 400 mehr als vor zwei Jahren."

Außerdem habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) versprochen, die Jugendarbeitslosigkeit zum Verschwinden zu bringen, "in Wahrheit will er aber nur die arbeitslosen Jugendlichen, die länger als drei Monate arbeitslos sind, in einem Kurs verstecken", kritisierte Bures.

(apa/red)